Thread by @Defend_Kurd

🚨 Erschreckende Infos ergeben sich aus einer kl. Frage im Bundestag. Diese bezog sich eigentlich auf den Besuch des Generalbundesanwalts Peter Frank in Ankara. Während die Bundesregierung den Inhalt des Gesprächs weiter verschweigt veröffentlichten sie folgende Zahlen: 1/9
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Die Bundesregierung leitet alle Verurteilungen türk. Staatsbürger:innen in DE an das türk. Justizministerium weiter. Dabei handelt es sich um zehntausende Daten. So wurden im Jahr 2017 47.779 sog. Strafnachrichten übermittelt, im Jahr 2019 57.531 und im Jahr 2021 69.790. 2/9

Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf den Schutz der Betroffenen im Falle einer Einreise in die Türkei. Dies gelte v.a. für Menschen, die wegen Verstoß gg das Vereinsgesetz (#PKKVerbot) verurteilt wurden. 3/9

Damit missachtet die Bundesregierung die Tatsache, dass es sich bei fast allen Verurteilung wegen „Verstößen gegen das Vereinsgesetz“ in Deutschland um Repressalien vor dem Hintergrund des PKK-Verbots handelt. Diese Tatsache dürfte dem AKP/MHP-Regime mehr als bewusst sein. 4/9

Die Verfolgung der Betroffenen interessiert die Bundesregierung wenig, so lägen in dieser Hinsicht „keine Erkenntnisse“ vor. So werden regelmäßig türkische Staatsbürger bei der Einreise aus Deutschland festgenommen. Wobei diesen Strafnachrichten eine zentrale Rolle zukommt. 5/9

Konfrontiert mit den Zahlen der Zeitung „Yeni Şafak“, wonach dem Generalbundesanwalt eine Liste von 129 Personen mit Forderung nach Auslieferung übergeben worden sei, antwortet die Bundesregierung ausweichend und erklärte,... 6/9

...es läge noch keine Auslieferungsstatistik für das Jahr 2022 vor, mit Stand 19. Juli sei allerdings die Zahl 48 ermittelt worden. Die Bundesregierung habe aber keine Kenntnisse über die Vorwürfe gegenüber den Personen, deren Auslieferung beantragt wurde. 7/9

Neben einem strukturellen #AntiKurdischenRassismus sind somit v.a. kurdische Menschen in Deutschland weiterhin einer massiven Kriminalisierung und einem Generalverdacht unterworfen. Die dt.-tr. Behörden arbeiten Hand in Hand an der Unterdrückung der kurd. Gesellschaft! 8/9

Wir können uns der Forderung der Initiative @verbotaufheben nur anschließen und sagen #PKKVerbotAufheben
Gegen eine Kriminalisierung der kurdischen Gesellschaft, für Frieden und Demokratie in Kurdistan! 9/9