Ich habe ja schon den ganzen Tag über lebendig berichtet, aber trotzdem hier jetzt noch einmal ein zusammenhängender und -fassender Faden. Wie war es in Hannover und: Habe ich irgendwelche relevanten Erkenntnisse gewonnen?
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Zur 1. Frage: Äußerlich war es sehr gut. Das @LfV_NI ist ein ausgezeichneter Gastgeber, der will, daß seine Gäste sich wohl fühlen. Veranstaltungsort war das Alte Rathaus mit seinem Restaurant, das für die exquisite Verköstigung sorgte. Die Atmosphäre war überaus freundlich. 2/
Kommen wir zu dem geistigen Inhalt: Da war — nach der Begrüßung durch Bernhard Witthaut, den Präsidenten des @LfV_NI — zunächst der als Hauptreferat angepriesene Vortrag von Prof. Frank Decker, Politologe an der Uni Bonn und häufiger Interviewgast im deutschen Radio. 3/
Deckers Vortrag war ein einziges Fiasko. Ein Praktikant beim Spiegel hätte keine langweiligere Affirmation unseres großartigen BRD-Systems abliefern können. Leute wie Decker werden 1989 auch Honecker eingeflüstert haben, daß das Volk auf den Straßen aus alten Nazis bestehe. 4/
Nach der Teepause dann die „Workshops“. Ich hatte mich für das Thema Verschwörungstheorien entschieden. Der Vortrag bestand aus primitivster Propaganda, gemischt mit Diffamierungen. Statt Begriffen hohle Phrasen, statt Analysen rhetorische Feindbekämpfung. Unterirdisch. 5/
Ich lasse den Vortrag von Pistorius hier aus — darüber habe ich heute nachmittag geschrieben — und ebenso die abschließende, nichtssagende Podiumsdiskussion.
Was sind meine Erkenntnisse aus diesem Erlebnis? Es sind Bestätigungen alter Erkenntnisse: 6/
1. Der #VS schützt nicht die Verfassung, sondern er schützt das korrupte System, dessen Teil er ist: das Beutesystem, das die Parteien aus dem im Grundgesetz angelegten freiheitlichen Staat gemacht haben. Dafür ist ihm fast jedes geeignete Mittel recht. 7/
2. Der #VS ist vollständig gefangen in der Innensicht des Systems, zur Reflexion so unfähig wie die Regierung und wie Professoren wie Frank Decker. Wer das korrupte System beseitigen und das Grundgesetz wieder zur Geltung bringen will, wird als Feind behandelt und bekämpft. 8/
Ist ein Gespräch möglich? Am Ende der Podiumsdiskussion, die diese Tagung abschloß, wurde ich, mißmutig vor mich hin blickend, plötzlich aufgeweckt: Einer der Diskutanten bedankte sich bei mir für meine Teilnahme (ich hatte zuvor bei zwei Wortmeldungen meinen Namen genannt). 9/
Er lobte mich dafür, daß ich als Kritiker dieser Institution hingefahren und das Gespräch gesucht habe; denn das sei der richtige Weg. Leider handelte es sich bei dem aufmerksamen Herrn nicht um einen Mitarbeiter des @LfV_NI, auch nicht um einen sonstigen Systemvertreter. 10/
Vielmehr war es Erich Marks, Präventionsberater und Geschäftsführer des Deutschen Präventionstages, bei dem ich mich noch einmal bedanke. Richtig, das Gespräch über den Graben wäre notwendig, aber mit den verbissenen Grabenkriegern des Systems ist es unmöglich.
Leider.
Finis
Wieder eine verdienstvolle Analyse des Feldzugs. Deutlich wird: Das #VGKöln hat keine wirkliche Begründung für seine Behauptung gegeben, das Ziel der @JA_Deutschland u. (hoffentlich) der @AfD, die #ethnokulturelleIdentität des deutschen Volkes zu erhalten, widerspreche dem GG. 1/
Was das #VGKöln anstelle einer Begründung bringt, sind Hohlformeln, Phrasen und bloße Behauptungen. Saubere Argumentation gibt es nicht in der Urteilsbegründung. Von juristischem Nachdenken keine Spur. Das Urteil ist ein Dokument des staatlichen #Antifaschismus, weiter nichts. 2/
Die einzige mögliche tragfähige Verbindung zwischen ethnischem Volksbegriff und GG-Widrigkeit wurde vom BVerfG im 2. NPD-Urteil hergestellt: Sie setzt voraus, daß das ethnische Volk mit dem Staatsvolk identifiziert wird, mit der Folge der Entrechtung ethnisch Nichtdeutscher. 3/
„Erstes Ziel der assimilatorischen Politik ist es, den öffentlichen Raum und die Tätigkeit des Staates und seiner Institutionen auf
das Modell der kulturell relativ homogenen Gesellschaft auszurichten. (…) 1/4
(…) Die Durchsetzung der österreichischen Leitkultur muss als legitimes und unverhandelbares Anliegen zu einem Grundpfeiler der Verfassung werden. Jeder Zuwanderer
muss die öffentliche Hegemonie der österreichischen
Kultur anerkennen. (…) 2/4
(…) Die Eigenheiten von Zuwanderern finden in der Öffentlichkeit keinerlei Berücksichtigung. Die Herkunftssprachen ziehen sich aus dem öffentlichen Raum zurück. Eigenheiten der Herkunftskulturen wie Feste, Speise-, Gebets-, Bekleidungs- und Fastenvorschriften (…) 3/4
Es gibt einen Vorwurf des politischen Gegners, den ich ernst nehme und den ich nicht auf mir sitzen lassen will: Ich sei unsolidarisch. Deswegen im folgenden noch einmal ein Versuch einer Standortbestimmung der dissidenten Rechten in der Coronakrise.
Ein Faden in 18 Teilen 👇
1/18 Die Rechte ist diejenige Seite des politischen Spektrums, der die Gemeinschaft besonders am Herzen liegt. Insbesondere wir Neurechten sehen den Menschen als ein Dasein, das niemals nur Für-sich-Sein ist, sondern immer In-der-Welt-Sein und Mit-Sein mit anderen.
2/18 Insofern stimmt die Daseinsanalyse Martin #Heideggers — die ich hier zur Bestimmung des rechten Standpunktes angeführt habe — mit den Vorgaben des Grundgesetzes überein, das ebenfalls den Menschen nicht als isoliertes Einzelwesen, sondern als gemeinschaftsgebunden ansieht.