In #Lubmin, nur einige Hundert Meter entfernt von Nord Stream 2, forderten heute rund 1.800 Personen die Öffnung der Pipeline. Organisiert wurde die Kundgebung von Personen rund um Die Basis und aus dem verschwörungsideologischen Spektrum. In drei Wochen will man wiederkommen. 👇
Das Banner kam bereits am Montag zum Einsatz, als einige Identitäre vor dem Eingang von Nord Stream 2 eine Aktion durchführten, anschließend das Gelände kurz betraten und sich dann vor der Polizei im angrenzenden Wald versteckten. Die konnte die Rechtsextremen jedoch festsetzen.
Die heutige Kundgebung dürfte aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg sein, so stagnieren Teilnehmerzahlen auf den üblichen Montagsdemos seit Monaten. Die Angst vor steigenden Energiepreisen zog viele zur Kundgebung, vor allem älteres Publikum war anzufinden.
Unter den Teilnehmern fanden sich allerdings auch einige Dutzend Personen aus dem rechtsextremen Spektrum ein, darunter der stellvertretende NPD-Landeschef Enrico Hamisch.
Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald hatte die Demo mit beworben. Dementsprechend fanden sich viele AfD-Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter Fraktionschef Nikolaus Kramer und weitere Abgeordnete, zudem Enrico Komning aus dem Bundestag.
Als Redner trat Gunter Jess auf, der für die AfD letzte Legislatur im Landtag saß. Thomas Kerl - bis vor Kurzem AfD-Mitglied - hielt ebenfalls eine Rede und war maßgeblich in die Organisation eingebunden.
Inhaltlich wurden gegenüber den verschwörungsideologischen Montagsdemos teilweise deutlich härtere Worte und Drohungen ausgesprochen. "Wir werden Nord Stream 2 spätestens in 20 Tagen in Betrieb nehmen", sollte dies die Regierung nicht tun, so Thomas Kerl.
Immer wieder wurde vor allem die Bundesregierung für deren Umgang mit Nord Stream 2 attackiert. "Rot-Gelb-Grün an die Ostfront", heißt es auf diesem Banner.
Weitere inhaltliche Klammer der vielen Redner waren deutliche Sympathien für Russland ("Man kann sich auf die Russen verlassen") und das Schüren antiamerikanischer Ressentiments.
Auch kam es zu "Lügenpresse"-Rufen, vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien wurden angegangen. Die Nennung der Medien auf der Bühne durch den Redner führte dann zu entsprechenden Buhrufen aus dem Publikum. Beworben wurden hingegen, wie üblich, die eigenen Alternativmedien.
Die zahlreichen angekündigten Streams hingegen scheiterten, vor Ort gab es so gut wie keinen Empfang. Das betraf auch uns, somit war ein Bericht vor Ort nicht möglich.
Für den 24. September hat Anmelder Martin Klein eine weitere Kundgebung in Lubmin angekündigt.
Ein ursprünglich aus dem Kreis rechtsextremer Jugendgruppen für heute geplanter Aufmarsch in #Bremen ist abgesagt worden. Nach dem Flop vor zwei Wochen in Hannover der nächste Rückschlag - und auch die geplante Demo in Berlin am 14.12. wird in der Form nicht stattfinden. 🧵
350 Teilnehmer waren für die am Sonnabend in Bremen geplante Demo angemeldet, so eine Sprecherin der Stadt. Eine Route durch die Stadt war vorgesehen, doch der Anmelder sagte die Demo ohne Angabe von Gründen kurzfristig wieder ab.
Mobilisiert worden war aus den gleichen Strukturen jugendlicher Rechtsextremer, die in den vergangenen Monaten vor allem gegen CSD-Demos protestiert hatten. Genauere Gründe für die offenbar recht chaotischen Abläufe hat die "Basisgruppe Antifaschismus" aus Bremen veröffentlicht:
Weil er seinem Neonazi-Kumpel Alexander W. drei Finger mit einer Machete abhackte, muss sich heute der vorbestrafte Tom Stanley S. vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. W. hatte anfangs behauptet, von Linken überfallen worden zu sein. 🧵
Relativ schnell hatte sich herausgestellt, dass die Aussage frei erfunden war. Mittlerweile ist auch klar, dass sich der Neonazi eigentlich die gesamte Hand abhacken lassen wollte, um staatliche Leistungen zu beziehen. Der Angeklagte wollte die Hand als "Trophäe" aufbewahren.
Alexander W. ist heute als einer von insgesamt elf Zeugen geladen. Gegen ihn wird weiterhin ermittelt.
Neben dem Vorwurf der Wahlfälschung soll der "Freie Sachsen"-Kommunalpolitiker Michael Schleinitz auch für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylunterkunft verantwortlich sein. Heute wurde der Rechtsextremist nun festgenommen. 🧵
Der Mann soll zur Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 151 Stimmzettel und zur Landtagswahl am 1. September 126 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen«" manipuliert haben.
Aufgrund eines DNA-Treffers wird der Tatverdächtige zudem mit einem versuchten Brandanschlag in Verbindung gebracht. Im September 2023 wurde eine brennbare Flüssigkeit an die Fassade einer geplanten Asylunterkunft geschüttet, entzündete sich jedoch nicht:mdr.de/nachrichten/sa…
In #Oranienburg haben sich nur rund 30 Rechtsextreme zu den Protesten gegen den #CSD eingefunden. Diese dürfen laut Polizei in 100m Abstand hinter der CSD-Demo laufen. 🧵
Der CSD hat sich in Bewegung gesetzt und läuft jetzt gleich am Hauptbahnhof und der rechten Gegendemo vorbei. Dort wurde in den letzten zwei Stunden vor allem das Skandieren von typischen Parolen geprobt.
Ein Teilnehmer ist deutlich alkoholisiert und muss sowohl von der Polizei als auch den eigenen "Kameraden" immer wieder zurückgehalten werden, da er auf Medienvertreter losgehen will.
1️⃣Wien: am Helmut-Zill-Platz, einem den Opfern des Nationalsozialismus gewidmeten Ort mit Denkmal sammeln sich die ersten Identitären zur jährlichen Demo und üben schon mal das Blockieren von Medienvertretern. #w2007 #pressefreiheit
2️⃣Martin Sellner umgeht derweil auf ziemlich einfache Weise das in Österreich geltende Verbot des IB-Lambda. #wien #w2007
3️⃣Hier in Wien gehen nicht nur Compact-Logos, sondern auch Sprüche nahe an der Volksverhetzung und möglicherweise drüber. #wien #w2007
Landratswahl: Die CDU im Landkreis #Hildburghausen hat sich gegen einen Wahlaufruf für den demokratischen Kandidaten entschieden - und wird so wohl dafür sorgen, dass der Neonazi Tommy #Frenck sein Wahlergebnis aus der ersten Runde nochmal ausbauen kann.
„Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, uns nicht in den zweiten Wahlgang einzumischen“, so die CDU. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, der Neonazi Tommy #Frenck war mit 24,9 Prozent knapp vor dem CDU-Kandidaten auf Platz 2 gelandet. insuedthueringen.de/inhalt.kreis-h…
Erst am Wochende hatte das Bündnis Kloster Veßra/Themar 300 Personen mobilisiert und für demokratische Strukturen geworben: