In #Lubmin, nur einige Hundert Meter entfernt von Nord Stream 2, forderten heute rund 1.800 Personen die Öffnung der Pipeline. Organisiert wurde die Kundgebung von Personen rund um Die Basis und aus dem verschwörungsideologischen Spektrum. In drei Wochen will man wiederkommen. 👇
Das Banner kam bereits am Montag zum Einsatz, als einige Identitäre vor dem Eingang von Nord Stream 2 eine Aktion durchführten, anschließend das Gelände kurz betraten und sich dann vor der Polizei im angrenzenden Wald versteckten. Die konnte die Rechtsextremen jedoch festsetzen.
Die heutige Kundgebung dürfte aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg sein, so stagnieren Teilnehmerzahlen auf den üblichen Montagsdemos seit Monaten. Die Angst vor steigenden Energiepreisen zog viele zur Kundgebung, vor allem älteres Publikum war anzufinden.
Unter den Teilnehmern fanden sich allerdings auch einige Dutzend Personen aus dem rechtsextremen Spektrum ein, darunter der stellvertretende NPD-Landeschef Enrico Hamisch.
Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald hatte die Demo mit beworben. Dementsprechend fanden sich viele AfD-Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter Fraktionschef Nikolaus Kramer und weitere Abgeordnete, zudem Enrico Komning aus dem Bundestag.
Als Redner trat Gunter Jess auf, der für die AfD letzte Legislatur im Landtag saß. Thomas Kerl - bis vor Kurzem AfD-Mitglied - hielt ebenfalls eine Rede und war maßgeblich in die Organisation eingebunden.
Inhaltlich wurden gegenüber den verschwörungsideologischen Montagsdemos teilweise deutlich härtere Worte und Drohungen ausgesprochen. "Wir werden Nord Stream 2 spätestens in 20 Tagen in Betrieb nehmen", sollte dies die Regierung nicht tun, so Thomas Kerl.
Immer wieder wurde vor allem die Bundesregierung für deren Umgang mit Nord Stream 2 attackiert. "Rot-Gelb-Grün an die Ostfront", heißt es auf diesem Banner.
Weitere inhaltliche Klammer der vielen Redner waren deutliche Sympathien für Russland ("Man kann sich auf die Russen verlassen") und das Schüren antiamerikanischer Ressentiments.
Auch kam es zu "Lügenpresse"-Rufen, vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien wurden angegangen. Die Nennung der Medien auf der Bühne durch den Redner führte dann zu entsprechenden Buhrufen aus dem Publikum. Beworben wurden hingegen, wie üblich, die eigenen Alternativmedien.
Die zahlreichen angekündigten Streams hingegen scheiterten, vor Ort gab es so gut wie keinen Empfang. Das betraf auch uns, somit war ein Bericht vor Ort nicht möglich.
Für den 24. September hat Anmelder Martin Klein eine weitere Kundgebung in Lubmin angekündigt.
In vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommmern fanden heute Landratswahlen statt. Die AfD trat in allen Regionen an, erreichte in drei Landkreisen die Stichwahl, fuhr dabei in einem die meisten Stimmen ein. Die vorläufigen Wahlergebisse: 🧵
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der bisherige Amtsinhaber Stefan Sternberg mit 57,9 Prozent direkt durchsetzen, der weitgehend unbekannte AfD-Bewerber Dietmar Friedhoff erreichte 28,1 Prozent der Stimmen.
Der AfD-Landtagsabgordnete Enrico Schult konnte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 36,1 Prozent die meisten Stimmen holen und erreicht somit zusammen mit dem CDU-Kandidaten Thomas Müller die Stichwahl.
Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵
Während sich weder Phillipp B. noch die Brüder Florian und Pascal K. zu den Vorwürfen äußern wollten, ließ der 19-jährige Elias U. ein Geständnis über seinen Anwalt verlesen. Die Vorwürfe träfen so zu, er habe seine Gesinnung mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen.
Er entschuldigte sich für die Tat. Er habe während seiner Zeit in der U-Haft, in der er seitdem mit den angeklagten Brüdern sitzt, erkannt, dass er sich auf einem Irrweg befinde und wolle zukünftig keine Gewalt mehr anwenden.
Der Sohn des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek - hier Bildmitte auf einer Demo der Identitären - wurde heute wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵
Hintergrund ist eine Attacke des zum Tatzeitpunkt 19-Jährigen auf einen Rechtsextremen, dem er laut Anklage der Staatsanwaltschaft "völlig unvermittelt mit einer Glasflasche auf den Kopf" schlug. Das Opfer, Johnny M., erlitt eine blutende Platzwunde: spiegel.de/panorama/justi…
Der Screenshot aus einem Video zeigt die entsprechende Szene, es kam zu kurzzeitigen Tumulten, auch Götz Kubitschek war involviert. Sein Sohn verwechselte das Opfer offenbar mit dem politischen Gegner. Das gesamte Video von @democ_de ist hier zu finden:
"HIV, hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch" - in #Wismar findet aktuell ein Aufmarsch rund 50 junger Rechtsextremer statt, der sich aktuell auf dem Markt befindet. 🧵
"Ich hoffe, ihr werdet vergast, ihr Juden", rief ein Teilnehmer gerade den Gegendemonstranten zu. Die Polizei hat den Rechtsextremen rausgezogen und nimmt die Personalien auf.
Die rechtsextreme Demo ist wieder am Bahnhof angekommen, es folgen nur noch Beleidigungen gegenüber den Gegendemonstranten. Aktuell heißt es: "Auf die Fresse".
Ein ursprünglich aus dem Kreis rechtsextremer Jugendgruppen für heute geplanter Aufmarsch in #Bremen ist abgesagt worden. Nach dem Flop vor zwei Wochen in Hannover der nächste Rückschlag - und auch die geplante Demo in Berlin am 14.12. wird in der Form nicht stattfinden. 🧵
350 Teilnehmer waren für die am Sonnabend in Bremen geplante Demo angemeldet, so eine Sprecherin der Stadt. Eine Route durch die Stadt war vorgesehen, doch der Anmelder sagte die Demo ohne Angabe von Gründen kurzfristig wieder ab.
Mobilisiert worden war aus den gleichen Strukturen jugendlicher Rechtsextremer, die in den vergangenen Monaten vor allem gegen CSD-Demos protestiert hatten. Genauere Gründe für die offenbar recht chaotischen Abläufe hat die "Basisgruppe Antifaschismus" aus Bremen veröffentlicht:
Weil er seinem Neonazi-Kumpel Alexander W. drei Finger mit einer Machete abhackte, muss sich heute der vorbestrafte Tom Stanley S. vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. W. hatte anfangs behauptet, von Linken überfallen worden zu sein. 🧵
Relativ schnell hatte sich herausgestellt, dass die Aussage frei erfunden war. Mittlerweile ist auch klar, dass sich der Neonazi eigentlich die gesamte Hand abhacken lassen wollte, um staatliche Leistungen zu beziehen. Der Angeklagte wollte die Hand als "Trophäe" aufbewahren.
Alexander W. ist heute als einer von insgesamt elf Zeugen geladen. Gegen ihn wird weiterhin ermittelt.