Thread by @ToSchweitzer

Die @Arbeiterkammer hat einen Antrag nach dem Preisgesetz bei Minister @MagratheanTimes eingebracht, um die #Teuerung bei Mineralölprodukten zu bekämpfen. Damit sind Prüfungen der Unternehmen möglich, um festzustellen, ob die Erdölbranche erhöhte Margen verrechnet. Thread (1)

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat bereits festgestellt, dass die Gewinnmargen seit Kriegsbeginn in der Ukraine drastisch gestiegen sind und die Preise zwischen 10 und 25 Cent pro Liter geringer sein müssten. (2)

Das Monitoring der AK über den Sommer zeigt, dass den Konsument:innen vermutlich weiterhin erhöhte Margen verrechnet werden, obwohl die Preise sinken. Eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, bietet das #Preisgesetz. (3)

Wenn, wie es derzeit bei den Treibstoffen der Fall ist, die geforderten Preise ungewöhnlich hoch sind, kann im Rahmen des Preisgesetzes ein Preisüberprüfungsverfahren eingeleitet werden. Bisher ist die Regierung leider untätig geblieben. (4)

Es bedarf aber des gemeinsamen politischen Willens der Mitglieder der Preiskommission, um diese Möglichkeit, die das Preisgesetz bietet, voll ausschöpfen zu können. (5)

Das bestätigen auch unsere Erfahrungen aus dem letzten von der AK eingeleiteten Preisüberprüfungsverfahren zu den Lebensmittelpreisen im Jahr 2008. (6)

Damals wurde das Verfahren ohne Durchführung von Betriebsprüfungen vom damals zuständigen Minister Bartenstein eingestellt. Die AK wurde also niedergestimmt. (7)

Betriebsprüfungen sind aber für ein Verfahren nach dem Preisgesetz essenziell - ohne sie bleibt ein Preisantrag wirkungslos. (8)

Darum hat die AK alle antragsberechtigen Bundesminister und Wirtschaftsminister Kocher am 22.8. schriftlich ersucht, ein Verfahren gegen die Mineralölunternehmen aktiv zu unterstützen. (9)

Bis jetzt hat – trotz der Dringlichkeit – keiner der adressierten Minister auf den Brief der AK schriftlich reagiert. Weil im Kampf gegen die #Teuerung keine Zeit verloren werden darf, hat die AK hat nun einen #Preisantrag gestellt. (10)

Was verspricht sie AK davon? Alleine die Einleitung eines Preisüberprüfungsverfahrens führt oft dazu, dass Unternehmen von sich aus reagieren und sowohl die Margen als auch die Preise an den Tankstellen sinken (Ankündigungseffekt). (11)

Im Rahmen der Preiskommission müssen Betriebsprüfungen durchgeführt werden. Nur so kann man Einblick in die tatsächlichen Produktionskosten, Kalkulationsgrundlagen und Gewinnmargen der Unternehmen erhalten. (12)

Gegen erhöhte Margen muss entschieden vorgegangen werden: Durch Abschöpfung oder Senkung der Preise. (13)

Weiters brauchen wir Änderungen im Preisgesetz, etwa eine Anti-Teuerungskommission, die diesen Namen auch verdient und die gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorgehen kann. (14)

Auch Strom und Gas müssen im Fall im Krisenfall (wenn es zur Energielenkung kommt) vom Preisgesetz erfasst sein. In so einem Krisenfall werden die Preise aber durch die Decke schießen – das muss verhindert werden. (15)

Beobachtet und abgewartet wurde jetzt genug, wir erwarten von Bundesminister Kocher, dass er uns dabei unterstützt, das Ölkonzerne nicht weiterhin Profit auf Kosten der Konsument:innen machen. (16)