Die @Arbeiterkammer hat einen Antrag nach dem Preisgesetz bei Minister @MagratheanTimes eingebracht, um die #Teuerung bei Mineralölprodukten zu bekämpfen. Damit sind Prüfungen der Unternehmen möglich, um festzustellen, ob die Erdölbranche erhöhte Margen verrechnet. Thread (1) Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat bereits festgestellt, dass die Gewinnmargen seit Kriegsbeginn in der Ukraine drastisch gestiegen sind und die Preise zwischen 10 und 25 Cent pro Liter geringer sein müssten. (2)

Heute ist das Stabilitätsprogramm im Budgetausschuss. Aber dieses #StabProgramm und die Art der parl. Behandlung ist für eine sinnvolle Budgetdebatte ungeeignet, es schafft keine Transparenz. Warum und was wären Alternativen? Ein Thread 1/18 Seit Zusammenlegung des Budgetrahmens (=grobe Budgetplanung für nächste 5 Jahre) mit dem Detailbudget für das kommende Jahr, gibt es bei
#StabProgramm keine Budgetrede, kein ExpertInnenhearing, keine Debatte und keinen Beschluss im Plenum. 2/18