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@Nagra_Schweiz

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Philipp Burkhardt

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Sep 12

@SVPch

Das Büro des Nationalrats leitet eine Disziplinaruntersuchung gegen @SVPch-Nationalrat @KoeppelRoger ein. Der Entscheid ist mit 11 zu 2 Stimmen gefällt worden.
Der Grund ist eine mutmassliche Verletzung der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen. (1/4)

@Weltwoche

#Köppel hatte in seiner Sendung @Weltwoche Daily aus einem Papier des @EDA_DFAE zitiert, welches das Departement zuhanden der aussenpolitischen Kommission angefertigt hatte, der Köppel angehört. Die Kommission hatte deswegen eine Strafanzeige gegen Köppel eingereicht. (2/4)

Die Immunitätskommission des Nationalrats entschied jedoch wie zuvor die Rechtskommission des Ständerats, die Immunität des #SVP-Nationalrats nicht aufzuheben, womit ein Strafverfahren verunmöglicht wurde. Sie beantragte stattdessen eine Disziplinarmassnahme gegen Köppel. (3/4)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Sep 12

@SaferPhone_INI

Die Schweizer Bevölkerung soll in Innenräumen "grundsätzlich" über das #Kabelnetz kommunizieren und nicht über das #Smartphone.
Dies verlangt die Volksinitiative "Schutz vor #Mobilfunkstrahlung" (@SaferPhone_INI-Initiative), die heute lanciert worden ist. (1/5)

"Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz", fordert der heute präsentierte Initiativtext.
Auch will er den Schutz vor nichtionisierender #Strahlung in der #Bundesverfassung verankern. (2/5)

"Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken", heisst es in der Initiative weiter. Anlagen und Geräte sollen den "Grundsatz der tiefstmöglich erreichbaren Exposition" einhalten müssen. Die Grenzwerte seien entsprechend festzulegen. (3/5)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Sep 9

Die #Umweltkommission des Ständerats will den Natur- und #Landschaftsschutz für neue Stromproduktionsanlagen opfern. So sollen in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien erstellt werden dürfen. (1/5)

Die Kommission beantragt dem Ständerat mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Herbstsession, das geltende Bauverbot in Biotopen aufzuheben.
Das nationale Interesse an der Realisierung von Anlagen zur Stromproduktion soll zudem immer Vorrang vor anderen Interessen haben. (2/5)

Eine Kommissionsminderheit lehnt diese absolute Vorrangstellung des Ausbaus der Stromproduktion bei der Interessenabwägung ab.
Mit der neuen Prioritätensetzung will die Kommissionsmehrheit erreichen, dass massiv mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden kann. (3/5)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Jul 15

@srfnews

Das Verteidigungsdepartement #VBS bestätigt gegenüber Radio @srfnews erstmals: Departementsvorsteherin Viola #Amherd selbst hat die Gespräche über "politische Gegengeschäfte" mit Herstellerländern vor dem Kauf des neuen Kampfjets lanciert - also auch mit #Frankreich. (1/6)

Dies am 21. April 2021, als die technische Evaluation der #Kampfjet-Offerten bereits abgeschlossen war.
"Die Chefin VBS hat den Vorsteher #EDA gebeten, als für aussenpolitisch federführendes Departement die aussenpolitische Analyse zu übernehmen", schreibt das VBS. (2/6)

Der Auftrag an das EDA von Bundespräsident Ignazio #Cassis erfolgte im Sicherheitsausschuss (SiA) des Bundesrates. Amherd steht diesem vor.
An der Sitzung des SiA vom 21. April nahm auch Staatssekretärin Livia Leu aus dem EDA teil, wie das EDA bestätigt. (3/6)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Jul 15

@AargauerZeitung

Martin Schmid, Präsident des Verbands der Schweizerischen #Gasindustrie VSG, erhebt schwere Vorwürfe gegen die #Wettbewerbskommission: "Mich hat schon massiv geärgert, dass die #WEKO nicht Hand geboten hat zu einer pragmatischen Lösung", sagt Schmid in der @AargauerZeitung. (1/4)

@FDP_Liberalen

"Für die WEKO geht das #Kartellrecht vor, auch in einer Krise", stellt @FDP_Liberalen-Ständerat Schmid fest. Damit sei es für die Gasbranche nicht möglich gewesen, frühzeitig gemeinsam Gasreserven anzulegen: "So haben wir wertvolle Zeit verloren", kritisiert Schmid. (2/4)

Inzwischen seien die #Gaspreise nochmals angestiegen, bedauert Schmid: "Die Kosten dafür zahlen letztlich die Industrie und die Haushalte."
Mittlerweile liegt ein Umsetzungskonzept des Bundesrats von Ende Juni vor, welches die wettbewerbsrechtlichen Hürden beseitigt. (3/4)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Jul 12

@alain_berset

Bundesrat @alain_berset ist letzten Dienstag von der französischen #Luftpolizei angehalten worden, als er als Privatpilot einen Flug zwischen zwei französischen Sportflugplätzen unternahm. Dies teilt sein Departement @EDI_DFI in einer "Stellungnahme" mit. (1/4)

Bundesrat #Berset sei allein an Bord eines gemieteten Flugzeugs gewesen, schreibt das #EDI. Nach einer Identitätskontrolle am Boden sowie einem Austausch über den Sachverhalt habe Berset seinen #Flug wieder aufnehmen können, heisst es in der Stellungnahme weiter. (2/4)

Das EDI begründet die Intervention der Luftpolizei damit, dass Berset eine "Fehlinterpretation der Angaben der Luftverkehrskontrolle zu Beginn des Flugs" gemacht habe. Es sei "nach unserer Kenntnis keinerlei Rechtsverfahren" eröffnet worden, hält das Departement fest. (3/4)

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