Philipp Burkhardt Profile picture
Leiter Bundeshausredaktion Schweizer Radio SRF @srfnews. Seit 27 Jahren am Puls der Bundespolitik mit #faktenstattkrawall.
Jul 15 6 tweets 3 min read
Das Verteidigungsdepartement #VBS bestätigt gegenüber Radio @srfnews erstmals: Departementsvorsteherin Viola #Amherd selbst hat die Gespräche über "politische Gegengeschäfte" mit Herstellerländern vor dem Kauf des neuen Kampfjets lanciert - also auch mit #Frankreich. (1/6) Dies am 21. April 2021, als die technische Evaluation der #Kampfjet-Offerten bereits abgeschlossen war.
"Die Chefin VBS hat den Vorsteher #EDA gebeten, als für aussenpolitisch federführendes Departement die aussenpolitische Analyse zu übernehmen", schreibt das VBS. (2/6)
Jul 15 4 tweets 3 min read
Martin Schmid, Präsident des Verbands der Schweizerischen #Gasindustrie VSG, erhebt schwere Vorwürfe gegen die #Wettbewerbskommission: "Mich hat schon massiv geärgert, dass die #WEKO nicht Hand geboten hat zu einer pragmatischen Lösung", sagt Schmid in der @AargauerZeitung. (1/4) "Für die WEKO geht das #Kartellrecht vor, auch in einer Krise", stellt @FDP_Liberalen-Ständerat Schmid fest. Damit sei es für die Gasbranche nicht möglich gewesen, frühzeitig gemeinsam Gasreserven anzulegen: "So haben wir wertvolle Zeit verloren", kritisiert Schmid. (2/4)
Jul 12 4 tweets 2 min read
Bundesrat @alain_berset ist letzten Dienstag von der französischen #Luftpolizei angehalten worden, als er als Privatpilot einen Flug zwischen zwei französischen Sportflugplätzen unternahm. Dies teilt sein Departement @EDI_DFI in einer "Stellungnahme" mit. (1/4) Image Bundesrat #Berset sei allein an Bord eines gemieteten Flugzeugs gewesen, schreibt das #EDI. Nach einer Identitätskontrolle am Boden sowie einem Austausch über den Sachverhalt habe Berset seinen #Flug wieder aufnehmen können, heisst es in der Stellungnahme weiter. (2/4)
Jul 9 6 tweets 3 min read
Verteidigungsministerin Viola #Amherd hat die Verhandlungen über "politische Gegengeschäfte" mit allen Staaten, die der Schweiz den neuen #Kampfjet verkaufen wollten, selber mitinitiiert.
Das zeigen Recherchen von Schweizer Radio @srfnews. (1/6) Dies zu einem Zeitpunkt, als die technische Evaluation der Offerten praktisch abgeschlossen war. Diese ergab, dass der US-Jet F-35A mit grossem Abstand am besten geeignet sei.
Die Verhandlungen über Gegengeschäfte wurde nämlich erst am 15. März 2021 lanciert. (2/6)
Jul 7 5 tweets 3 min read
"Die #Energiestrategie 2050 ist auf Sand gebaut", sagt der Präsident der Netzbetreibergesellschaft #Swissgas, André Dosé, in der @NZZ: "Es handelte sich um eine Träumerei, die so oder so nie funktioniert hätte", meint er zum Konzept von #Bundesrat und Parlament. (1/5) Image Der #Ukraine-Krieg zwinge die Schweiz nun dazu, "auf dramatische Weise umzudenken", erklärt Dosé: "Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich hierzulande bewusst ist, wie gefährlich die Situation ist". Man verkenne die Tragweite der Probleme "in fundamentaler Weise". (2/5)
Apr 26 5 tweets 2 min read
"Mangelhafte Krisenvorbereitung" und "teilweise ungenügendes Krisenmanagement" in der #Covid19-Krise in der Schweiz haben die Effizienz des Handelns "zum Teil erheblich beeinträchtigt". Zu diesem Schluss kommt eine externe Evaluation im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit.(1/5) Insgesamt hätten Bund und Kantone "angemessen und zeitgerecht" auf die Bedrohungslage reagiert, heisst es im 136-seitigen Evaluationsbericht zur ersten #Pandemie-Phase bis im Sommer 2021. In drei Punkten erachtet die Evaluation die Massnahmen aber als "weniger angemessen". (2/5)
Apr 26 4 tweets 4 min read
Alle Männer und Frauen mit Schweizer Bürgerrecht sollen künftig einen #Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten müssen. Das verlangt die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (@ServCitoyenCH-Initiative), die heute lanciert worden ist. (1/4) Der Dienst soll entweder als #Militärdienst oder "in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes" geleistet werden müssen, heisst es im Text der "Service-Citoyen-Initiative". Wer keinen Dienst leistet, soll eine Abgabe bezahlen müssen. (2/4)
Apr 25 4 tweets 2 min read
Nicht einmal jedes fünfte kontrollierte Unternehmen in der Schweiz hat im letzten Jahr #Holz und #Holzprodukte korrekt deklariert. Bei der Hälfte der Unternehmen war kein kontrolliertes Produkt korrekt deklariert, wie das Eidgenössische Büro für #Konsumentenfragen mitteilt. (1/4) Die Werte haben sich damit gegenüber 2020 noch einmal verschlechtert. Das Büro für Konsumentenfragen erklärt sich dies damit, dass 2021 mehr kleine Betriebe wie Schreinereien und Zimmereien kontrolliert worden seien, wo weniger korrekt deklariert werde. (2/4)
Apr 24 5 tweets 3 min read
Die geltenden Regeln zur Stilllegung und Entsorgung der Schweizer #Atomkraftwerke sollten "noch einmal angeschaut" werden. "Rein politisch bedingte Ausgaben können nicht zu unseren Lasten gehen", sagt Johannes #Teyssen, Verwaltungsratspräsident des Stromkonzerns @Alpiq. (1/5) Image "Die sicherheitspolitisch erforderlichen Kosten vermögen wir zu tragen", erklärt Teyssen in einem Interview mit der @NZZaS. Doch "politsche Eingriffe" bei der Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung der Anlagen würden die #Kernenergie in der Schweiz "teuer machen". (2/5)
Apr 24 4 tweets 3 min read
Die Schweiz hat #Deutschland die Lieferung von #Munition an die #Ukraine, die ursprünglich aus der Schweiz stammte, untersagt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft @SECO_CH bestätigt gegenüber der @sonntagszeitung, zwei entsprechende Anfragen abgelehnt zu haben. (1/4) Image "Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer #Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet", sagt #Seco-Sprecher Fabian Maienfisch @maienfisch. (2/4)
Feb 27 4 tweets 3 min read
Die #Schweiz werde sich nach der russischen Invasion in der #Ukraine der "Wiederaufrüstung Europas nicht entziehen könnnen". Auch die Frage eines #NATO-Beitritts werde sich stellen, sagt Sicherheitsexperte Albert A. #Stahel, gegenüber der @sonntagszeitung. (1/4) "Die Schweiz kann es sich nicht leisten, abseitsstehend zu salutieren", sagt der Professor für Strategische Studien: "Wir müssten rasch nachrüsten". Selbst mit den geplanten 36 #Kampfjets seien wir nicht verteidigungsfähig: "Unsere #Bodentruppen sind faktisch eliminiert". (2/4)
Feb 26 5 tweets 3 min read
@SVPch-Doyen Christoph #Blocher will die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz @AUNS_CH auflösen und zusammen mit dem Komitee "#EU-NO" zu einer neuen Organisation «Pro souveräne Schweiz» (PSS) mit Sitz in Bern verschmelzen. Das berichtet die @CH_Wochenende. (1/5) «Der Vorstand der #AUNS hat einstimmig eingewilligt, über eine Fusion von AUNS und EU-NO nachzudenken», bestätigt ihr Präsident, Nationalrat @lukasreimann, gegenüber der Zeitung. Die Marke AUNS und der Name müssten aber bestehen bleiben, betont #Reimann. (2/5)