Die Rechtsübernahme im ausgehandelten #Vertragspaket mit der #EU geht "weiter als erwartet". Zu diesem Schluss kommt Andreas Glaser, Professor für #Europarecht an der #Universität Zürich, in der @NZZ.
Das sei "ein weitgehender Eingriff" und für ihn "eine ¨Überraschung". (1/6)
Für grosse Teile des Vertragspakets gelte das sogenannte "Integrationsverfahren", selbst beim "heikelsten Abkommen", bei der #Personenfreizügigkeit, stellt Glaser nach der Analyse des erläuternden Berichts des Bundesrates fest.
Dieses erfordere "hohe Aufmerksamkeit". (2/6)

Die Schweiz und die #EU haben ihre Verhandlungen über das neue #Vertragspaket heute formell abgeschlossen.
In Bern haben die beiden Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak die Vertragstexte in der Originalsprache Englisch "paraphiert". (1/4) Die #Paraphierung ist die Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (Paraphen), wie das Aussendepartement @EDA_DFAE in einer Mitteilung erläutert.
Damit bestätigen die Verhandlungsführenden, dass der Text den Verhandlungsergebnissen entspricht. (2/4)

"Die #USA können viel von der Schweiz lernen", sagt US-Finanzminister @SecScottBessent in Genf nach den von der Schweiz ermöglichten Gesprächen mit #China zum #Zollstreit: "Wir hoffen, dass die Schweiz einen Teil ihrer starken Berufsbildung in die USA bringen wird". (1/6) "Wir schätzen die Zusammenarbeit mit der Schweiz", führt Bessent aus, der am Freitag Bundespräsidentin Karin @keller_sutter und Wirtschaftsminister Guy @ParmelinG getroffen hat.
Die Schweiz sei der sechstgrösste Investor in den USA, was "unglaublich" sei, so #Bessent. (2/6)

Die #USA und #China sollen sich nach zweitägigen Gesprächen in #Genf auf einen "Deal" im #Zollstreit geeinigt haben, wie der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer vor den Medien erklärte.
Die US-Vertreter dankten ausdrücklich der Schweizer Regierung. (1/5) US-Finanzminister @SecScottBessent sprach von "substanziellen Fortschritten". Die konkreten Inhalte des "Deals" sollen morgen Montag bekanntgegeben werden.
Der chinesische Vize-Ministerpräsident, He #Lifeng, bestätigte die Aussagen der beiden US-Vertreter am Abend. (2/5)

#WEF-Gründer Klaus #Schwab soll den drei Mitligedern des zuständigen Stiftungsratsausschusses am Karfreitag mit einer Strafanzeige gedroht haben, falls sie die gegen ihn geplante Untersuchung nicht innerhalb von 24 Stunden abblasen würden. Das berichtet die @NZZaS. (1/7) Schwab soll von den drei Stiftungsratsmitgliedern zudem gefordert haben, sich beim ganzen Stiftungsrat zu entschuldigen.
Doch stattdessen hätten diese seine Droh-E-Mail an den Stiftungsrat weitergeleitet, der Schwab daraufhin zum sofortigen Rücktritt aufgefordert habe. (2/7)

"Einen Angriff auf #NATO-Länder halten wir im Moment nicht für realistisch", sagt Aussenminister @ignaziocassis in der @CH_Wochenende zur Strategie Russlands.
Und zum Krieg in der #Ukraine: "Das wahrscheinlichste Szenario ist der Prozess in Richtung Waffenstillstand". (1/6) US-Präsident Donald #Trump "scheint interessiert zu sein an einer friedlichen Welt, wo er seine Wirtschaftsinteressen verwirklichen kann", stellt #Cassis fest.
Der Bundesrat sei überzeugt: "Jede Anstrengung für einen Waffenstillstand und für Frieden ist richtig". (2/6)

"Die Lautstärke ist kein Gradmesser für die Qualität der #Aussenpolitik", sagt Bundespräsidentin Karin @keller_sutter auf die Frage einer Journalistin, wann die Schweiz die #USA allenfalls einmal für den Bruch internationaler Regeln verurteilen wolle. (1/5) Der Bundesrat verstehe, dass verschiedene Ankündigungen und Entscheide der neuen US-Regierung zu Verunsicherung führen würden, sagt die #Bundespräsidentin.
"Die Aussenpolitik der Schweiz hat sich jedoch nicht verändert", betont Keller-Sutter vor den Medien. (2/5)

BREAKING Der Kommandant der Schweizer #Luftwaffe, Divisionär Peter Merz, verlässt die Schweizer #Armee per Ende September auf eigenen Wunsch, wie die Armee mitteilt.
Er wird neuer CEO der Firma @skyguide, die den Schweizer Luftraum überwacht. (1/6)
Wie Radio @srfnews am 30. Januar berichtet hatte, äusserte sich die Luftwaffe in einem internen Protokoll kritisch gegenüber dem Projekt #C2Air für ein neues System zur militärischen #Luftraumüberwachung und zur Neuen #Digitalisierungsplattform NDP der Armee. (2/6)

"Das war eine sehr liberale Rede", sagt Bundespräsidentin Karin @keller_sutter über die Rede von US-Vizepräsident @JDVance an der Münchner #Sicherheitskonferenz: "In einem gewissen Sinne war sie sehr schweizerisch, weil er sagt, man müsse auf die Bevölkerung hören". (1/6) US-Vizepräsident #Vance habe "von Werten gesprochen, die man verteidigen muss und die wir teilen, wie die #Freiheit und die Möglichkeit der Bevölkerung, sich auszudrücken", sagt Keller-Sutter im Interview mit @letemps: "Das war ein Plädoyer für die direkte Demokratie". (2/6)

Anbau, Herstellung, Handel und Konsum von #Cannabis sollen in der Schweiz für Erwachsene legalisiert werden.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine entsprechende Vorlage verabschiedet. (1/6) Bei der Produktion von Cannabis sollen Gewinne erzielt werden dürfen, nicht aber beim Verkauf. Dieser soll laut dem Spezialgesetz "einem staatlichen Monopol unterliegen".
Allfällige Gewinne müssten "in die Prävention, Schadenminderung und Suchthilfe" investiert werden. (2/6)

Das ausgehandelte #Vertragspaket mit der #EU kann nach Ansicht der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats nicht dem obligatorischen #Referendum unterstellt werden.
Damit wäre in einer Abstimmung nur das Volksmehr, nicht aber das #Ständemehr nötig. (1/4) Mit 15 zu 10 Stimmen hat die Kommission beschlossen, dem #Bundesrat ihre Schlussfolgerung in einem Brief mitzuteilen.
Dieser will noch vor der Sommerpause entscheiden, ob das Vertragspaket dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll. (2/4)

Der #Spielfilm "Switzerland" mit Weltstar Helen #Mirren über die Bestsellerautorin Patricia #Highsmith wird mehrheitlich in Italien und Grossbritannien gedreht, weil die Schweizer Filmförderung Gesuche um Mitfinanzierung abgelehnt hat. Das berichtet der @Sonntags_Blick. (1/6) "Wir wollten Zürich, die Alpen und das Tessin in all seiner Schönheit zeigen und keine Fake-Schweiz im Ausland drehen", sagt Filmproduzent @karlspoerri, der das "Zurich Film Festival" mitgegründet hat.
Doch im Film "Switzerland" wird davon kaum etwas zu sehen sein. (2/6)

Für den Direktor des Bundesamts für Energie ist es nicht Aufgabe des Bundes, Nachrüstungen der bestehenden #Kernkraftwerke finanziell zu unterstützen. "Zuerst müssen die Aktionäre ihre Verantwortung übernehmen", sagt Benoît Revaz in der Samstagsrundschau von Radio @srfnews. (1/4) Der #Strompreis werde in Zukunft schwanken, ist Revaz überzeugt: "Es wird Stunden geben, in denen die Preise sehr hoch sind. Und es wird Stunden geben, in denen die Preise Null oder sogar negativ sein werden je nach Produktion der erneuerbaren Energien in Europa." (2/4)

In ärztlichen Gutachten der Firma #PMEDA für die #Invalidenversicherung IV sind "formale und inhaltliche Mängel" festgestellt worden. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Kommission für die Qualität bei der medizinischen Begutachtung (EKQMB). (1/5) Gegen die Firma PMEDA mit Sitz in Zürich, die deutsche Ärztinnen und Ärzte beschäftigt, sind mehrere #Strafverfahren am Laufen. Es besteht der Verdacht, dass sie Gefälligkeitsgutachten angefertigt hat. Seit dem 1. Juli 2023 ist PMEDA nicht mehr für die IV tätig. (2/5)

#SRF und "20 Minuten" sind die Schweizer Medientitel, die im Vorfeld von #Volksabstimmungen am ausgewogensten berichten, wie eine neue Studie des "Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft" @foegUZH zeigt. Beide seien "unparteiliche Berichterstatter". (1/5) Das Forschungszentrum hat die Berichterstattung über 44 Abstimmungen im Zeitraum zwischen 2018 und 2023 untersucht. Analysiert wurden 23 Medientitel. Positioniert man diese auf einer Links-Rechts-Achse (-100 bis +100), so landen @srfnews und @20min praktisch in der Mitte. (2/5)

"Die Überlegungen rund um die #Einheitskasse sind legitim", sagt erstmals die Direktorin des Spitalverbands H+ @hplus_spitaeler, Anne-Geneviève Bütikofer, im @Sonntags_Blick: "Wenn wir jetzt nicht handeln, kollabiert das #Gesundheitssystem." (1/6) "Das heutige System ist nicht nur für die Leistungserbringenden nicht mehr tragbar, sondern auch für die Prämienzahlenden", stellt die Direktorin des Spitalverbandes fest: "Der Leidensdruck ist so gross, dass eine Revolution unausweichlich scheint." (2/6)

Der Bund hat die Interlakner Softwarefirma #XPlain, die Opfer eines Hackerangriffs geworden ist, seit Beginn der Zusammenarbeit vor 15 Jahren nie auf #Datensicherheit überprüft. Dies hätten die involvierten Bundesbehörden dem @tagesanzeiger bestätigt, schreibt die Zeitung. (1/5) Wer die Bearbeitung von Personendaten an Externe herausgibt, muss sich gemäss #Datenschutzgesetz "insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten." Dies ist offenbar im Fall XPlain 15 Jahre lang nie geschehen. (2/5)

Beim #Hackerangriff auf die Software-Firma #XPlain hat die Hackergruppe "Play" auch eine Excel-Tabelle mit detaillierten Angaben zu Hunderten von #Strafverfahren erbeutet, die im Bundesamt für Polizei @fedpolCH am Laufen sind. Das berichtet die Zeitung @LeTemps. (1/5) Die Hackergruppe hat die Excel-Tabelle mit 39'936 Linien im #Darknet veröffentlicht. Aufgelistet sind darin alle laufenden Strafverfahren, die einen Bezug zu ausländischen Staaten haben.
Der Liste kann man die Namen der involvierten #fedpol-Mitarbeiter entnehmen. (2/5)

Das Schweizer #Justizsystem steht vor dem Kollaps.
Im letzten Jahr sind 545'546 neue #Strafverfahren eröffnet worden, wie eine Umfrage des @tagesanzeiger bei allen kantonalen #Staatsanwaltschaften ergeben hat. 113'064 Straffälle waren 2022 pendent. (1/6) Bei einem schweren #Sexualdelikt sei die Wahrscheinlichkeit heute gross, dass es nach vier Jahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, sagt Christoph Ill, Erster #Staatsanwalt im Kanton St. Gallen: "Es ist offensichtlich, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist". (2/6)

Die Entwicklung auf dem #Wohnungsmarkt berge "das Risiko eines gesellschaftspolitischen Minenfelds", da die aktuelle Gesetzgebung #Mietzinserhöhungen zulasse, "welche die Mittelschicht nicht mehr bezahlen kann".
Zu diesem Schluss kommt die #Rechtskommission des Ständerats. (1/5) Das geltende #Mietrecht führe zum "Paradox, dass die #Nationalbank mit Zinserhöhungen die #Inflation bekämpfen will, die dadurch steigenden #Mieten die Inflation aber weiter anheizen", schreibt die Rechtskommission nach ihrer Sitzung in einer Medienmitteilung. (2/5)

Die Schweiz ist im Visier der russischen #Spionage. Sie gehört in Europa "zu den Staaten, in denen am meisten russische Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung eingesetzt werden", schreibt der #Nachrichtendienst des Bundes #NDB im neuesten Lagebericht. (1/6) Der #Bundesrat tut offenbar wenig dagegen. Viele europäische Staaten und die USA hätten im letzten Jahr "zahlreiche russische, als Diplomaten getarnte Nachrichtendienstangehörige ausgewiesen", schreibt der NDB: "In der Schweiz blieb ihre Anzahl hingegen stabil." (2/6)