Für den Direktor des Bundesamts für Energie ist es nicht Aufgabe des Bundes, Nachrüstungen der bestehenden #Kernkraftwerke finanziell zu unterstützen. "Zuerst müssen die Aktionäre ihre Verantwortung übernehmen", sagt Benoît Revaz in der Samstagsrundschau von Radio @srfnews. (1/4) Der #Strompreis werde in Zukunft schwanken, ist Revaz überzeugt: "Es wird Stunden geben, in denen die Preise sehr hoch sind. Und es wird Stunden geben, in denen die Preise Null oder sogar negativ sein werden je nach Produktion der erneuerbaren Energien in Europa." (2/4)

In ärztlichen Gutachten der Firma #PMEDA für die #Invalidenversicherung IV sind "formale und inhaltliche Mängel" festgestellt worden. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Kommission für die Qualität bei der medizinischen Begutachtung (EKQMB). (1/5) Gegen die Firma PMEDA mit Sitz in Zürich, die deutsche Ärztinnen und Ärzte beschäftigt, sind mehrere #Strafverfahren am Laufen. Es besteht der Verdacht, dass sie Gefälligkeitsgutachten angefertigt hat. Seit dem 1. Juli 2023 ist PMEDA nicht mehr für die IV tätig. (2/5)

#SRF und "20 Minuten" sind die Schweizer Medientitel, die im Vorfeld von #Volksabstimmungen am ausgewogensten berichten, wie eine neue Studie des "Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft" @foegUZH zeigt. Beide seien "unparteiliche Berichterstatter". (1/5) Das Forschungszentrum hat die Berichterstattung über 44 Abstimmungen im Zeitraum zwischen 2018 und 2023 untersucht. Analysiert wurden 23 Medientitel. Positioniert man diese auf einer Links-Rechts-Achse (-100 bis +100), so landen @srfnews und @20min praktisch in der Mitte. (2/5)

"Die Überlegungen rund um die #Einheitskasse sind legitim", sagt erstmals die Direktorin des Spitalverbands H+ @hplus_spitaeler, Anne-Geneviève Bütikofer, im @Sonntags_Blick: "Wenn wir jetzt nicht handeln, kollabiert das #Gesundheitssystem." (1/6) "Das heutige System ist nicht nur für die Leistungserbringenden nicht mehr tragbar, sondern auch für die Prämienzahlenden", stellt die Direktorin des Spitalverbandes fest: "Der Leidensdruck ist so gross, dass eine Revolution unausweichlich scheint." (2/6)

Der Bund hat die Interlakner Softwarefirma #XPlain, die Opfer eines Hackerangriffs geworden ist, seit Beginn der Zusammenarbeit vor 15 Jahren nie auf #Datensicherheit überprüft. Dies hätten die involvierten Bundesbehörden dem @tagesanzeiger bestätigt, schreibt die Zeitung. (1/5) Wer die Bearbeitung von Personendaten an Externe herausgibt, muss sich gemäss #Datenschutzgesetz "insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten." Dies ist offenbar im Fall XPlain 15 Jahre lang nie geschehen. (2/5)

Beim #Hackerangriff auf die Software-Firma #XPlain hat die Hackergruppe "Play" auch eine Excel-Tabelle mit detaillierten Angaben zu Hunderten von #Strafverfahren erbeutet, die im Bundesamt für Polizei @fedpolCH am Laufen sind. Das berichtet die Zeitung @LeTemps. (1/5) Die Hackergruppe hat die Excel-Tabelle mit 39'936 Linien im #Darknet veröffentlicht. Aufgelistet sind darin alle laufenden Strafverfahren, die einen Bezug zu ausländischen Staaten haben.
Der Liste kann man die Namen der involvierten #fedpol-Mitarbeiter entnehmen. (2/5)

Das Schweizer #Justizsystem steht vor dem Kollaps.
Im letzten Jahr sind 545'546 neue #Strafverfahren eröffnet worden, wie eine Umfrage des @tagesanzeiger bei allen kantonalen #Staatsanwaltschaften ergeben hat. 113'064 Straffälle waren 2022 pendent. (1/6) Bei einem schweren #Sexualdelikt sei die Wahrscheinlichkeit heute gross, dass es nach vier Jahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, sagt Christoph Ill, Erster #Staatsanwalt im Kanton St. Gallen: "Es ist offensichtlich, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist". (2/6)

Die Entwicklung auf dem #Wohnungsmarkt berge "das Risiko eines gesellschaftspolitischen Minenfelds", da die aktuelle Gesetzgebung #Mietzinserhöhungen zulasse, "welche die Mittelschicht nicht mehr bezahlen kann".
Zu diesem Schluss kommt die #Rechtskommission des Ständerats. (1/5) Das geltende #Mietrecht führe zum "Paradox, dass die #Nationalbank mit Zinserhöhungen die #Inflation bekämpfen will, die dadurch steigenden #Mieten die Inflation aber weiter anheizen", schreibt die Rechtskommission nach ihrer Sitzung in einer Medienmitteilung. (2/5)

Die Schweiz ist im Visier der russischen #Spionage. Sie gehört in Europa "zu den Staaten, in denen am meisten russische Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung eingesetzt werden", schreibt der #Nachrichtendienst des Bundes #NDB im neuesten Lagebericht. (1/6) Der #Bundesrat tut offenbar wenig dagegen. Viele europäische Staaten und die USA hätten im letzten Jahr "zahlreiche russische, als Diplomaten getarnte Nachrichtendienstangehörige ausgewiesen", schreibt der NDB: "In der Schweiz blieb ihre Anzahl hingegen stabil." (2/6)

"Die @CreditSuisse agierte überheblich, und die Finanzmarktaufsicht #FINMA schaute viel zu lange zu."
Das sagt Monika Roth, Professorin und Finanzmarktexpertin, im @tagesanzeiger.
Die Aufsicht hätte ihrer Ansicht nach schon vor langer Zeit "energischer eingreifen müssen". (1/5) "Spätestens bei den Spekulationen des Hedgefonds #Archegos hätte man sagen müssen: Es reicht!", betont Roth. Der Bericht, den die #CS dazu veröffentlicht habe, sei "vernichtend" gewesen: "Die FINMA hätte sagen müssen: Ihr erfüllt die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr." (2/5)

Die Finanzmarktaufsicht @FINMA_media hat die von der @UBS übernommene @CreditSuisse bereits im letzten November angewiesen, "alternative Lösungen für den jetzt eingetretenen Fall vorzubereiten".
Das sagt #FINMA-Präsidentin Marlene Amstad im Interview mit der @NZZaS. (1/8) Es sei die Rolle der FINMA gewesen, "alle Optionen vorzubereiten", sagt FINMA-Präsidentin #Amstad: "Dies beinhaltete, sicherzustellen, dass die Bank auch für eine Übernahme alles vorbereitet hat." Normalerweise seien solche Prozesse auf sechs Monate angelegt. (2/8)

Aufgrund eines Fehlers bei der Erfassung hat das Bundesamt für Verkehr @bav_oft_uft für das Jahr 2021 eine zu tiefe Zahl der #Lastwagenfahrten über die #Alpen ausgewiesen.
In Tat und Wahrheit waren es 35'000 Fahrten mehr, wie aus dem neuesten Semesterbericht hervorgeht. (1/6) Aufgrund einer auffällig tiefen Zahl der Lastwagenfahrten im letzten Jahr habe das #BAV eine "umfassende und vertiefte" Prüfung der Werte vorgenommen, schreibt das Amt.
Dabei sei herausgekommen, dass die Werte für den #Gotthard und den San Bernardino falsch gewesen seien. (2/6)

Der #Bundesrat ist nicht zufrieden mit dem Rüstungs- und Technologiekonzern @RUAG_Int, der sich im vollständigen Besitz des Bundes befindet.
Die #RUAG habe ihre "strukturellen Probleme noch nicht überwunden" und die finanzielle Entwicklung liege "unter den Erwartungen". (1/7) Die RUAG MRO Holding AG weist für das vergangene Jahr ein Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) von 15 Millionen Franken aus. Damit sei das Budget um 7 Millionen verfehlt worden, hält der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Kurzbericht fest. (2/7)

"Wir haben hier ein Problem", sagt #NATO-Generalsekretär @jensstoltenberg zum Schweizer Angebot, sich an gemeinsamen Verteidigungsübungen zu beteiligen: "Mehrere Verbündete haben Vorbehalte, weil die Schweiz ihnen nicht erlaubt hat, Munition an die #Ukraine weiterzugeben." (1/5) "Einige Mitgliedstaaten tun sich schwer mit Blick auf mehrere Übungen, an denen die Schweiz teilnehmen wollte", sagt der @NATO-Generalsekretär im Interview mit dem @tagesanzeiger: "Das ist die Situation".
Stoltenberg hatte davor @vbs_ddps-Vorsteherin Viola Amherd getroffen.(2/5)

Nach der Übernahme der @CreditSuisse durch die @UBS findet doch noch eine wettbewerbsrechtliche Prüfung statt.
Zwar sei die Finanzmarktaufsicht @FINMA_media zuständig, aber die #Wettbewerbskommission spiele eine "wichtige Rolle", sagt Direktor Patrik Ducrey auf @srfnews. (1/6) "Die Wettbewerbskommission wird sich sicher äussern können zu den möglichen wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen dieses Zusammenschlusses", betont Ducrey in der Sendung "Echo der Zeit" auf Radio #SRF. Und zwar in Form einer schriftlichen Stellungnahme. (2/6)

Die Umweltkommission des Ständerats sieht keinen Bedarf für weitere Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der #Biodiversität.
Sie beantragt, auf den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats zur "Biodiversitätsinitiative" @biodivInit nicht einzutreten. (1/4) Der Entscheid ist knapp mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung gefällt worden.
Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, in der Schweiz bestünden bereits genügend Voraussetzungen, um ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität festzulegen. (2/4)

Der #Bundesrat soll dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die #Ukraine im Umfang von "mindestens 5 Milliarden Franken" für die nächsten 5 bis 10 Jahre unterbreiten.
Das verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 13 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung). (1/4) Das Geld soll für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die #Friedensförderung und den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, heisst es in der Kommissionsmotion.
Die Ukraine benötige eine "umfangreiche finanzielle Unterstützung", findet die Mehrheit. (2/4)

Mitarbeitende der @credituisse, die bereits einen Bonus für das letzte Geschäftsjahr erhalten haben, müssen diesen nicht zurückbezahlen. Das hat der #Bundesrat entschieden.
Noch nicht ausbezahlte Boni werden "vorläufig sistiert". (1/5) Wird eine systemrelevante Bank vom Staat direkt oder indirekt unterstützt - wie im Fall der #Credit_Suisse -, muss der Bundesrat Massnahmen im Bereich der Boni verfügen. So schreibt es das #Bankengesetz vor.
Der Bundesrat nimmt nun aber bereits ausbezahlte Boni davon aus. (2/5)

Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die Schweizerische #Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht #FINMA hätten der @CreditSuisse bereits letzten Mittwoch ultimativ mitgeteilt, dass sie bis am Sonntag mit der @UBS verschmelzen müsse. Dies berichtet die @FinancialTimes. (1/6) "Es gibt keine Alternative", sei #CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann, der sich an einer Konferenz in Saudi-Arabien befunden habe, und dem Konzernleiter der CS, Ulrich Körner, am Mittwoch klargemacht worden, schreibt die "Financial Times". (2/6)

In Zukunft sollen alle privaten #Medien in der Schweiz öffentliche Fördergelder erhalten.
Dies schlägt die Eidgenössische #Medienkommission EMEK vor, eine Expertenkommission, die den Bundesrat berät. Die Art der Verbreitung soll dabei keine Rolle mehr spielen. (1/6) Zurzeit erhalten im Privatbereich nur die gedruckte #Presse in Form einer Verbilligung der Posttaxen bei der Frühzustellung sowie einige Privatradio- und Fernsehsender durch einen Anteil an den #Empfangsgebühren öffentliche Fördergelder. (2/6)

Die #Lohnschere in der Schweiz habe sich "wieder geöffnet". Zu diesem Schluss kommt der Schweizerische #Gewerkschaftsbund @GewerkschaftSGB in seinem neuesten "Verteilungsbericht". Die Berufstätigen mit unteren und mittleren Löhnen hätten heute real weniger Lohn als 2016. (1/4) Insbesondere die im letzten Jahr anziehende #Teuerung habe die "bescheidenen Lohnfortschritte" zwischen 2016 und 2022 wieder zunichtegemacht, schreibt der #SGB. Die Einbusse betrage für beide Lohnklassen rund 700 Franken jährlich. (2/4)