Das Büro des Nationalrats leitet eine Disziplinaruntersuchung gegen @SVPch-Nationalrat @KoeppelRoger ein. Der Entscheid ist mit 11 zu 2 Stimmen gefällt worden.
Der Grund ist eine mutmassliche Verletzung der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen. (1/4)
Der Grund ist eine mutmassliche Verletzung der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen. (1/4)
#Köppel hatte in seiner Sendung @Weltwoche Daily aus einem Papier des @EDA_DFAE zitiert, welches das Departement zuhanden der aussenpolitischen Kommission angefertigt hatte, der Köppel angehört. Die Kommission hatte deswegen eine Strafanzeige gegen Köppel eingereicht. (2/4)
Die Immunitätskommission des Nationalrats entschied jedoch wie zuvor die Rechtskommission des Ständerats, die Immunität des #SVP-Nationalrats nicht aufzuheben, womit ein Strafverfahren verunmöglicht wurde. Sie beantragte stattdessen eine Disziplinarmassnahme gegen Köppel. (3/4)
Das Büro des Nationalrats will nun aber zuerst eine Untersuchung durchführen, bevor es über Massnahmen entscheidet.
Es werde Köppel "in einer seiner nächsten ordentlichen Sitzungen anhören", teilen die Parlamentsdienste @ParlCH auf Twitter mit. (4/4)
Es werde Köppel "in einer seiner nächsten ordentlichen Sitzungen anhören", teilen die Parlamentsdienste @ParlCH auf Twitter mit. (4/4)
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