Das Büro des Nationalrats leitet eine Disziplinaruntersuchung gegen @SVPch-Nationalrat @KoeppelRoger ein. Der Entscheid ist mit 11 zu 2 Stimmen gefällt worden.
Der Grund ist eine mutmassliche Verletzung der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen. (1/4)
#Köppel hatte in seiner Sendung @Weltwoche Daily aus einem Papier des @EDA_DFAE zitiert, welches das Departement zuhanden der aussenpolitischen Kommission angefertigt hatte, der Köppel angehört. Die Kommission hatte deswegen eine Strafanzeige gegen Köppel eingereicht. (2/4)
Die Immunitätskommission des Nationalrats entschied jedoch wie zuvor die Rechtskommission des Ständerats, die Immunität des #SVP-Nationalrats nicht aufzuheben, womit ein Strafverfahren verunmöglicht wurde. Sie beantragte stattdessen eine Disziplinarmassnahme gegen Köppel. (3/4)
Das Büro des Nationalrats will nun aber zuerst eine Untersuchung durchführen, bevor es über Massnahmen entscheidet.
Es werde Köppel "in einer seiner nächsten ordentlichen Sitzungen anhören", teilen die Parlamentsdienste @ParlCH auf Twitter mit. (4/4)

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Sep 12
Die Schweizer Bevölkerung soll in Innenräumen "grundsätzlich" über das #Kabelnetz kommunizieren und nicht über das #Smartphone.
Dies verlangt die Volksinitiative "Schutz vor #Mobilfunkstrahlung" (@SaferPhone_INI-Initiative), die heute lanciert worden ist. (1/5)
"Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz", fordert der heute präsentierte Initiativtext.
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Sep 12
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Der #Bundesrat wird voraussichtlich gegen Ende der 2020er Jahre entscheiden. (3/4)
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Sep 9
Die #Umweltkommission des Ständerats will den Natur- und #Landschaftsschutz für neue Stromproduktionsanlagen opfern. So sollen in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien erstellt werden dürfen. (1/5) Image
Die Kommission beantragt dem Ständerat mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Herbstsession, das geltende Bauverbot in Biotopen aufzuheben.
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Eine Kommissionsminderheit lehnt diese absolute Vorrangstellung des Ausbaus der Stromproduktion bei der Interessenabwägung ab.
Mit der neuen Prioritätensetzung will die Kommissionsmehrheit erreichen, dass massiv mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden kann. (3/5)
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Jul 15
Das Verteidigungsdepartement #VBS bestätigt gegenüber Radio @srfnews erstmals: Departementsvorsteherin Viola #Amherd selbst hat die Gespräche über "politische Gegengeschäfte" mit Herstellerländern vor dem Kauf des neuen Kampfjets lanciert - also auch mit #Frankreich. (1/6)
Dies am 21. April 2021, als die technische Evaluation der #Kampfjet-Offerten bereits abgeschlossen war.
"Die Chefin VBS hat den Vorsteher #EDA gebeten, als für aussenpolitisch federführendes Departement die aussenpolitische Analyse zu übernehmen", schreibt das VBS. (2/6)
Der Auftrag an das EDA von Bundespräsident Ignazio #Cassis erfolgte im Sicherheitsausschuss (SiA) des Bundesrates. Amherd steht diesem vor.
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Jul 15
Martin Schmid, Präsident des Verbands der Schweizerischen #Gasindustrie VSG, erhebt schwere Vorwürfe gegen die #Wettbewerbskommission: "Mich hat schon massiv geärgert, dass die #WEKO nicht Hand geboten hat zu einer pragmatischen Lösung", sagt Schmid in der @AargauerZeitung. (1/4)
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Inzwischen seien die #Gaspreise nochmals angestiegen, bedauert Schmid: "Die Kosten dafür zahlen letztlich die Industrie und die Haushalte."
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Jul 12
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