Die Bundesregierung hat heute weitreichende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierungen für die dezentrale Nutzung von Photovoltaikanlagen beschlossen. Damit setzen wir den Kurs des konsequenten Bürokratieabbaus und des Ausbaus der Erneuerbaren fort. Ein Thread.
1️⃣ Wir stellen klar, dass Balkonsolaranlagen keine absurden Abschaltvorrichtungen benötigen. Das gilt für alte wie neue Anlagen.
2️⃣ Neue PV-Anlagen bis 25 kWpeak brauchen auch keine Steuerungseinrichtungen bzw. Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 70% mehr. Für Altanlagen wird die sogenannte 70% Regelung bis 7 kWp ab 1.1.23 komplett aufgehoben.
3️⃣ Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit PV-Anlagen bei Einfamilienhäusern & Nebengebäuden bis 30 kWp werden komplett von der Einkommenssteuer freigestellt.
4️⃣ Auch in Mehrfamilienhäusern werden Einnahmen und Entnahmen aus Photovoltaikanlagen sogar bis zu 100 kWp von der Einkommenssteuer freigestellt (15 kWp pro Wohn- oder Gewerbeeinheit)
5️⃣ Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass PV zwar wirtschaftlich ist, aber große Profite damit dezentral nicht zu machen sind. Aufwändige Steuererklärungen entfallen!
6️⃣ Für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen für Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie zugehöriger Komponenten und Speicher führen wir einen Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer ein. Damit nutzen wir die Spielräume der neuen EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
7️⃣ Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig Arbeitnehmer*innen weiter steuerlich beraten, wenn sie in eine PV-Anlage investiert haben.
8️⃣ Für die Jahre 2022, 2023 und 2024 kommt zudem eine Regelung im #EEG, die einen zusätzlichen Anreiz zur Stromproduktion aus Biogasanlagen setzt.
9️⃣ Außerdem kommt für den 15. Januar 2023 eine zusätzliche „Krisensonderausschreibung“ für Solaranlagen in Höhe von 1.500 MW. Hier besteht noch ein Vorbehalt auf Beihilfegenehmigung der EU-Kommission (wir sind optimistisch!).
Aus dem Nähkästchen der Regierung: Die steuerlichen Maßnahmen wurden aus dem @BMF_Bund vorgeschlagen und vom @BMWK nach Kräften unterstützt. Das zeigt: Die Regierung zieht beim Ausbau der Erneuerbaren an einem Strang!
Schon im Osterpaket hatten wir zahlreiche Entbürokratisierungen für die Erneuerbaren Energien und ihre Nutzung in Bürgerhand auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat diese inzwischen beschlossen. Mehr dazu: bmwk.de/Redaktion/DE/P…
Weitere Entbürokratisierungen sind in Vorbereitung und Umsetzung. Dabei zielen wir vor allem auf bürokratische Lasten für KMUs und Privathaushalte, wenn sie sich für den ökologischen Wandel einsetzen. Wer in Erneuerbare Energien investiert, muss gefördert, nicht gegängelt werden.
Über sachdienliche Hinweise auf konkrete und umsetzbare Entbürokratisierungen freue ich mich! Vielen Dank an alle, die schon mit ihren Hinweisen beigetragen haben.
Bei all dem gebührt besonderer Dank an die vielen Mitarbeiter*innen im @BMWK und weiteren Ministerien, die all diese Arbeit zusätzlich zum Aufräumen von jahrelangen Versäumnissen bei der Energiewende schultern. Das sind stille Heldinnen und Helden der Energiewende! @P_Graichen
Doch all das ist nur der Anfang. Bürokratieabbau ist nicht nur notwendig bei den Erneuerbaren Energien. Wir werden das zusammen mit dem federführenden Justizministerium und der gesamten Bundesregierung breit angehen.
Wir liefern die Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des @BMWK - wie so viele im Regierungsteam!
Vielen Dank für die riesige Resonanz und das viele Feedback. Insbesondere die konkreten Vorschläge aber auch die kritischen Hinweise sind hilfreich. Alle Antworten hier lasse ich genau auswerten und werden wir bei der Arbeit am Bürokratieabbau für die Erneuerbaren einbeziehen!
Alle Angaben zur Entbürokratisierung & steuerlichen Entlastung sind vorbehaltlich der Beratung im Bundestag; dort kann es Änderungen & weiteren Verbesserungen kommen. Geplant ist, dass die Änderungen ab 1.1.2023 in Kraft treten. Eine Übersicht: bmwk.de/Redaktion/DE/P…
Neue PV-Anlagen bis 25kW: Pflicht zur Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 70% oder alternativ zur Steuerungseinrichtung entfällt ab Inbetriebnahme nach dem 14. September 2022; Inkrafttreten voraussichtlich im Oktober mit Gesetzesbeschluss.
Bestandsanlagen bis 7 kW: ab 1.1.2023 entfällt für Bestandsanlagen bis 7 kW die Pflicht zur 70-Prozent-Wirkleistungsbegrenzung / Steuerungseinrichtung (Inkrafttreten zum 2.1.2023 im EEG 2023)
Details zu den geplanten Regelungen lassen sich hier nachlesen: bmwk.de/Redaktion/DE/P…
Es handelt sich um Rechtsverordnungen und Gesetzesänderungen. Letztere beschließt der Deutsche Bundestag; Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht auszuschließen.
Neuregelungen sind auch das Ergebnis der zahlreichen Kommentare in den Sozialen Medien dazu. Dank an alle, die sich konstruktiv eingebracht haben! Ihr merkt: Eure Stimme zählt!
Auch Altanlagen über 7kWp sollen Anlagen perspektivisch mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden, wodurch dann die sogenannte 70-Prozent-Regelung auch dort entfallen wird. Leider wohl noch nicht jetzt… Mehr dazu: bmwk.de/Redaktion/DE/P…
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Per Interview hat Energieministerin Reiche vorab Ergebnisse des „unabhängigen“ Energiewende-Monitorings verkündet: Vollbremsung für den privaten Solarenergie-Ausbau.
Das habe ich hart kritisiert. Hier meine Antworten auf wesentlichen Argumente der darauf folgenden Diskussion:
Reiche argumentiert im Kern, private PV-Anlagen würden sich „schon heute im Markt“ rechnen „und bedürfen keiner Förderung“. Hat sie da nicht recht? Muss Solarenergie nicht wirtschaftlich sein– erade wenn die Sonne keine Rechnung schickt? Ist die Einspeisevergütung noch zeitgemäß?
Reiche zeigt keine neue Perspektive für private Solaranlagen auf Dächern auf, sondern sie verkündet das Ende der Einspeisevergütung. Ihre Äußerungen verunsichern gerade kleine Investor*innen. Die Verunsicherung seit der Bundestagswahl zeigt schon Wirkung: bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/…
Nutzen statt abwürgen! Wehrt euch gegen Reiches Angriff auf die Erneuerbaren.
Energieministerin Reiche will privaten Solaranlagen den Stecker ziehen: Statt die Kostenvorteile der Erneuerbaren auf alle zu verteilen, sollen die Großen gefördert &die Kleinen ausgebremst werden.
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärt Reiche ganz offen, wie durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Monitoring der Energiewende der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt werden soll.
Dabei ist klar: Reiches Festlegungen widersprechen dem Koalitionsvertrag. Die Freund*innen der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte oder Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer.
Mit einem Trick will Energieministerin Reiche den Boom von PV & Wind in Bürgerhand ausbremsen: Die Erneuerbaren sollen fürs Netz zahlen – Kohle & Gas bekommen es weiter gratis.
Das schafft Unsicherheit & bremst Investitionen in #Bürgerenergie.
Was zunächst harmlos klingen mag, ist ein Trick: Wind & Sonne sollen für den Netzausbau zahlen, um Bürgerwind & Selbstversorgung auszubremsen.
Fossile dagegen nutzen das Netz gratis, wurden jahrzehntelang subventioniert & durften ihren Müll kostenlos in die Atmosphäre kippen.
Photovoltaik & Wind sind die günstigsten Stromquellen aller Zeiten. Auch Batterien werden jährlich billiger.
Das bedroht die fossilen Geschäftsmodelle der großen Versorger – für die Reiche bis vor Kurzem tätig war.
Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden!
Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag.
Schaut selbst:
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch darauf geeinigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gezielt vorangetrieben werden soll.
Bislang hieß es lediglich technisch-harmlos, man wolle überprüfen wie viel Strom insgesamt wir künftig benötigen.
Mit dem gezielten Ausbremsen der Erneuerbaren, stellen sich Reiche und die Union auch einmal mehr gegen Europarecht.
Denn durch die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist Deutschland verpflichtet bis 2030 einen Anteil von mindestens 41 % EE am Gesamtenergiebedarf zu erreichen.
Eine schneidige Phrase jagt die nächste, aber kein Wort zu Klimaschutz, Biodiversität, sozialer Gerechtigkeit oder gemeinsamen europäischen Investitionen.
Diese kleine Zusammenschnitt aus Regierungserklärung des Kanzlers vor EU- und NATO-Gipfel zeigt: Merz fehlt es nicht nur an Empathie und einer echten Zukunftsvision, sondern ganz fundamental am Verständnis der heutigen Welt.
Digitalkonzerne beherrschen riesige Märkte und bestimmen Diskurse.
Dagegen helfen keine neoliberalen Glaubensbekenntnisse aus den 90er Jahren, sondern nur konsequente EU-Standards im Binnenmarkt.
Brandneue Zahlen der @bnetza: Der Boom der EE geht weiter!
Unternehmen & Haushalte geben beim Ausbau von Solar & Wind weiter Gas, nachdem wir die Blockade vom letzten Mal Schwarz-Rot gelöst haben.
Jetzt gilt es, die günstige grüne Energie sinnvoll zu nutzen statt abzuregeln!
Solaranlagen boomen weiter. Die Flaute bei Windenergie hat sich in eine neue Dynamik gedreht.
Über 1,1 Gigawatt (GW) Photovoltaik kamen allein im Mai dazu, seit Anfang des Jahres insgesamt gut 5.3 GW. 384 Megawatt neue Windenergie an Land im Mai, seit Anfang des Jahres 1,3 GW.
Aber es gibt dunkle Wolken am Horizont: Denn über den Sommer soll eine Kommission die angeblich zu hohe Produktion der Erneuerbaren überprüfen. Und die neue Energieministerin Reiche fordert schon vorher offen Wind- und Solarausbau ausbremsen.