Thread by @LilithWittmann

Das #Onlinezugangsgesetz - welches regelt, dass alle Verwaltungsleistungen in Deutschland bis Ende des Jahres 2022 digital verfügbar sein müssten - wird momentan überarbeitet.
Mir liegt nun ein erster Entwurf vor und den schauen wir uns mal gemeinsam an. #OZG

Das die Verwaltung bis Ende des Jahres nicht digital wird, ist offensichtlich.
Deswegen wird die 5-Jahresfrist einfach gestrichen. Auch gestrichen wird die Pflicht, eine Leistung überhaupt digital anzubieten (…Verwaltungsleistungen in der Regel auch elektronisch…).

Das neu hinzugekommene "auch elektronisch" ist dagegen zu begrüßen.
Denn es stellt klar: Leistungen dürfen nicht nur digital angeboten werden. Bleiben also für Menschen, die nicht mit eGovernment-Dienstleistungen vertraut sind, zugänglich.

Im Absatz 2 wird in der neuen Version betont, dass #OZG-Leistungen “medienbruchfrei” sein sollen.
Dass man einen Online-Antrag nicht ausdrucken müssen sollte, mag gemeinhin logisch sein, für die Verwaltung war es das bisher aber keinesfalls.
Deswegen ein sinnvoller Hinweis.

In den neu hinzugefügten Absätzen 3 und 4 wird das "Einer für alle"-Prinzip, welches Bundesländern erlaubt, Leistungen gemeinsam zu entwickeln und zu betreiben, gesetzlich verankert.

Warum das notwendig sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Bisher wurde das auf Basis von gemeinsamen Verträgen der Bundesländer gehandhabt.

Juhu Messbarkeit der Umsetzung! Eine Zahl ergibt hier aber vermutlich keinen Sinn, sondern eher ein Anteil der für bürger*innen relevanten Leistungen. Es bleibt spannend, wie hoch die Zahl hier angesetzt wird.

Wenn man sich allerdings anschaut, wie sehr Bundesregierung & Verwaltung bei der Messung und Auswertung solcher Zahlen in der Vergangenheit getrickst hat (ja @cio_bund), ist es Fragwürdig, ob solche Auswertungen über den Marketingeffekt hinaus sinnvoll sind.

§2 bleibt fast gleich. An den nutzlosen & unsicheren Nutzerkonten und Postfächern wird festgehalten.

Es kommt allerdings ein neues Konzept namens “Antragsassistent” hinzu.
Anstatt also digitale Anträge einfacher und zugänglicher zu machen, baut man nun Assistenten für diese.

Aber immerhin wird klargestellt: Es gibt keine Verpflichtung zur Nutzung des "Bürgerkontos".

Organisationen sollen allerdings zukünftig u.U. zur Nutzung des "Organisationskontos" verpflichtet werden.

Das heißt eine neue verpflichtende #DEMail für Unternehmen?! 🎉

Der Rest des Gesetzes bleibt bis auf Details gleich.
Insgesamt könnte man sagen: Der aktuelle Entwurf des #OZG ist sogar ein Rückschritt gegenüber der Version aus 2017.

Das an den Konzepten “Wir bauen E-Mail für die Verwaltung” neu und dem zentralen Nutzerkonto festgehalten wird, ist erschütternd.
Insbesondere da das zu einer krassen Zentralisierung von unverschlüsselten Nutzer*innen-Daten führt.

Ein IT-Sicherheitsdesaster.
Schade #Ampel.

Disclaimer: Das hier ist ein erster Entwurf des #OZG der meines Wissens nach nur im #BMI ohne Beteiligung des Digitalausschusses oder gar der Zivilgesellschaft entstanden ist.

Es gibt also vielleicht noch Hoffnung. 😭