Discover and read the best of Twitter Threads about #Ampel

Most recents (24)

Infratest v heute:

..liefert kurz vor dem ersten Jahrestag der #Ampel ein eher schlechtes Ergebnis. #SPD, #Grüne & #FDP verlieren je 1%, die #Ampel insgesamt liegt noch 41%.

#Union & Afd legen auf 30 bzw. 15% zu.

Andere Institute bestätigen diesen Trend aktuell nicht

1/8
2/8

Ähnlich wie in anderen aktuellen Umfragen sind nur 30% der Befragten mit der Bundesregierung "sehr zufrieden" oder "zufrieden". 68% sind "weniger-" oder "gar nicht" zufrieden.

Dies ist allerdings in langen Krisenzeiten nicht ungewöhnlich.
3/9

Mit großer Mehrheit zufrieden mit der #Ampel-Regierung sind die Anhänger von #SPD (71%) & #Grünen (66%).

Problematisch ist, dass nur 18% der #FDP-Anhänger mit der Regierung zufrieden sind, an der die #FDP ein Teil ist. Die oppositionelle #Union ist mit der Ampel zufriedener
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Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll morgen das Freihandelsabkommen #CETA im Bundestag ratifiziert werden.

Ein kurzer #Thread, warum das Abkommen noch immer skandalös ist und über eine wundersame Meinungsänderung von Robert #Habeck. 1/x
1. Zum einen droht mit #CETA das Vorsorgeprinzip unserer Gesundheit außer Kraft gesetzt zu werden. Bisher sind in Europa Medikamente und Chemikalien verboten, wenn Gesundheitsrisiken nicht klar ausgeschlossen sind. In Kanada gilt dieses Prinzip nicht. Potenziell gefährliche 2/x
Produkte könnten also den europäischen Markt fluten.

2. Die meisten Firmen aus den USA haben Niederlassungen in Kanada. #CETA ist also #TTIP durch die Hintertür.

3. #CETA enthält - wie viele andere Freihandelsabkommen umfassende Konzernklagerechte. Was technisch klingt, 3/x
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Friedrich #Merz hat keine Ahnung, davon aber viel und wenn ihm die mal ausgeht, dann greift der #CDU-Vorsitzende auf Polemik und Stimmungsmache zurück.

Er schafft es offene Stellen und Arbeitslose 1 zu 1 auszugleichen. Qualifikation spielt dabei keine Rolle. Oder, zumindest so
lange nicht, bis er auf Geflüchtete zu sprechen kommt. Denen kann er die Qualifikation ohne weiteres absprechen. Somit passen sie natürlich nicht auf den Arbeitsmarkt.

Das Vermischen von Geflüchteten und der gezielten Migration vermischt er natürlich. So nutzt er Ressantiment.
Die Erwähnung der hunderten, oder gar tausenden nicht bearbeiteter Visa ist einfach nur lächerlich. #Merz weiß das und setzt auf die Unwissenheit der Zuschauer*innen.

Uns fehlen jährlich 400.000 Migranten, um den Geburtenrückgang auszugleichen. Da helfen ein paar tausend
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Friedrich #Merz führt die #CDU/#CSU in den Extremismus.
/PM Image
Das ist nicht die alleinige Einschätzung von /PM

Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete:
tagesschau.de/faktenfinder/m…
#CDU/#CSU machen mit falschen Werten Stimmung gegen #Bürgergeld:
derwesten.de/politik/buerge…
#CDU-interne Strömung wirft Merz Rechtspopulismus vor:
merkur.de/deutschland/ba…
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Ergänzung zum Thread über Stalin über die Propaganda-Lüge, dass Stalin in der Ukraine gezielt eine Hungersnot zum Massenmord organisiert hätte (schon damals hatte die herrschenden Familien der riesigen Vermögen ihre blutigen Hände im Spiel). #Holodomor
Aktuell
GESCHICHTSREVISIONISMUS
Parlament der Historiker
Am Mittwoch soll der Bundestag beschließen: Die Hungersnot 1932/33 in der Sowjetunion war ein Völkermord an der Ukraine
jungewelt.de/artikel/439596…
"Die [Geschichte] soll umgeschrieben werden zugunsten einer zuerst von der Propaganda des deutschen Faschismus erzählten Version, wonach die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932 und 1933 ein gezielter Vernichtungsversuch der sowjetischen Führung gegen die Ukraine gewesen sei
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Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie.
Nicht wegen den Einflüssen von außen. Eher wegen den Einflüssen von innen. Die #Ampel treibt leider die soziale Spaltung immer weiter vorwärts. /TN
Mit dem Finger auf #CDU/#CSU hierbei zu zeigen,greift zu kurz.
Die #Ampel setzt die Prioritäten selbst, was sie wann und wie umsetzt.
- #49EuroTicket vll April 2023
- #Kindergrundsicherung vll 2025
- #Klimageld höchstens Ende Legislatur

Um nur einige Beispiele zu nennen. /TN
Andere Spielereien - Wohngelderhöhung, Mindestlohnerhöhung, Kindergelderhöhung, BaFöG-Erhöhung - sind Spielereien, um den Eindruck zu erwecken, man würde helfen. Dabei sind das meist nicht einmal Inflationsausgleiche der bestehenden Leistungen. /TN
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1/3🧵Thread

#Johnson bestätigt, was eh' jedem klar ist.
Die #SPD und einzelne #Ampel -Männchen wie #Lindner hofften, #Putin zieht das Ruck Zuck durch in der #Ukraine

Alles passt, für #Mützenich geht das ab 27.02."wohl noch einige Tage",
Lindner will schonmal mit #Melnyk reden, Image
2/3

wie das so läuft, wenn die #Russen die #Ukraine übernehmen.

Das Schlimmste: Die #Selenskyj -Schalte in den BT wird zum würdelosen Desaster.

#Scholz hat genau 0 Böcke, 0 Fragen und beantworten will er nachher auch keine

4min später bekommt irgendwer wegen irgendwas Blumen Image
3/3

Wäre #Putin der Überfall auf die #Ukraine samt Einnahme #Kiew|s gelungen, die #SPD hätte schulterzuckend bemerkt, das wäre eben jetzt die Situation, man müsse trotzdem mit #Russland reden, klar kommen, lieb sein, kuscheln (bevorzugtes wählen).
⬇️⬇️⬇️
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Friedrich #Merz unterstellt der #Ampel die "Wortwahl extrem Rechter aus den USA" zu verwenden.
Beispiele blieb der #CDU-Vorsitzende schuldig.

Daher möchte ich einige Beispiele zeigen, wo die #Union bei Rechtsextremen abkupfert

1. #CSU klaut ihre Kampagne bei der Junge Freiheit
2. #Sozialtourismus wurde vor #Merz bereits von der #AfD genutzt.
3. Friedrich #Merz greift nicht nur Russenpropaganda auf, wie #Trump, er sucht danach auch Legitimation durch "anonyme Massen".
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#CDU-Chef Friedrich #Merz unterstellt der #Ampel die "Wortwahl extremer Rechter aus den #USA".

Das ist der Friedrich Merz, der sich bei seinen Talking-Points bei extremen Rechten und russischen Troleln bei Telegram auf #FakeNews-Seiten bedient. /TN

n-tv.de/der_tag/Merz-u…
Das ist auch der Friedrich #Merz, der sich dieses Jahr noch mit Lindsey #Graham bei einer Podiumsveranstaltung der von ihm unterstützten #CDU-nahen Kampagnen-Seite #TheRepublic treffen wollte.
spiegel.de/politik/deutsc…
Infos über Graham:
fr.de/politik/donald… /TN
"Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete" /TN
tagesschau.de/faktenfinder/m…
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Zum aktuellen Thema „Erhöhungen von staatlichen Zahlungen“ (Stichwort #Buergergeld) hier eine Preisfrage:

Wie oft wurde das #Elterngeld seit seiner Einführung 2007 angepasst? Antwort: NIE! (in 15 Jahren!)

Was das für Familien und Gleichberechtigung bedeutet – ein Thread👇🧵
Dass die Mindest- und Höchstsätze nicht ein einziges Mal angepasst wurden, kommt einer schleichenden Kürzung des Elterngeldes gleich. Tatsächlich sank die Kaufkraft des Elterngeldes seit Einführung im Jahr 2007 um 17 Prozent (alle Quellen am Ende des Threads).
Familien werden somit jeden Monat mehrere hundert Euro vorenthalten – weil sich das Elterngeld als so genannte „Lohnersatzleistung“ nicht am Lohn orientiert und jegliche Lohnentwicklung der vergangenen 15 (!) Jahre einfach ignoriert.
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Wie #CDU und #CSU die Kampagne gegen das #Bürgergeld fuhr...

- Am 26.09 startete #Merz die Kampagne bei #BildTV und setzte den Ton mit dem #Sozialtourismus.

- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen

- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten.
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Michael #Kretschmer sagt, #CDU und #CSU führen eine ruhige Debatte um das #Bürgergeld.
Es ist die #Ampel, die hetzt und Gruppen gegeneinander ausspielen will.
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Und weiter...
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Und ja...
/PM twitter.com/i/web/status/1…
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Ministerpräsident #Kretschmer zeigt in diesem Interview wie die #CDU 1 zu 1 den Trumpismus nach Deutschland bringt.

Die Realität wird ab jetzt den Gegebenheiten angepasst. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen

🧵
Ein Thread in 3 Teilen
#Bürgergeld
mdr.de/nachrichten/po…
1. #Kretschmer's Lügen

- Die Sozialverbände, genau wie die #Union die #Ampel für die #Bürgergeld-Reformen kritisieren. Stimmt das, @UlrichSchneider?

- Leistungsempfänger*innen sind die Regormen egal. Die interessieren sich nur für die 50€.
Stimmt das, @armutsbetroffen?
- Er spricht von einer anonymen Masse, den Jobcenter-Mitarbeiter*innen, die an "Ihn" herangetreten sind.

- Er leugnet, dass #CDU und #CSU Leistungsempfänger*innen mit Kriminellen gleichsetzte.
Stimmt das, @MIT_bund? #Linnemann
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Der weltweite Frieden ist immer noch eine Utopie.
Weltweit herrscht Krieg, auch in Europa, in der Ukraine...
Und die Mainstream Presse – nicht nur die deutsche – mischt mit und übt sich in blinder Kriegspropaganda.
Da der ukrainische Stellvertreterkrieg so lange wie möglich hinausgezögert werden soll, wirken Friedensideen deplatziert oder gar defätistisch. Die Gründe für den derzeitigen Krieg in der Ukraine werden gar nicht erst diskutiert.
Man konzentriert sich auf den Überfall, der einerseits erwartet wurde, andererseits aus heiterem Himmel gekommen sein soll. Mit aller Macht werden Narrative verbreitet und verteidigt:
- völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands/Putins"
- Aggressor Putin will nicht verhandeln..
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Schwer zu glauben, aber wahr: Wenn unbegleitete Minderjährige Flüchtlingsschutz erhalten, haben nur ihre Eltern ein Nachzugsrecht, ihre Geschwister dürfen meist nicht mit. Damit sich das ändert, haben wir #GeschwisterGehörenZusammen gestartet (1/3): tdh.de/geschwisternac…
In ihrem Koalitionsvertrag hat die #Ampel -Koalition angekündigt, den Familiennachzug zu erleichtern. Die Bundesregierung muss dies nun endlich umzusetzen. (2/3) #GeschwisterGehörenZusammen
Unsere Forderungen:
1. Anspruch auf Geschwisternachzug in § 36 Abs. 1 AufenthG einführen
2. § 36a AufenthG ersatzlos streichen
3. Übergangsregelung für bereits wartende Familien schaffen
4. EuGH-Urteile zum Nachzug bei Volljährigkeit umsetzen
(3/3)
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#Niedersachsen ist nicht nur das #Wind-Land Nummer 1, sondern auch das #Gas-Land Nummer 1. Deshalb ein schneller Blick, was im #Koalitionsvertrag von @SPDNDS und @gruenelvnds zu den Themen #Gas, #LNG und #Fracking steht. (1/10)
Bemerkenswert: Aus Nutzung und Förderung soll „schnellstmöglich“ ausgestiegen werden, wenn auch nur in Abstimmung mit der #Bundesregierung. Kommt damit endlich der #Gas-Ausstieg auf die politische Agenda? (2/x)
Auch wenn hier kein explizites Datum genannt wird: An anderer Stelle heißt es, dass #Niedersachsen seinen gesamten (!) Energiebedarf bis 2040 zu 100% aus #Erneuerbaren decken möchte. Der #Gas-Ausstieg muss also vorher vollzogen sein, die #Gas-Förderung vor 2040 enden. (3/x)
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Heute bekam ich Post vom Infoservice meiner Partei @Die_Gruenen @GrueneBundestag. Ich habe mich entschieden, Teile der Antwort öffentlich zu machen da ich sie so unfassbar finde. Es ist für mich deutlich geworden, dass diejenigen, die über die Gesundheit meiner Familie 1/x
entscheiden, keine ausreichende Wissensgrundlage haben, überhaupt Entscheidungen zum Wohle der Menschen zu treffen. Dabei stellt sich mir auch die Frage, warum viele von uns, z. B. #Schattenfamilien, besser informiert sind als Politiker:innen. Es ist nicht unser Job, 2/×
Informationen zu sammeln und aufzuklären. Viele von uns, Initiative n wie z. B. @BildungSicher, @SichereBildung, @_ProtectTheKids und viele andere arbeiten unermüdlich. Und dennoch bleiben wir alle ungeschützt. Keine der Regierungsparteien @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt 3/×
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Na ja, das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Der Partei #DieLinke sagte er, er habe kein Problem damit sie weiter beobachten zu lassen.

Wenn #Maassen also sagt, er habe sich dafür eingesetzt, dass KEINE Partei beobachtet wird, meint er damit exklusiv die #AfD.
Es gab neben der #AfD ja keine weitere Partei die zusätzlich beobachtet werden sollte.

Jetzt stellt sich die Frage, was machen @_FriedrichMerz, die @CDU und die #Ampel mit der Information, dass #Maassen die #AfD vor einer Beobachtung schützte.
/PM
Hier #Maassen's Aussage vor der Fraktion der Die Linke, dass er sie weiter beobachten lassen wird.

Erst das Bundesverfassungsgericht konnte #Maassen stoppen.
/PM
taz.de/Maassen-und-di…
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Ich verrate euch mal ein Geheimnis: 2023 kommt die Schlussrechnung für die #PkwMaut.
Wieso?

Ein kleiner Rückblick:

Als #Scheuer die Maut-Verträge am 19.06.2019 direkt nach dem EuGH-Urteil kündigte, leitete er selbst noch Ende 2019 ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren ein. abendblatt.de/politik/articl… Image
Das Ziel dieses Verfahrens war es, die von @andreasscheuer selbst vertraglich vereinbarten Zahlungen für die Kündigung seitens des Bundes an die Betreiber in Höhe von mindestens 560 Mio. € NICHT sofort zahlen zu müssen, sondern hier auf Zeit zu spielen.
Read 21 tweets
Es ist schon ein wenig absurd, dass die #Ampel von der #CDU/#CSU für die Legalisierung von #Cannabis mit dem Argument "Jugendschutz" kritisiert wird.

Während Alkohol schon mit 16 legal gekauft werden kann, soll hier ja weiterhin die Volljährigkeit der Maßstab sein. /TN
Auch das Werberverbot - finden viele nicht so gut / zu streng - halte ich für richtig. Und auch da geht die #Ampel mit #Cannabis weiter als mit Alkohol. /TN
Ein wirkliches Problem am gesamten Eckpunktepapier scheint - so wie ich es herauslese, da ich mich nie damit beschäftigt habe - der THC-Höchstgehalt zu sein, der anscheinend sehr niedrig angesetzt ist.

Der freut vor allem den Schwarzmarkt. /TN
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#Deutschlands Abstieg ist hausgemacht. Seit 20 Jahren setzen wir politisch falsche Prioritäten. Konsum, statt Investition (Sozialstaat so groß wie nie, Infrastruktur, Bundeswehr..), Verschleppen Eurokrise, Verstecken hinter #EZB, verfehlte Energiepolitik...die Liste ist lang. 1/N
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Illusion des reichen Landes platzt. Und nein: mit #Putin #Ukraine hat das nur vordergründig zu tun. Es wäre auch so passiert. Nun steht es in der Zeitung: 2/N handelsblatt.com/meinung/kommen…
Der Niedergang war aber programmiert, weshalb mein "Märchen vom reichen Land" (2018) auch den Untertitel hat: "Wie die Politik uns ruiniert". think-beyondtheobvious.com/referenzen/das… 3/N
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Ex-Bundesentwicklungsminister Gerd #Müller ist einer #Ampel-Partei beigetreten, als er noch für die #CSU Minister in der #Merkel-Regierung war.

Die Verschwörungstheorien der #CDU werden immer absurder. /TN #Südafrika #Kuban
bmz.de/de/aktuelles/a…
Gerd Müller war übrigens für #CSU-Maßstäbe weitgehend ein guter Minister. /TN
Immer wieder humorvoll unser Tilman. /TN
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#Merz bei #Maischberger war schwach.

Angesprochen auf die #Niedersachenwahl versucht er zu erklären, dass seine Ausfälle, äh, Auftritte in Niedersachsen nichts mit der Wahlniederlage zu tun hat.
Gleichzeitig erklärt er aber, dass #Weil gewann, weil er sich von der Bundes-#SPD
distanzierte und #Kutschaty in #NRW verlor, weil er gerade dies nicht machte.

#Merz weiß, die bloße Behauptung "Mein Auftritt hat mit der Niederlage nichts zu tun", zieht nicht, nachdem er auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen betonte, diese Wahl sei auch eine Wahl für die
Bundes-#CDU.

Also schiebt er den zweiten Satz hinterher und versucht damit die #SPD anzugreifen. Das Resultat ist allerdings, dass er damit lediglich seine erste Aussage "ist nicht meine Niederlage" entkräftet.

Die #niedersachsenwahl ist #Merz Niederlage, weil er sie zu seiner
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Falls ihr euch fragt, wie sehr die #FDP die Stimmung in der #Ampel vergiftet, einfach Max #Mordhorst folgen.

Am 22.9. lud #Lindner ins #PaulLöbeHaus ein. Das war anscheinend akzeptabel.
Gestern luden #DieGrünen ins selbe Haus ein. Ein Skandal für Max.
/PM
crm.fdpbt.de/termin/grunder…
Der Max als Bild.
/PM
Nicht nur, dass sich Max hier eine absolute Nichtigkeit, eine vollkommen normale Veranstaltung aussuchte, um Stimmung gegen #DieGrünen zu machen. - Was zeigt, wie verzweifelt er nach Material gegen den Koalitionspartner sucht. - Er unterschlägt auch noch den Fakt, dass seine
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