@Tim_Roehn beantragt erfolglos eine Verfügung, um Kritik an der @Welt-Berichterstattung zu verbieten. Spontan möchte man fragen: Wie kommt man auf diese Idee, die sich vor Gericht als schlecht herausstellt? Ich kann den Irrtum verstehen und erklären:
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1572852746369355777
Für den Erfolg einer Unterlassungsverfügung kommt es meistens darauf an, ob eine unzulässige falsche Tatsachenbehauptung oder ein erlaubtes Werturteil vorliegt. Wenn ein User die Berichte der Welt als Fake-News bezeichnet, liegt es nahe, zunächst Tatsachen zu vermuten. Falsch:
Die Bewertung, eine Welt-Corona-Berichterstattung sei fehlerbehaftet, ist solange ein Werturteil, solange keiner nicht eine konkrete Behauptung zu einem Ereignis aufgestellt wird. Zulässig ist eine solche Pauschalierung wiederum, wenn Anknüpfungstatbestände vorliegen. Juristen..
...wussten, dass der Fall schwierig würde und haben mutmaßlich aus dem Grund LG Hamburg gewählt, die als besonders verbotsfreudig gelten. Wer dort verliert, hat woanders idR erst recht keine Chance. Bemerkenswert jedoch, dass man es überhaupt versucht. #SLAPP
Viele erfolglose Verfahren kompromittieren die juristische Glaubwürdigkeit künftiger Abmahnungen. Empfänger könnten bei @Tim_Roehn künftig denken: "Da ist sowieso nichts dran. Ist nur Einschüchterung." Daher: Künftig auf die Einwände der Juristen hören.
Gemeint war diese Abmahnung, die zu Recht viel Kritik erfuhr und eigentlich zum Erkenntnisgewinn hätte führen sollen. Beleidigungen muss keiner hinnehmen, Kritik - auch unbequeme - schon. Das war doch früher Konsens in der Presse, oder?
https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1529497804833538050?s=20&t=ip5TcuYIZv07LwGXA-_8RA
*solange nicht eine konkrete Behauptung...
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