1⃣ Einer Demo, die heute in #Lubmin erneut die Öffnung von Nord Stream 2 forderte, stellten sich heute drei Ukrainerinnen entgegen - sie wurden abgedrängt, ihre Schilder entrissen. Ein kurzer Thread 👇
2⃣ Es war die zweite Demo unweit der Nord Stream 1 und 2-Pipelines, bereits vor drei Wochen wurde von den Organisatoren dorthin mobilisiert.
3⃣ Verantwortlich für die Demo war erneut Die Basis-Mitglied Martin Klein, Thomas Kerl, ehemals AfD, und eine Gruppe, die seit Pandemiebeginn montags auf die Straße geht - dementsprechend setzte sich das Publikum zum Teil auch aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zusammen.
4⃣ Viele Teilnehmer ließen sich dem bürgerlichen Spektrum zuordnen, einige Dutzend Neonazis und AfD-Mitglieder waren jedoch erneut vor Ort. Auffallend waren mehrere "Flügel"-Anhänger, die teilweise bereits aus der Partei geworfen wurden.
5⃣ Angepeilt hatten die Organisatoren nach 1.800 Personen vor drei Wochen eine fünfstellige Zahl. Laut Polizei waren dann aber "nur" 3.000-3.500 Teilnehmer vor Ort. 5.300 bis 5.800 seien es laut den Veranstaltern gewesen.
6⃣ Knapp zweieinhalb Stunden nach Beginn und unzähligen Reden hatte sich der Demozug immer noch nicht in Bewegung gesetzt - sehr zum Unmut der Teilnehmer. So verließen bereits vorzeitig deutlich über 100 Personen die Demo, auch auf Telegram wurde die Enttäuschung geäußert.
7⃣ Einer der Redner war ausgerechnet Andreas Kalbitz - der Rechtsextreme warb dafür, vor allem die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und den Druck auf Regierungsvertreter in ihren "Kristallpalästen" weiter zu erhöhen.
8⃣ Der anschließende Demozug war aufgrund unzähliger bereits abgereister Personen dann deutlich kleiner - in der 2.000 Einwohner-Gemeinde war das Interesse ohnehin überschaubar.
9⃣ Anmelder Martin Klein hatte zum Ende eine Hiobsbotschaft zu verkünden. Dies sei womöglich die letzte Demo in Lubmin gewesen, eine privat bereitgestellte große Parkfläche stünde nicht mehr zur Verfügung, Alternativen gebe es derzeit nicht.
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1️⃣Wien: am Helmut-Zill-Platz, einem den Opfern des Nationalsozialismus gewidmeten Ort mit Denkmal sammeln sich die ersten Identitären zur jährlichen Demo und üben schon mal das Blockieren von Medienvertretern. #w2007 #pressefreiheit
2️⃣Martin Sellner umgeht derweil auf ziemlich einfache Weise das in Österreich geltende Verbot des IB-Lambda. #wien #w2007
3️⃣Hier in Wien gehen nicht nur Compact-Logos, sondern auch Sprüche nahe an der Volksverhetzung und möglicherweise drüber. #wien #w2007
Landratswahl: Die CDU im Landkreis #Hildburghausen hat sich gegen einen Wahlaufruf für den demokratischen Kandidaten entschieden - und wird so wohl dafür sorgen, dass der Neonazi Tommy #Frenck sein Wahlergebnis aus der ersten Runde nochmal ausbauen kann.
„Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, uns nicht in den zweiten Wahlgang einzumischen“, so die CDU. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, der Neonazi Tommy #Frenck war mit 24,9 Prozent knapp vor dem CDU-Kandidaten auf Platz 2 gelandet. insuedthueringen.de/inhalt.kreis-h…
Erst am Wochende hatte das Bündnis Kloster Veßra/Themar 300 Personen mobilisiert und für demokratische Strukturen geworben:
In der vorpommerschen Gemeinde Klein Bünzow wäre der langjährige NPD/"Die Heimat"-Kader Alexander Wendt nahezu als Bürgermeister-Kandidat zugelassen worden. Eine Beschwerde gegen seine Zulassung wurde bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen nur knapp angenommen. 🧵
Die Zulassung Wendts als Kandidat wurde lediglich dadurch verhindert, dass der Kreiswahlleiter unter den zwei Ja-Stimmen war und somit den Ausschlag gab. Zuvor war der Neonazi im Gemeindewahlausschuss zugelassen worden, offenbar in Unkenntnis seiner Aktivitäten.
Für die Entscheidung über die Beschwerde am Donnerstag hatte der Kreiswahlausschuss eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes eingeholt, der hatte „erhebliche Bedenken“ an Wendts Eintreten für die freiheitliche Grundordnung geäußert.
1️⃣In Gera treffen sich heute wieder die Reichsbürger, die an die Weiterexistenz des Deutschen Reiches mit 25+ Bundesstaaten glauben. Die gut 400 Teilnehmenden bisher nehmen gleich Aufstellung zum Einzug. #g0604
2️⃣: ein Überblick über die gedachten Strukturen. „Reichsbürger“ als Selbstbezeichnung lehnen die Organisatoren formal ab, mit Verweis aufs „Reichsbürgergesetz“ der Nazis. Wir verwenden ihn, weil er sich für den Teil der verschwörungsideologischen Szene etabliert hat. #g0604
3️⃣: jetzt nehmen uns die Ausländer auch noch die Reichsbürgerideologie weg in 3,2,1.
Keine Ahnung, wie die Gruppe hier ideologisch dazu passt. #g0604 #reichsbürger
In rechtsextremen Kanälen verbreitete sich Dienstagabend rasant die Nachricht, dass der britische Holocaustleugner David #Irving gestorben sei, es folgten etliche Nachrufe auf den Holocaustleugner. Nun stellt sich heraus: Der 85-Jährige ist offenbar gar nicht tot. 🧵
Einer der ersten, der vom vermeintlichen Tod Irvings berichtete, ist der rechtsextreme englische Politiker Nick Griffin, der ihn als den "wahrscheinlich mutigsten englischen Historiker" bezeichnet. Der Post ist weiterhin online.
Auf X kursieren seitdem Hunderte Nachrichten, die sich auf Irvings "Tod" beziehen - mit teilweise widerlichen Inhalten oder selbst den Holocaust in Abrede stellen. Unzählige verehren ihn hier als "Helden", der nur für die Wahrheit gekämpft habe.
1⃣ Nach vierjähriger Prüfung wird nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun auch die #AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Lager um #Höcke würde den gesamten Landesverband prägen und dominieren.
2⃣ "Es geht dem AfD-Landesverband nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, sondern um die generelle Herabwürdigung unserer Demokratie", so der sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian.
3⃣ In einem 134-seitigen Gutachten wird auf strukturelle und strategische Verbindungen der Gliederung zu anderen rechtsextremen Akteuren hingewiesen, u.a. die "Freien Sachsen", die Identitäre Bewegung, Pegida, das "Institut für Staatspolitik" oder das "Compact Magazin".