1⃣ Einer Demo, die heute in #Lubmin erneut die Öffnung von Nord Stream 2 forderte, stellten sich heute drei Ukrainerinnen entgegen - sie wurden abgedrängt, ihre Schilder entrissen. Ein kurzer Thread 👇
2⃣ Es war die zweite Demo unweit der Nord Stream 1 und 2-Pipelines, bereits vor drei Wochen wurde von den Organisatoren dorthin mobilisiert.
3⃣ Verantwortlich für die Demo war erneut Die Basis-Mitglied Martin Klein, Thomas Kerl, ehemals AfD, und eine Gruppe, die seit Pandemiebeginn montags auf die Straße geht - dementsprechend setzte sich das Publikum zum Teil auch aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zusammen.
4⃣ Viele Teilnehmer ließen sich dem bürgerlichen Spektrum zuordnen, einige Dutzend Neonazis und AfD-Mitglieder waren jedoch erneut vor Ort. Auffallend waren mehrere "Flügel"-Anhänger, die teilweise bereits aus der Partei geworfen wurden.
5⃣ Angepeilt hatten die Organisatoren nach 1.800 Personen vor drei Wochen eine fünfstellige Zahl. Laut Polizei waren dann aber "nur" 3.000-3.500 Teilnehmer vor Ort. 5.300 bis 5.800 seien es laut den Veranstaltern gewesen.
6⃣ Knapp zweieinhalb Stunden nach Beginn und unzähligen Reden hatte sich der Demozug immer noch nicht in Bewegung gesetzt - sehr zum Unmut der Teilnehmer. So verließen bereits vorzeitig deutlich über 100 Personen die Demo, auch auf Telegram wurde die Enttäuschung geäußert.
7⃣ Einer der Redner war ausgerechnet Andreas Kalbitz - der Rechtsextreme warb dafür, vor allem die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und den Druck auf Regierungsvertreter in ihren "Kristallpalästen" weiter zu erhöhen.
8⃣ Der anschließende Demozug war aufgrund unzähliger bereits abgereister Personen dann deutlich kleiner - in der 2.000 Einwohner-Gemeinde war das Interesse ohnehin überschaubar.
9⃣ Anmelder Martin Klein hatte zum Ende eine Hiobsbotschaft zu verkünden. Dies sei womöglich die letzte Demo in Lubmin gewesen, eine privat bereitgestellte große Parkfläche stünde nicht mehr zur Verfügung, Alternativen gebe es derzeit nicht.
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Letztes Jahr wurde vor dem #CSD im sächsischen #Döbeln Buttersäure am Treffpunkt verteilt - jetzt wurden zwei Männer rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Kommunalpolitiker sowie den "Freie Sachsen"-Funktionär Stefan Trautmann. 🧵
"Bereits vor Beginn der CSD-Demo stellten Polizisten am Startpunkt am Hauptbahnhof in der Nähe des Spielplatzes eine übelriechende Flüssigkeit fest und vermuteten Buttersäure. (...) Allein die Reinigung des Spielplatzes kostete die Stadt rund 500 Euro." freiepresse.de/mittelsachsen/…
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵
Während das Polizeipräsidium ein schweres Dienstvergehen sah, handelte es sich laut Gericht nur um ein mittelschweres. Der Mann wird somit nur zurückgestuft auf die Stelle eines Polizeimeisters, zuvor Polizeihauptmeister, und dürfte für drei Jahre nicht befördert werden.
In insgesamt 20 Fällen hätte Dan R. unrechtmäßig Daten abgefragt. Er war Mitglied einer Greifswalder Facebook-Gruppe, in der mehrere Personen, von denen er die Daten abfragte, aktiv waren. In mindestens einem Fall hätte er die Person auch kontaktiert.
1️⃣ Hallo aus #Dresden. Die Jungnazi-Szene / JN protestiert heute gegen den CSD. Eine Demo wird es laut Polizeiansage an den Veranstalter nur geben, wenn alle Schlauschals verschwinden. Ein Teilnehmer verbindet Homophobie mit Antisemitismus. #dd3105
2️⃣ Die Versammlung wird eröffnet. Die Beteiligung hält sich noch in Grenzen. #dresden #dd3105
3️⃣ Einer, der letztes Jahr häufig dabei war, ist dieses Jahr verhindert. Den Anwesenden wird einiges abverlangt. Nicht pöbeln, nicht rauchen, keinen Alkohol. Demo soll kurz nach 11:00 Uhr starten. #dd3105 #Dresden
In vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommmern fanden heute Landratswahlen statt. Die AfD trat in allen Regionen an, erreichte in drei Landkreisen die Stichwahl, fuhr dabei in einem die meisten Stimmen ein. Die vorläufigen Wahlergebisse: 🧵
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der bisherige Amtsinhaber Stefan Sternberg mit 57,9 Prozent direkt durchsetzen, der weitgehend unbekannte AfD-Bewerber Dietmar Friedhoff erreichte 28,1 Prozent der Stimmen.
Der AfD-Landtagsabgordnete Enrico Schult konnte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 36,1 Prozent die meisten Stimmen holen und erreicht somit zusammen mit dem CDU-Kandidaten Thomas Müller die Stichwahl.
Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵
Während sich weder Phillipp B. noch die Brüder Florian und Pascal K. zu den Vorwürfen äußern wollten, ließ der 19-jährige Elias U. ein Geständnis über seinen Anwalt verlesen. Die Vorwürfe träfen so zu, er habe seine Gesinnung mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen.
Er entschuldigte sich für die Tat. Er habe während seiner Zeit in der U-Haft, in der er seitdem mit den angeklagten Brüdern sitzt, erkannt, dass er sich auf einem Irrweg befinde und wolle zukünftig keine Gewalt mehr anwenden.
Der Sohn des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek - hier Bildmitte auf einer Demo der Identitären - wurde heute wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵
Hintergrund ist eine Attacke des zum Tatzeitpunkt 19-Jährigen auf einen Rechtsextremen, dem er laut Anklage der Staatsanwaltschaft "völlig unvermittelt mit einer Glasflasche auf den Kopf" schlug. Das Opfer, Johnny M., erlitt eine blutende Platzwunde: spiegel.de/panorama/justi…
Der Screenshot aus einem Video zeigt die entsprechende Szene, es kam zu kurzzeitigen Tumulten, auch Götz Kubitschek war involviert. Sein Sohn verwechselte das Opfer offenbar mit dem politischen Gegner. Das gesamte Video von @democ_de ist hier zu finden: