Das Briefwahlchaos zur OB-Wahl in #Dresden kommt vor das Verwaltungsgericht!
@JensHaensch & @stillnotlovin erklären unser Vorgehen & das Ziel der Klage. Außerdem haben wir Menschen auf der Straße gefragt, wann Unterlagen rechtzeitig bei ihnen sein sollten:
@JensHaensch & @stillnotlovin erklären unser Vorgehen & das Ziel der Klage. Außerdem haben wir Menschen auf der Straße gefragt, wann Unterlagen rechtzeitig bei ihnen sein sollten:
Aus der Antwort von OB-Hilbert auf die Anfrage @mswdresden geht hervor, dass am Samstag - also einen Tag vor der Wahl - zugestellte Briefwahlunterlagen noch "rechtzeitig" wären. Unfassbar! Die gesamte groteske Antwort gibt es hier: dissidenten-fraktion.de/2022/08/15/pro…
Für uns #PIRATEN ist klar: eines der grundlegendsten Teilhaberechte darf nicht intransparent umgesetzt oder durch Schluderei vereitelt werden. Deshalb unterstützen wir einen Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht - für klarere Regeln bei der Briefwahl. ✊
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