Im Grunde geht es auch für die FDP darum: Glaubt sie, all die Wechselwähler*innen von der Union, die jetzt gehen, schätzten konkrete unionsähnliche Inhalte (die sie in einer Ampel nicht liefern kann), oder eher eine Haltung, eine konservativ-bürgerliche Methode?
Glaubt sie, Leute, die Laschet und die CDU nach diesem zerfahrenen Wahlkampf nicht wollten, wollen von ihr den Kampf gegen den Linksruck - oder ein anderes, seriöseres Angebot konservativ-mittig-bürgerlicher Politik.
Aber am Ende sind diese ganzen Exegesen (ich werfe eine weitere in die Runde der unzähligen) natürlich müßig: die FDP wird von Christian Lindner geführt, der hat seine Analysen und Überzeugungen, die Partei vertraut ihm, es wird also bei „Liberaler Handschrift“ bleiben.
(Und natürlich ist die #LTWNDS2022 mit der bekannten Dynamik des Zweikampfs um die Spitze ein mittelmäßig relevanter Fall, um Grundsatzfragen zu diskutieren.)
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Diesen Monat kam eine neue OECD-Schätzung heraus. Demnach haben die 51 untersuchten Staaten letztes Jahr die direkten Subventionen für fossile Energien gegenüber 2020: fast verdoppelt.
Von 362 auf 697 Milliarden Dollar.
Und ja, 2020 lagen sie ungewöhnlich niedrig, aber die Subventionen für 2021 liegen immer noch über dem Niveau von 2019, 2017, 2016 und 2015.
Die Richtung ist die sehr, sehr falsche.
Die Subventionen in Folge der Energiekrise durch Russlands Invasion sind da nicht drin.
Diese Subventionen sind übrigens nur ein kleiner Teil aller Förderungen, die Staaten den fossilen angedeihen lassen, wenn man zum Beispiel die nicht eingepreisten Umweltfolgen einpreist. Dann liegt die Summe, schätzte der IWF für 2020, bei 5,9 Billionen (ja) Dollar im Jahr.
Ich vestehe einfach nicht, warum CDU und CSU nicht geschlossen Berlusconis Forza Italie ablehnen, längst, aber spätestens seit dem Bündnis mit den Fratelli. Warum nicht Leute wie Weber eingefangen werden. Es gibt mit Loyalität zu einem 8-Prozent-Mann nicht mal etwas zu gewinnen.
(Ja, es gab Statements, Söder hat sich geäußert zum Beispiel, jetzt, aber das ist alles trotzdem verdruckstes Lavieren zwischen Unterstützung und Nicht-Unterstützung)
Nirgends vitalisiert sich die demokratische bürgerliche Rechte in ihrer alten Form und Gestalt nach einem Bündnis mit der radikalen Rechten. Überall, wo die radikale Rechte Erfolg hat, leidet die demokratische bürgerliche Rechte. Ach so, und die Demokratie leidet natürlich auch.
Der Expertenrat Klima hat die Klimaschutzsofortprogramme für Gebäude und Verkehr geprüft. Der Bericht zu Gebäude umfasst mehr als 60 Seiten. Der für Verkehr gerade vier. Der Rat hat die Prüfung nach dem 1. von 3 Schritten abgebrochen. Programm ist so offensichtlich unzureichend.
In einer Fußnote thematisiert der Expertenrat diese Entscheidung, die intern offensichtlich kontrovers war, weil unklar ist, ob das dem Prüfauftrag gerecht wird.
Aber, das sind jetzt meine Worte: Wo das Ministerium die Arbeit verweigert hat, braucht man auch nichts prüfen.
Vernichtendes Urteil 1:
»Der Expertenrat stellt damit fest, dass das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Verkehrssektor zwar emissionsmindernde Wirkung entfaltet, aber nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm (…) erfüllt«
Ein Detail aus dem Sommerinterview mit Christian Lindner sollte nicht untergehen: Er trifft nämlich eine weitreichende Aussage zum Klimaschutz. Entweder die Grünen haben Quatsch erzählt und die Ampel räumt ein Prinzip, oder da lauert der nächste Grundsatzkonflikt. Thread: (1)
Es geht um die Sektorziele. Die Bereiche Verkehr, Gebäude, Energie, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft müssen jedes Jahr konkrete CO2-Minderungsziele erfüllen. Dafür sind die jeweiligen Ministerien verantwortlich. Scheitern sie, ist ein Sofortprogramm nötig. (2).
Dieses Prinzip wurde eingeführt, weil in manchen Sektoren (Verkehr etwa) lange kaum etwas passiert ist und gern darauf verwiesen wurde, man werde es erst da angehen, wo es leichter möglich ist. Im Ergebnis passiere da, wo es schwer ist, zu wenig bis nichts. (3)
In der Tat müssen wir mal über Wet-Bulb-Temperaturen sprechen. Die fassen Hitze und Luftfeuchtigkeit zusammen, weil bei höherer Luftfeuchtigkeit Schwitzen weniger gut kühlt. Irgendwann wird es lebensgefährlich. Wann? Wahrscheinlich schon früher, als wir bisher dachten. (1)
Bislang galt eine Wet-Bulb-Temperatur von 35 Grad als kritisch. Der Körper kann die Temperatur nicht mehr halten, er überhitzt irgendwann. Für diese Schwelle gibt es theoretisch gute Gründe. Vor einigen Wochen aber erschien eine Studie, die das empirisch untersucht hat. (2)
Für die Studie ließen die Wissenschaftler junge, gesunde Menschen in leichter Kleidung locker auf einem Hometrainer trampeln. Die Belastung soll etwa der von Alltagstätigkeiten entsprechen: zur U-Bahn laufen, einkaufen, radeln, spazieren. Nicht: körperlicher Arbeit. (3)