1. Und noch ein zweiter kleiner Thread zu der Forderung, alle Regulierungen auf EU-Ebene abzuschaffen, weil ab 2027 ja Verkehr und Heizen Teil eines Emissionshandels sind. Es brauche also keine Regeln mehr.

Erinnern wir uns hier kurz an die Warnung vor Fahrverboten.

https://twitter.com/beimwort/status/1852461619403723001

2. Im Frühjahr redete FDP-Verkehrsminister Volker Wissing plötzlich von Fahrverboten. Die müsse man verhindern, deshalb schleunigst das Klimaschutzgesetz ändern, denn: Der Verkehr könne nicht kurzfristig Emissionen einsparen, wenn er dazu gezwungen würde, drohten Fahrverbote.

1. Das hier aus dem Lindner-Papier ist irreführend und sehr weitreichend: Dass es zusätzlich zu den EU-Klimazielen Ziele in den Ländern gibt, trägt der Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich weit und unterschiedlich reich sind. (Kurz-Thread 🧵) 2. Deutschland ist also nicht ehrgeiziger als die EU, Deutschland trägt als reiches Power House seinen (größeren) Teil zu den EU-Zielen bei. Wenn Deutschland langsamer werden will, müssen andere EU-Staaten schneller werden, denn die Einsparungen müssen ja real erfolgen.

Das ist alles nicht mein Fachgebiet, aber ich habe mal kurz nach Studien geschaut und es gibt zwei, die ich dazu interessant finde. Die erste ist sehr aktuell und untersucht kleinräumig, ob Einwanderung Preise für Mieten, Wohnungs- und Hauskäufe beeinflusst, weil: mehr Nachfrage.

https://twitter.com/stephanpalagan/status/1831094057952506006

Befund für die Jahre 2004 bis 2020 in D: Hauspreise steigen nicht, Mieten bei 1% Einwanderung bezogen auf die Wohnbevölkerung in einer Gegend um rund 1% (Wohnungspreise etwas mehr). Also, ja, es gibt einen gewissen Effekt, aber er ist klein. Dazu ein paar Größenvergleiche...

Was man sich auch immer mal wieder in Erinnerung rufen kann: Schulschließungen waren nicht dauerhaft, aber immer, wenn es relevante Wellen gab, im März 2020, Herbst/Winter 2020 und April 2021 ziemlich breite (mehrheitliche) Unterstützung, anfangs sogar extreme.





Was man sich außerdem in Erinnerung rufen kann: Die große Mehrheit der Menschen hat freiwillig und durchgehend Maßnahmen eingehalten, hat seine Haltung aber auch an die reale Infektionslage angepasst, war also wirklichkeitsoffen.

Ich habe heute mehrere Stunden RKI-Protokolle gelesen und muss sagen: Man bekommt Einblick in eine Organisation, die ungemein viele Informationen verarbeiten musste, um bestes Wissen bemüht war, Argumente wog, Studien zur Kenntnis nahm, vorausdachte, irrte, sich korrigierte. Ich habe die Pandemie ja erlebt und erinnere mich und bin deshalb nicht sehr überrascht, aber es ist doch interessant, den Verlauf nochmal nachzulesen, und auch die unpolitische, nüchterne, offene Suche nach einem angemessenen Umgang mit dieser Extremlage dokumentiert zu sehen.

Ich habe einen neuen Essay geschrieben, über die neue politmediale Wirklichkeit, die mir wirklich Sorgen macht:

Die Allgegenwart von Propaganda, das, was sie ausmacht, wie sie wirkt, und die Überforderung, damit umzugehen.

spiegel.de/politik/deutsc… Was Propaganda im Kern ausmacht:

Als eine Radfahrerin starb, während ein Bergungsfahrzeug wegen einer Aktion der LG aufgehalten wurde, war das ein Riesenthema.

Als neulich ein Lkw-Fahrer starb, weil er auf das Ende eines Staus auffuhr, den protestierende Bauern verursacht hatten, wollte ich wissen: Und jetzt?

https://twitter.com/jameskanter/status/1762029406434783565

Sehr ähnlicher Fall, mit zwei Unterschieden: die Bauerndemo war angemeldet. Aber der Tod war auch. eine unmittelbare Folge des Staus.

Es hatten sich viele Politiker*innen geäußert, ich wollte wissen, wie sie das jetzt sehen.

War zu viel Zitat für einen Artikel, also ein 🧵

1. In dem Datensatz (GLES Tracking 54) ist auch eine Frage, wie wahrscheinlich man eine Partei wählen würde, die sich unter Sahra Wagenknecht neu gründet (Skala von 1 bis 11). Das habe ich mir zum Spaß auch angeguckt und die Ergebnisse sind nun wirklich absolut verrückt.

https://twitter.com/beimwort/status/1685704704385314816

2. Man würde vermuten, dass Menschen sich eher vorstellen können, eine Wagenknecht-Partei zu wählen, je mehr sie für Umverteilung oder höhere Steuern für Reiche sind, je schlechter sie ihre ökonomische Lage einschätzen, je mehr Angst sie vor Arbeitslosigkeit haben.

Nun, falsch.

1. Die politische Republik rätselt, woher der Aufschwung der AfD kommt. Ich war mit dieser Auswertung von unten noch unzufrieden und habe mir mal spezifisch angeschaut, wer in dem Datensatz sagt, er/sie wolle AfD wählen, habe 2021 aber nicht AfD gewählt.

https://twitter.com/beimwort/status/1682063777322221575

2. Das sind immerhin 63 Befragte, nicht viel, aber doch ein paar. Also ich habe ich mir ganz einfach angeschaut, wie diese Gruppe zu bestimmten Fragen steht und ob sie anders dazu steht als andere.

Ich sammle hier nur mal vor mich hin.

https://twitter.com/Kai_Whittaker/status/1683190766795907072?s=20

Es braucht übrigens mehr "System Agora", nicht weniger, also: mehr Think Tanks, die wie Agora umsetzungsfähige Politikvorschläge entwickeln, die ein Kreativlabor sind, die neue Impulse geben, die aus der Ministerialbürokratie nicht kommen, aber die das auch handhabbar machen. Am Ende obliegt die Umsetzung natürlich der Verwaltung und bei Gesetzen eh dem Parlament, aber natürlich ist es gut, wenn Expertise sich an Politikformulierung macht, natürlich ist es gut, wenn das transparent und nachlesbar geschieht statt nur durch Einspeisung in Gesprächen.

1. Ich dachte, ich versuche mal die Thesen aus »Demokratie im Feuer­­« mal in eine twittertaugliche Form übersetzen. Warum werden wir die Freiheit nur bewahren, wenn wir das Klima retten und umgekehrt? Zumindest im Kern durchargumentiert.
Das hier wird ein längerer Thread. 2. Die gesamte Version auf knapp 300 Seiten mit allen Argumenten im Detail gibt es im Buch und das Buch zum Beispiel hier: amazon.de/-/en/Jonas-Sch…

Nachdem heute ein MdB eine Kunstbeschmieraktion mit den Taliban vergleicht (& verteidigt): Alle, die es ernst meinen mit Klimaschutz, egal welchen politischen Lagers, egal, wie er oder sie zu diesen & anderen Protesten stehen, wir müssen uns auf die Diskussionen dann vorbereiten.

https://twitter.com/beimwort/status/1626633196799393800

Niemand will darüber reden, und niemand will sich in Haftung nehmen lassen für Leute, mit denen man nichts gemein hat, nur das maximal unspezifische Ziel, den Planeten in einem Zustand zu halten, der dem Leben, der Freiheit und der Demokratie zuträglich ist. Ich auch nicht.

Selbst wenn E-Fuels und E-Motoren gleich viel Energie bräuchten (was sie um Größenordnungen nicht tun): das eine erzeugt durch Verbrennung Abgase, die unfassbar krank machen und Kosten in gigantischer Höhe erzeugen. Das andere nicht. Wieso sollte man da nicht priorisieren? Luftverschmutzung vor allem aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe kostet jeden von uns im Schnitt ein Lebensjahr, in Indien 5-10. Sie erhöht das Risiko für Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Schäden in der Schwangerschaft, senkt die kognitive Leistung.

Diese Gesellschaft wartet so fiebrig auf Gewalttätigkeit der Klimabewegung, sie projiziert sie jetzt schon in so viele Handlungen, wenn es irgendwann mal wirklich passieren sollte, wird sich dieser ganze Bestand an Gewaltfiktion schlagartig in gefühlte Wirklichkeit verwandeln.

https://twitter.com/zeitonline/status/1626625460107870222

Dann wird in den Köpfen nicht nur diese Tat oder dieser Unfall (was und wo auch immer es sein wird) im Kontext begutachtet, dann werden all die Grübeleien über Gewalt, die es bis dato nie gab, aktiviert werden, es wird sich anfühlen wie eine Gewaltwelle. Das wird brutal.

Julia Klöckner sagt: "Wenn Sie zum Beispiel zu Anne Will in die Sendung gehen oder angefragt werden, da wissen sie, dass alle gegen sie sind inklusive der Moderatorin."

Ich habe mal kurz nachgeschaut, mit welchen Gästen Klöckner zuletzt bei Anne Will war. August 2018, Thema Klimakrise. Gäste neben Klöckner:
- Annalena Baerbock (Grüne)
- Hans Joachim Schellnhuber (Klimaforscher, aber auch Merkel-Berater)
- Andreas Pinkwart (FDP)
- Andreas Schwarz (Bauernverband, heute Agrarminister auf CDU-Ticket in S-H)

1. Nur so ein Gedanke eben: In der Verzögerung der Energiewende (und abgeleitet auch der Elektrifizierung des Verkehrs) steckt eine merkwürdige Ablehnung der Industrialisierung, wenn man es sich mal genauer anschaut. (Kleiner Thread) 2. Es war bisher so, dass die Industrialisierung, die unbestreitbar große Wohlstands- und teils auch Wohlfahrtsgewinne gebracht hat, immer auch massive Nebenfolgen hatte. Der Londoner Qualm aus den Frühtagen ist bis heute legendär.

1. Ein paar Gedanken zu #Lützerath und der Bedeutung dieses Protests. Eine These wäre: Diese Proteste sind unabhängig von ihrer konkreten Begründung eine Form, mit einem Problem umzugehen, für das wir als Gesellschaft keine Lösung haben. 2. Das Problem ist die fehlende klimapolitische Kalibrierung von individuellen Rechtsansprüchen. Die wurden nie darauf ausgerichtet, ein Klimaziel zu erreichen, deshalb kollidiert sowas wie das völkerrechtliche Pariser Abkommen oder Art 20a GG mit Rechtsansprüchen z.B. von RWE.

Aktivist*innen in #Lützerath sehen das naturgemäß vielfach anders, aber aus der Ferne, aus Videos, Eindrücken, Polizeikommunikation, scheint mir die Polizei erkennbar um Deeskalation bemüht. Gestern flog wohl mind. ein Molotowcocktail, das hätte sie anders kommunizieren können. Die schiere Präsenz sorgt natürlich dafür, dass Beamte mit weniger Stress und Gewalt gegen Einzelne vorgehen. Am Sonntag war bemerkenswert wenig Polizei vor Ort. Das heißt nicht, dass nicht auch mal Polizist*innen gewalttätig sein können.

Die Grünen sind in #Luetzerath unglaublich präsent: als Feindbild - und im Widerstand. Über eine Partei auf beiden Seiten der Barrikaden, die schmerzhaft damit umzugehen lernen muss, dass es Ganzbeisichsein auf absehbare Zeit nicht mehr geben kann.

spiegel.de/politik/deutsc… (+) Man könnte das jetzt als Spaltung der Partei beschreiben, als politisches Unvermögen, beide Seiten zu versöhnen, aber das halte ich für nicht so richtig zielführend:

Diese grotesk falschen Zahlen stehen auch nach drei Tagen immer noch in diesem Tweet.

In Wahrheit sind es rechnerisch pro Berliner*in rund 490 Euro aus Bayern.

(Berlin bekam 2021 gerundet 3,6 Mrd. bei 3,8 Mio. Einwohner*innen, wobei der Topf zu 52% aus Bayern gefüllt wird)

https://twitter.com/hahnflo/status/1611728109363138561

Um eine ähnliche Größenordnung falsch sind die Zahlen von Markus Söder:

https://twitter.com/M_Hundhausen/status/1612390934301540360

Jede*r Bayer*in zahlt pro Jahr rund 145 Euro für Berlin, nicht 1000.

(Bayern zahlt gerundet 9 Mrd. bei 13 Mio. Einwohner*innen, wobei 0,21% des Gesamttopfes an Berlin gehen)