"macht sich der Staatsbedienstete @beauftragtgg
Blume so zum geistigen und aktiven Mittäter, weil er sich mit einem antisemitischen Twitter-Mob solidarisierte ...""
Falsche Tatsachenbehauptung der Verbreitung von antisemitischen Karikaturen, Vergleich mit einer Karikatur der antisemitischen Stürmerzeitung (Zeit des Nationalsozialismus)
"Hinter Leuten, die vorgeben, Antisemitismus zu bekämpfen, stehen Antisemiten, [...] wie Hr Blume;hinter Anti-Hate-NGOs verbergen sich Antisemiten o Antizionisten"
Ich habe vor Kurzem das Treiben rund um Elon Musk und seiner verschleierten Wahlwerbung mir genauer angesehen und entsprechend die Behörden der @BNetzA und @EU_Commission hinsichtlich möglicher Verstöße gegen den #DSA informiert
Elon Musk hat hier ca 208.000.000 Millionen Follower. Dies ist eine erhebliche Reichweite. Gegenwärtig wird zu dieser Reichweite immer wieder der Algorithmus zur Anzeige von Inhalten verändert, oftmals zu Gunsten von Inhalten größerer Konten.
Bezüglich des Posts verwies ich die Behörden der Bundesnetzagentur auf die Artikel 25, 34 und 35 des DSA, denn diese wohl nicht gekennzeichnete Wahlwerbung nimmt Einfluss auf die anstehenden Bundestagswahlen.
Es scheint irgendwie gerade von rechter Bubble derzeit Mode zu sein die Meldefunktion zu missbrauchen um unliebsamen Content hier zensieren zu lassen.
Twitter konnte mir in den mir bekannten Fällen für die Sperren keine Begründungen liefern.
#DSA
1. Verpflichtet der DSA vorher eine Warnung und Stellungnahme des Antragsgegners. Da Twitter das nicht umsetzt sind in der EU womöglich alle Sperren unwirksam, in welcher keine unmittelbare Gefahr für Dritte erkennbar ist.
2. Für die Deppen, die die Funktion missbraucht haben sieht der #DSA im Wiederholungsfall auch eine Aussetzung der Dienste vor.
Da Einige ihre kurzfristige Sensationsgier und ihren "Erfolg" in Form von Screenshots posten, ist es für mich dann ziemlich einfach,
1. Im Urteil des BGH vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20 III ZR 192/20 steht, dass vor einer Sperre ein Anhörung zu erfolgen hat.
2. Im Artikel 23 (1) heißt es:
"(1) Die Anbieter von Online-Plattformen setzen die Erbringung ihrer Dienste für Nutzer, die häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, für einen angemessenen Zeitraum NACH VORHERIGER WARNUNG aus."
#DSA
Anleitung um Inhalte bei X/Twitter die gegen den #DSA verstoßen, zu melden
ein 🧵
Nach wie vor werden bei Twitter (und anderen Plattformen) rechtswidrige Verstöße nur sehr inkonsequent entfernt, wenn man Sie meldet. In diesem Thread möchte ich folgende Themen behandeln:
1. Allgemeines 2. Wie melde ich einen Inhalt für X/Twitter und wie lege ich einen Widerspruch gegen die Entscheidungen der Plattform ein? 3. Was kann ich tun, wenn auch nach Widerspruch ein Inhalt nicht entfernt wird?
Wenn ich auf Basis von Artikel 15 der #DSGVO über #DSA und #NetzDG Anfragen stelle, dann ist es nur die halbe Miete, wenn ihr mir nach Zusage zur Bereitstellung nur die via E-Mail kommunizierten Fälle schickt. Doppelt blöd ist es, wenn das wiederholt passiert.
Euer Kollege tut mir ja wirklich leid, der jegliche Mailkorrespondenz mit Timestamps zusammengesammelt hat und diese in eine Datenmatschdatei (die man als .CSV deklarierte) gepresst hat ohne ein Wort über deren Verarbeitung zu verlieren.
Da gibt sich jemand mit einer Sache extrem viel Mühe und ignoriert dabei die Mehrheit der angefragten Datensätze. Da bekomme ich schon fast Mitleid.
Ich gebe das alles häppchenweise an die Datenschutzbehörden weiter, ihr macht es damit echt nicht besser.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ HAT ZWEI WEITERE VERFAHREN GEGEN TWITTER/X ERÖFFNET
Das BfJ hat auf meine Sachstandsanfrage im August reagiert und mitgeteilt, dass noch zwei Verfahren eröffnet worden sind. Eines wurde am 29.06.2023 und ein weiteres am 06.07,2024 eröffnet.
CC:@Anwalt_Jun
Die Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Verstöße des #DSA-Vorgängers, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG. Die Sachstandsanfrage bezog sich auf jegliche durch die losen Kollektive #HateRanger bzw. #AchBesserCrew gemeldeten Inhalte, das sind insgesamt 1585.
Auf Grundlage unserer Meldung sind bis zum 24.08.2023 auf Basis von 303 Meldungen drei Beschwerderverfahren gegen die Twitter Unlimited International eröffnet worden