Ach Twitter,

Wenn ich auf Basis von Artikel 15 der #DSGVO über #DSA und #NetzDG Anfragen stelle, dann ist es nur die halbe Miete, wenn ihr mir nach Zusage zur Bereitstellung nur die via E-Mail kommunizierten Fälle schickt. Doppelt blöd ist es, wenn das wiederholt passiert.

https://twitter.com/bastelbro1/status/1750628474811752930

Euer Kollege tut mir ja wirklich leid, der jegliche Mailkorrespondenz mit Timestamps zusammengesammelt hat und diese in eine Datenmatschdatei (die man als .CSV deklarierte) gepresst hat ohne ein Wort über deren Verarbeitung zu verlieren.

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ HAT ZWEI WEITERE VERFAHREN GEGEN TWITTER/X ERÖFFNET

Das BfJ hat auf meine Sachstandsanfrage im August reagiert und mitgeteilt, dass noch zwei Verfahren eröffnet worden sind. Eines wurde am 29.06.2023 und ein weiteres am 06.07,2024 eröffnet.

CC:@Anwalt_Jun Die Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Verstöße des #DSA-Vorgängers, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG. Die Sachstandsanfrage bezog sich auf jegliche durch die losen Kollektive #HateRanger bzw. #AchBesserCrew gemeldeten Inhalte, das sind insgesamt 1585.

Jetzt taucht auch der Punkt im Kontextmenü eines Tweets auf für den #DSA. Wirklich Mühe gegeben, wie Elon Musk es beteuert hat man sich wohl wirklich nicht. Melde ich aus der App (Android) heraus werde ich auf eine englische Unterseite geleitet, in welchem einige Dinge vorausgefüllt werden. Aus der App heraus funktionierte das nicht richtig, da man das @-Zeichen in dem Formular bei der Parameterübergabe vergessen hat.

Hatte jetzt nochmal 5 Tage Zeit um das richtig sacken zu lassen. Ja, es stimmt, @sabi_ri und ich sind die Haupthinweisgeber/Beschwerde/Anzeiger für die Eröffnung kürzliche Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens, wie es @MarcoBuschmann und @bmj_bund zu #NetzDG angekündigt haben. Seit September 2022 haben wir Beweismaterial zu justiziablen Tweets zusammengetragen, anfangs hauptsächlich im Hinblick auf die Diffamierungskampagnen gegenüber @beauftragtgg aka @BlumeEvolution(Privataccount) und somit auch für das Verfahren gegen Twitter.

@sabi_ri @lothenon @TwitterSupport @Anwalt_Jun @SedimentIV @Titanix18 @AreHonks @beauftragtgg #Beweissicherung 196 @TwitterSupport
TuckerSamuel1 ID 1576636155407527941

Kommentar zum Antisemitismusvorwurf Herr Blume durch simonwiesenthal:
"Völlig zurecht, wie sich herausstellt"

#AchBesserCrew
cc @Anwalt_Jun @sabi_ri @lothenon @TwitterSupport @Anwalt_Jun @SedimentIV @Titanix18 @AreHonks @beauftragtgg #Beweissicherung 197 @TwitterSupport
TuckerSamuel1 ID 1577039917284495360

"besessener Kämpfer gegen @achgut__com"
#AchBesserCrew
cc @Anwalt_Jun

@Achgut_com

#NetzDG wird bei Twitter leider nicht groß geschrieben. Nahezu jegliche Meldung, die man bei Twitter einreicht, welche ehrverletzend oder volksverhetzend sind, werden abgelehnt, wenn man diese über den Meldebutton meldet. 1/19 Die Vermutung liegt nahe, dass hier eine algorithmische Prüfung stattfindet und nahezu kein menschliches Eingreifen erfolgt. Ab hier beginnt der Part, ab dem JEDER Twitter und Staat mitteilen kann, dass es so nicht weiter geht. 2/19