Ich habe vor Kurzem das Treiben rund um Elon Musk und seiner verschleierten Wahlwerbung mir genauer angesehen und entsprechend die Behörden der @BNetzA und @EU_Commission hinsichtlich möglicher Verstöße gegen den #DSA informiert

https://twitter.com/bastelbro1/status/1871214721363489124

Elon Musk hat hier ca 208.000.000 Millionen Follower. Dies ist eine erhebliche Reichweite. Gegenwärtig wird zu dieser Reichweite immer wieder der Algorithmus zur Anzeige von Inhalten verändert, oftmals zu Gunsten von Inhalten größerer Konten.

Es scheint irgendwie gerade von rechter Bubble derzeit Mode zu sein die Meldefunktion zu missbrauchen um unliebsamen Content hier zensieren zu lassen.
Twitter konnte mir in den mir bekannten Fällen für die Sperren keine Begründungen liefern.
#DSA 1. Verpflichtet der DSA vorher eine Warnung und Stellungnahme des Antragsgegners. Da Twitter das nicht umsetzt sind in der EU womöglich alle Sperren unwirksam, in welcher keine unmittelbare Gefahr für Dritte erkennbar ist.

Es braucht keine selbstverliebten und übertruerten Anwälte um in kurzer Zeit eine Entsperrung zu erreichen. Man muss einfach nur Folgendes Wissen:

https://twitter.com/grndmstrfesxh/status/1816415957767565638

1. Im Urteil des BGH vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20 III ZR 192/20 steht, dass vor einer Sperre ein Anhörung zu erfolgen hat.

#DSA
Anleitung um Inhalte bei X/Twitter die gegen den #DSA verstoßen, zu melden
ein 🧵 Nach wie vor werden bei Twitter (und anderen Plattformen) rechtswidrige Verstöße nur sehr inkonsequent entfernt, wenn man Sie meldet. In diesem Thread möchte ich folgende Themen behandeln:

Ach Twitter,

Wenn ich auf Basis von Artikel 15 der #DSGVO über #DSA und #NetzDG Anfragen stelle, dann ist es nur die halbe Miete, wenn ihr mir nach Zusage zur Bereitstellung nur die via E-Mail kommunizierten Fälle schickt. Doppelt blöd ist es, wenn das wiederholt passiert.

https://twitter.com/bastelbro1/status/1750628474811752930

Euer Kollege tut mir ja wirklich leid, der jegliche Mailkorrespondenz mit Timestamps zusammengesammelt hat und diese in eine Datenmatschdatei (die man als .CSV deklarierte) gepresst hat ohne ein Wort über deren Verarbeitung zu verlieren.

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ HAT ZWEI WEITERE VERFAHREN GEGEN TWITTER/X ERÖFFNET

Das BfJ hat auf meine Sachstandsanfrage im August reagiert und mitgeteilt, dass noch zwei Verfahren eröffnet worden sind. Eines wurde am 29.06.2023 und ein weiteres am 06.07,2024 eröffnet.

CC:@Anwalt_Jun Die Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Verstöße des #DSA-Vorgängers, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG. Die Sachstandsanfrage bezog sich auf jegliche durch die losen Kollektive #HateRanger bzw. #AchBesserCrew gemeldeten Inhalte, das sind insgesamt 1585.

Jetzt taucht auch der Punkt im Kontextmenü eines Tweets auf für den #DSA. Wirklich Mühe gegeben, wie Elon Musk es beteuert hat man sich wohl wirklich nicht. Melde ich aus der App (Android) heraus werde ich auf eine englische Unterseite geleitet, in welchem einige Dinge vorausgefüllt werden. Aus der App heraus funktionierte das nicht richtig, da man das @-Zeichen in dem Formular bei der Parameterübergabe vergessen hat.

Hatte jetzt nochmal 5 Tage Zeit um das richtig sacken zu lassen. Ja, es stimmt, @sabi_ri und ich sind die Haupthinweisgeber/Beschwerde/Anzeiger für die Eröffnung kürzliche Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens, wie es @MarcoBuschmann und @bmj_bund zu #NetzDG angekündigt haben. Seit September 2022 haben wir Beweismaterial zu justiziablen Tweets zusammengetragen, anfangs hauptsächlich im Hinblick auf die Diffamierungskampagnen gegenüber @beauftragtgg aka @BlumeEvolution(Privataccount) und somit auch für das Verfahren gegen Twitter.

@sabi_ri @lothenon @TwitterSupport @Anwalt_Jun @SedimentIV @Titanix18 @AreHonks @beauftragtgg #Beweissicherung 196 @TwitterSupport
TuckerSamuel1 ID 1576636155407527941

Kommentar zum Antisemitismusvorwurf Herr Blume durch simonwiesenthal:
"Völlig zurecht, wie sich herausstellt"

#AchBesserCrew
cc @Anwalt_Jun @sabi_ri @lothenon @TwitterSupport @Anwalt_Jun @SedimentIV @Titanix18 @AreHonks @beauftragtgg #Beweissicherung 197 @TwitterSupport
TuckerSamuel1 ID 1577039917284495360

"besessener Kämpfer gegen @achgut__com"
#AchBesserCrew
cc @Anwalt_Jun

@Achgut_com

#NetzDG wird bei Twitter leider nicht groß geschrieben. Nahezu jegliche Meldung, die man bei Twitter einreicht, welche ehrverletzend oder volksverhetzend sind, werden abgelehnt, wenn man diese über den Meldebutton meldet. 1/19 Die Vermutung liegt nahe, dass hier eine algorithmische Prüfung stattfindet und nahezu kein menschliches Eingreifen erfolgt. Ab hier beginnt der Part, ab dem JEDER Twitter und Staat mitteilen kann, dass es so nicht weiter geht. 2/19