Wisst ihr alle eigentlich was eine Überlastungsanzeige ist?
Heute widme ich mich dem Thema und was das für zivil-, straf- und arbeitsrechtliche Folgen für #MedTwitter haben kann, da #MedizinBrennt und #PflegeBrennt.
Wieso mache ich das?
Folgende Threads/Tweets bewegen mich:
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Heute widme ich mich dem Thema und was das für zivil-, straf- und arbeitsrechtliche Folgen für #MedTwitter haben kann, da #MedizinBrennt und #PflegeBrennt.
Wieso mache ich das?
Folgende Threads/Tweets bewegen mich:
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Dieser Thread von @medizinfreiburg:
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https://twitter.com/medizinfreiburg/status/1577693648640262144
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Allgemein betrachtet erkaufen Unternehmen ihre Wirtschaftlichkeit mit Personalabbau und unbesetzten Stellen. Häufig prägen dann wachsender Leistungs- und Verantwortungsdruck den Alltag des Personals. Bei massiver Überlastung können Beschäftigte Sach- oder Personenschäden
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verursachen, die arbeits-, straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Eine Überlastungsanzeige bietet Beschäftigten die Möglichkeit, auf personengefährdende Situationen aufmerksam zu machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche entlasten zu können.
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Eine Überlastungsanzeige bietet Beschäftigten die Möglichkeit, auf personengefährdende Situationen aufmerksam zu machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche entlasten zu können.
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Was ist eine Überlastungsanzeige im Allgemeinen?
Die Überlastungsanzeige ist zunächst ein Begriff aus dem Arbeitsrecht, der weder in einem Gesetz noch in einem Tarifvertrag explizit erwähnt oder näher definiert ist. Ständiger Personalmangel, Defizite des Arbeitgebers
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Die Überlastungsanzeige ist zunächst ein Begriff aus dem Arbeitsrecht, der weder in einem Gesetz noch in einem Tarifvertrag explizit erwähnt oder näher definiert ist. Ständiger Personalmangel, Defizite des Arbeitgebers
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bei der Organisation des Personaleinsatzes oder andauernde Mehrarbeit erhöhen die Arbeitsbelastungen und führen Beschäftigte an ihre Leistungs- und Belastbarkeitsgrenzen. Dies kann Fehler in der Erledigung der Arbeitsaufgaben verursachen und negative Folgen für alle
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Beteiligten haben – für Patient*innen, für die Klinik und für die Beschäftigten selbst.
WICHTIG:
Führt eine Arbeitsüberlastung zu einem Schaden, können daraus finanzielle Ersatzansprüche oder arbeitsrechtliche Maßnahmen zulasten der Beschäftigten entstehen!
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WICHTIG:
Führt eine Arbeitsüberlastung zu einem Schaden, können daraus finanzielle Ersatzansprüche oder arbeitsrechtliche Maßnahmen zulasten der Beschäftigten entstehen!
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Um dies zu vermeiden, hat sich die Überlastungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber als Instrument der Entlastung der Beschäftigten vor den Folgen von Gefahrensituationen entwickelt. Die Überlastungsanzeige dient auch dazu, den Arbeitgeber deutlich auf Gefahren hinzuweisen.
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Der Arbeitgeber hat dann die Aufgabe, entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einzuleiten.
Die Überlastungsanzeige speist sich folglich rechtlich aus Teilen des ArbSchG, des Arbeitsvertrags (Nebenpflichten) und des BGB (Haftungsrecht).
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Die Überlastungsanzeige speist sich folglich rechtlich aus Teilen des ArbSchG, des Arbeitsvertrags (Nebenpflichten) und des BGB (Haftungsrecht).
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Was ist eine Überlastungsanzeige konkret?
Sie ist der schriftliche Hinweis an den Arbeitgeber oder unmittelbaren Vorgesetzten über potenzielle Schädigung und Gefährdungen der Patient*innen, der Klinik oder der Beschäftigten durch eine vorliegende Überlastung aufgrund von
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Sie ist der schriftliche Hinweis an den Arbeitgeber oder unmittelbaren Vorgesetzten über potenzielle Schädigung und Gefährdungen der Patient*innen, der Klinik oder der Beschäftigten durch eine vorliegende Überlastung aufgrund von
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personeller Unterbesetzung, organisatorischer Mängel oder mangelhafter Arbeitsbedingungen.
Was ist die Kernaussage?
Die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation ist aufgrund der genannten Punkte gefährdet, Schäden für die
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Was ist die Kernaussage?
Die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation ist aufgrund der genannten Punkte gefährdet, Schäden für die
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Beteiligten sind zu befürchten.
Warum sollten Beschäftigte eine Überlastungsanzeige schreiben?
Aus Eigenschutz vor strafrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder zivilrechtlichen Konsequenzen – zur eigenen Entlastung und zum Schutz der Beteiligten und der Klinik.
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Warum sollten Beschäftigte eine Überlastungsanzeige schreiben?
Aus Eigenschutz vor strafrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder zivilrechtlichen Konsequenzen – zur eigenen Entlastung und zum Schutz der Beteiligten und der Klinik.
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Besteht eine Pflicht zur Darstellung einer Überlastungssituation im Arbeitsverhältnis?
Ja!
Sie resultiert unter anderem aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten (§ 611 BGB, §§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Danach sind Beschäftigte verpflichtet, den Arbeitgeber vor drohenden
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Ja!
Sie resultiert unter anderem aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten (§ 611 BGB, §§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Danach sind Beschäftigte verpflichtet, den Arbeitgeber vor drohenden
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Schäden zu bewahren, vor deren Eintritt zu warnen und darüber hinaus auf organisatorische Mängel oder Überschreiten der zulässigen Arbeitszeiten nach dem ArbZG aufmerksam zu machen.
Das ArbSchG konkretisiert diese Nebenpflichten.
16/30
Das ArbSchG konkretisiert diese Nebenpflichten.
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Die Beschäftigten haben nämlich die Pflicht, Sorge zu tragen für ihre eigene Sicherheit und Gesundheit und für die der Personen, die von Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind (§ 15 ArbSchG).
17/30
17/30
Wann ist eine Überlastungsanzeige abzugeben?
Wenn absehbar ist, dass die Arbeit aus eigener Kraft nicht mehr so zu leisten ist, dass Schäden, arbeits- oder andere vertragliche Verletzungen ausgeschlossen werden können. Bezüglich des Zeitpunkts der Abgabe der Überlastungs-
18/30
Wenn absehbar ist, dass die Arbeit aus eigener Kraft nicht mehr so zu leisten ist, dass Schäden, arbeits- oder andere vertragliche Verletzungen ausgeschlossen werden können. Bezüglich des Zeitpunkts der Abgabe der Überlastungs-
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anzeige hilft auch hier das ArbSchG.
Die Beschäftigten haben die Pflicht, dem Arbeitgeber oder zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare, erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt
19/30
Die Beschäftigten haben die Pflicht, dem Arbeitgeber oder zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare, erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt
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unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung nach Feststellen der Gefahr zu melden (§ 16 Abs. 1 ArbSchG).
Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber muss eine Reaktionszeit haben, um der Überlastungssituation abzuhelfen.
20/30
Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber muss eine Reaktionszeit haben, um der Überlastungssituation abzuhelfen.
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Was kann Inhalt einer Überlastungsanzeige sein?
Folgende Punkte können oder sollten in einer Überlastungsanzeige aufgeführt werden:
- Datum
- Namen der Beschäftigten Person
- betroffene Person, Fachbereiche usw.
21/30
Folgende Punkte können oder sollten in einer Überlastungsanzeige aufgeführt werden:
- Datum
- Namen der Beschäftigten Person
- betroffene Person, Fachbereiche usw.
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- konkrete Beschreibung der Situation in den jeweiligen Bereichen: kritische Situationen
- Anzahl der zu betreuenden Projekte
- Benennung der konkreten Überlastungsmerkmale: keine Pausen, zu lange Arbeitszeiten, Schilderung der Ursachen zu hoher Arbeitsbelastung,
22/30
- Anzahl der zu betreuenden Projekte
- Benennung der konkreten Überlastungsmerkmale: keine Pausen, zu lange Arbeitszeiten, Schilderung der Ursachen zu hoher Arbeitsbelastung,
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mangelnde Personalausstattung
- dienstliche Folgen: unzufriedene Patient*innen welche sich beschweren
- persönliche Folgen: häufige Erkrankungen oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit aufgrund von Stress oder Überlastung in der Vergangenheit
23/30
- dienstliche Folgen: unzufriedene Patient*innen welche sich beschweren
- persönliche Folgen: häufige Erkrankungen oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit aufgrund von Stress oder Überlastung in der Vergangenheit
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- Aufzählen der Arbeiten, die nicht korrekt erledigt werden können
- vorheriger ergebnisloser mündlicher Hinweis an den Arbeitgeber
- Begehren auf unverzügliche Abhilfe der Situation durch den Arbeitgeber
- Verknüpfung mit Qualitätsmanagement
- Unterschrift
24/30
- vorheriger ergebnisloser mündlicher Hinweis an den Arbeitgeber
- Begehren auf unverzügliche Abhilfe der Situation durch den Arbeitgeber
- Verknüpfung mit Qualitätsmanagement
- Unterschrift
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Je nach Bedarf und betrieblichen Gegebenheiten kann die Überlastungsanzeige weitere Inhalte haben. Wichtig ist, die Situation so konkret wie möglich zu beschreiben. Im betrieblichen Alltag ist zu empfehlen, ein Formular zu entwickeln, das häufig wiederkehrende Situationen
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beschreibt und schnell auszufüllen ist.
Wo sollten die Überlastungsanzeigen aufbewahrt werden?
Zur eigenen Absicherung ist es empfehlenswert, selbst eine Kopie aufzubewahren. Der Arbeitgeber muss dafür Sorge tragen, dass die Anzeigen aufbewahrt werden.
26/30
Wo sollten die Überlastungsanzeigen aufbewahrt werden?
Zur eigenen Absicherung ist es empfehlenswert, selbst eine Kopie aufzubewahren. Der Arbeitgeber muss dafür Sorge tragen, dass die Anzeigen aufbewahrt werden.
26/30
Sachlich richtig wäre die Aufbewahrung in der Personalakte oder in entsprechenden Sachakten, die zentral geführt werden. Die Anzeige dient als Beweis § 416 ZPO bei einem eingetretenen Schaden und damit verbundenen, geltend gemachten Ansprüchen der Betroffenen.
27/30
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Deshalb sollte vor Ort eine Regelung über die Aufbewahrung getroffen werden.
Die Überlastungsanzeige ist eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs § 267 StGB und darf deshalb auch nicht ohne Einwilligung der betroffenen Beschäftigten § 274 StGB vernichtet werden!
28/30
Die Überlastungsanzeige ist eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs § 267 StGB und darf deshalb auch nicht ohne Einwilligung der betroffenen Beschäftigten § 274 StGB vernichtet werden!
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Muss die Überlastungsanzeige "Überlastungsanzeige" heißen?
Nein.
In der Praxis gibt es dafür auch diese Begriffe:
- Entlastungsanzeige – sie dient der Entlastung der Beschäftigten im Schadensfall
- Gefahrenanzeige – sie macht auf mögliche Gefahren aufmerksam
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Nein.
In der Praxis gibt es dafür auch diese Begriffe:
- Entlastungsanzeige – sie dient der Entlastung der Beschäftigten im Schadensfall
- Gefahrenanzeige – sie macht auf mögliche Gefahren aufmerksam
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- Qualitätsanzeige – sie gibt Hinweise darauf, dass festgelegte Qualitätsstandards nicht eingehalten werden können.
Da der Begriff „Überlastungsanzeige“ nicht geschützt ist, sind die Beschäftigten in der Wahl der Überschrift der kritischen Situationsbeschreibung frei.
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Da der Begriff „Überlastungsanzeige“ nicht geschützt ist, sind die Beschäftigten in der Wahl der Überschrift der kritischen Situationsbeschreibung frei.
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Wie kann so eine Überlastungsanzeige aussehen?
Hier mal ein Beispiel als grobe Vorlage.
Hier mal ein Beispiel als grobe Vorlage.
Selbstverständlich betrifft das Thema ALLE, die in ihrer Arbeit überlastet sind!
#MedTwitter habe ich nur aus aktuellem Anlass als Beispiel genommen und da in dem Beispiel für alle klar ist, daß so etwas weitreichende gesundheitliche Folgen haben kann.
#MedTwitter habe ich nur aus aktuellem Anlass als Beispiel genommen und da in dem Beispiel für alle klar ist, daß so etwas weitreichende gesundheitliche Folgen haben kann.
Diese Betrachtung ist natürlich aus rein deutscher Rechtslage erfolgt.
Für die Schweiz findet ihr das hier erklärt:
Für die Schweiz findet ihr das hier erklärt:
https://twitter.com/sbkasi/status/1580086612158869504
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