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Oct 15 • 12 tweets • 4 min read
Die #bdk22 ist jetzt in die Textarbeit zum außenpolitischen Leitantrag eingestiegen und schwupp ist da der erste Geschäftsordnungsantrag. Das Begehr: Geheime Abstimmung, d.h. über das Onlinetool, nicht mit Kartenzeichen.
Konkret geht es um die Abstimmung über diesen Änderungantrag - der eine Komplettersetzung des Antrags des Bundesvorstandes wäre. Und die Stoßrichtung auf den Kopf stellen würde.
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel…
Die Ersetzung würde beispielsweise das Sondervermögen Bundeswehr wieder infragestellen. "Die aktuelle massive Hochrüstung Deutschlands (Erfüllung des NATO-2-%-Ziels & das „Sondervermögen Bundeswehr“) steht unserem Anspruch an ein friedliches Zusammenleben der Menschheit entgegen"
Gegenrede zur Onlineabstimmung kommt von @BriHasselmann, erinnert an die Notwendigkeit offener Debatte. Antragssteller*innen hatten Hierarchiefragen und Abhängigkeitsverhältnisse als Grund genannt.
GO-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Komplettersetzung wird in offener Abstimmung mit breiter Mehrheit abgelehnt. Nun geht es an die kleinteiligen Änderungsanträge zum ursprünglichen Leitantrag.
Nächster Änderungsantrag: Die Einfügung eines Satzes, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausschließt, weil dies zur weiteren Eskalation des Krieges beitrage.
#bdk22
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel…
Gegenrede von @SLagodinsky, der viel Applaus bekommt. "Ja, wir sind eine Friedenspartei... Frieden muss aber verteidigt werden. Frieden verteidigen wir nicht mit Änderungsanträgen."
Endlich geht es hier mal inhaltlich zur Sache, werden Unterschiede sichtbar! #bdk22
Nur wenige Ja-Stimmen für diesen Änderungsantrag - damit abgelehnt.
Bei zwei ähnlich klingenden Anträgen wird jetzt über ein Meinungsbild geklärt, welcher der beiden in Abstimmung zur Aufnahme in den Leitantrag gehen wird.
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel…
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel…
Wegen Gesprächen und Berichterstattung hab ich leider in der Folge erstmal nur Bruchstücke der Debatte mitbekommen, was schade ist, ich liebe diese politische Textarbeit!
Diskussion über Rüstungsexporte an die Saudis. @jamila_anna kritisiert die Entscheidung des Bundessicherheitsrates für einen Export, hält aber die Gegenrede zum Antrag, der die grünen Regierungsmitglieder zum Widerspruch auffordert, der wird in Folge auch abgelehnt #bdk22

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Oct 17
Der Bundeskanzler ordnet an: Einsatzreserve für alle drei noch laufenden Atomkraftwerke, also auch für Emsland ImageImage
Hätte ich so nicht erwartet, in dieser verfahrenen Situation aber vielleicht der einzige Ausweg. Wird interessant, wie die Fraktionen das annehmen und was das jetzt auch für künftige Kompromissfindungen heißt
@moethe hat dankenswerterweise drauf hingewiesen, dass im Schreiben nix von Einsatzreserve steht, aufgrund des "ermöglichen" ging ich davon aus - und so dürfte es auch gemeint sein, es sei denn, Scholz würde den Grünen voll vors Schienbein treten wollen
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Oct 16
Bisschen absurde Szene. @Luisamneubauer kritisiert in einer gesetzten Gastrede das Vorgehen der Grünen in Regierung, vor allem mit Blick auf Lützerath. @Ricarda_Lang kommt für Dank auf die Bühne, reagiert in kurzem Statement darauf, während Neubauer daneben steht... #bdk22
Lang erklärt, dass die Grünen die Klimabewegung auch mal enttäuschen werde, und ein bisschen erinnerte es vom Setting an Seehofer & Merkel vor einigen Jahren.
Es läuft die Aussprache zum Klimaantrag mit gesetzten Beiträgen und gelosten Beiträgen, erst nach der Aussprache geht es an die Abstimmung der Änderungsanträge #bdk22
Man wird sehen, wie viele dann bereits abgereist sind.
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Oct 16
Tag 3 der #bdk22, heute geht es um Klimapolitik. Vor dem Eingang demonstrieren Aktivist:innen für den Erhalt von Lützerath. ImageImageImage
Es geht heute um folgenden Antrag. Durch modifizierte Übernahme wurde die folgende, von @Oliver_Krischer vorgeschlagene Formulierung in den Antrag übernommen #bdk22 Image
Dass Lützerath tatsächlich abgebaggert werden muss, so wie die schwarz-grüne NRW-Landesregierung es mit RWE vereinbart hat, ziehen Klimaaktivist:innen in Zweifel. Auch, weil die Gutachten dafür eher Schnellschüsse sind. @derspiegel hatte berichtet. #bdk22
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Oct 15
So, die Sponsoren & Ausstellertafel habt ihr ja gestern bei @thodenk schon gesehen, hier kommt nun in guter Parteitagstradition eine Standdokumentation #bdk22 Image
1 ImageImageImageImage
Habe gelernt: Der Baum des Jahres ist die Rotbuche ImageImageImageImage
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Oct 15
Guten Morgen - heute Tag zwei der #bdk22
Geht heute erst um 11 Uhr los, im Mittelpunkt stehen heute Außen- und Sicherheitspolitik, mit folgendem Antrag:
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel…
Für Diskussionen vor und hinter den Kulissen dürfte der Antrag bezüglich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgen. Er fordert die grünen Regierungsmitglieder auf, das zu stoppen, sonst die Vertrauensfrage zu stellen
antraege.gruene.de/48bdk/widerruf…
Gestern haben die Delegierten den Plänen zur AKW-Einsatzreserve zugestimmt, eine Audio-Zusammenfassung des ersten Tages:

deutschlandfunk.de/gruenen-partei…
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Jun 17
Ah, die Angstmasche mal wieder...
Die Bundesregierung hat gerade 60 Milliard in den Klima- und Transformationsfonds geschoben, entwickelt das Instrument der Differenzverträge, um die Industrie bei der Umstellung auf grüne Produktion zu unterstützen, die G7 haben die Basis für grüne Grundstoffdefinitionen gelegt
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