Der Bundeskanzler ordnet an: Einsatzreserve für alle drei noch laufenden Atomkraftwerke, also auch für Emsland Hätte ich so nicht erwartet, in dieser verfahrenen Situation aber vielleicht der einzige Ausweg. Wird interessant, wie die Fraktionen das annehmen und was das jetzt auch für künftige Kompromissfindungen heißt

Bisschen absurde Szene. @Luisamneubauer kritisiert in einer gesetzten Gastrede das Vorgehen der Grünen in Regierung, vor allem mit Blick auf Lützerath. @Ricarda_Lang kommt für Dank auf die Bühne, reagiert in kurzem Statement darauf, während Neubauer daneben steht... #bdk22 Lang erklärt, dass die Grünen die Klimabewegung auch mal enttäuschen werde, und ein bisschen erinnerte es vom Setting an Seehofer & Merkel vor einigen Jahren.

Tag 3 der #bdk22, heute geht es um Klimapolitik. Vor dem Eingang demonstrieren Aktivist:innen für den Erhalt von Lützerath. Es geht heute um folgenden Antrag. Durch modifizierte Übernahme wurde die folgende, von @Oliver_Krischer vorgeschlagene Formulierung in den Antrag übernommen #bdk22

Die #bdk22 ist jetzt in die Textarbeit zum außenpolitischen Leitantrag eingestiegen und schwupp ist da der erste Geschäftsordnungsantrag. Das Begehr: Geheime Abstimmung, d.h. über das Onlinetool, nicht mit Kartenzeichen. Konkret geht es um die Abstimmung über diesen Änderungantrag - der eine Komplettersetzung des Antrags des Bundesvorstandes wäre. Und die Stoßrichtung auf den Kopf stellen würde.
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel…

So, die Sponsoren & Ausstellertafel habt ihr ja gestern bei @thodenk schon gesehen, hier kommt nun in guter Parteitagstradition eine Standdokumentation #bdk22 1

Guten Morgen - heute Tag zwei der #bdk22
Geht heute erst um 11 Uhr los, im Mittelpunkt stehen heute Außen- und Sicherheitspolitik, mit folgendem Antrag:
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel… Für Diskussionen vor und hinter den Kulissen dürfte der Antrag bezüglich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgen. Er fordert die grünen Regierungsmitglieder auf, das zu stoppen, sonst die Vertrauensfrage zu stellen
antraege.gruene.de/48bdk/widerruf…

Ah, die Angstmasche mal wieder... Die Bundesregierung hat gerade 60 Milliard in den Klima- und Transformationsfonds geschoben, entwickelt das Instrument der Differenzverträge, um die Industrie bei der Umstellung auf grüne Produktion zu unterstützen, die G7 haben die Basis für grüne Grundstoffdefinitionen gelegt

„Das noch verfügbare faire CO2-Budget Deutschlands für einen 1,5°C-Pfad läuft 2031 ab“, sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen und unterstreicht damit die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen in einer neuen Stellungnahme.

https://twitter.com/Umweltrat/status/1536957751368245251

Noch gibt es in Deutschland keine gesetzliche Umsetzung des Budgetsansatzes. Unsere Orientierungsgröße liegt immer in der Vergangenheit - Emissionsminderungsziele werden von Höchstwerten im Gestern abgeleitet. Ein Budget könnte einen Bezugsrahmen mit Blick in Zukunft öffnen

GIMME MOOR!
Das @bmu hat heute eine Nationale Moorschutzstrategie vorgestellt. Die ist zwar nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, weil das @bmel nicht einverstanden war, aber egal, Moore sind sau wichtig für Klimaschutz, gucken wir uns das also genauer an.
THREAD Moore sind Kohlenstoffspeicher. Eigentlich. Nur hat der Mensch sie größtenteils trockengelegt – und zwar zu rund 90%. Man hat sie landwirtschaftlich nutzbar gemacht, Torfabbau als Wirtschaftszweig. Identitätsstiftend für viele Regionen.
daserste.de/information/wi…

Die CDU hat gestern einen Punkte-Plan zur Energiewende vorgelegt. Sicherlich auch zur Profilierung, denn hier fehlt es bisher an Klarheit. Ich glaube aber, man will vor allem in Richtung der Grünen winken.
cdu.de/artikel/turbo-… Denn die #rotesockenkampagne zeigt ja, wie groß die Sorge gerade ist, das Kanzleramt könnte einem davonschwimmen. Das Signal, auch Klimaschutz machen zu wollen, ist eine Erinnerung an die schwarz-grüne Option. Zur Not halt als Jamaika.

Armin Laschet präsentiert in der WELT Ideen zu Klimaschutz und Energiepolitik. Es beginnt mit den üblichen Buzzwords. Ich vermisse, dass in der Einleitung erwähnt wird, dass Ökologie und Ökonomie versöhnt werden sollen... Großes Thema natürlich: Weniger Regulierung, schneller bauen, zackige Genehmigungsverfahren.
Das ist auch deshalb etwas urig, weil Laschet in NRW den Ausbau der Windenergie ja mit zusätzlichen Abstandsregeln blockiert.

Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht heute seinen neuen Bericht zum Klimawandel. Es geht um die wissenschaftlichen Grundlagen. Z.B. darum, inwieweit der Klimawandel Extremwetterereignisse "fördert".
Die Pressekonferenz um 10 Uhr könnt ihr hier verfolgen:
Der Bericht stellt auf Basis der Auswertung wissenschaftlicher Forschung fest, welchen Beitrag der Mensch zu dem leistet, was wir an Klimaveränderungen sehen. Und was wir tun müssten, um das verändern.
Ausblick & erste politische Forderungen:
tagesschau.de/ausland/weltkl…