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Oct 16 • 6 tweets • 4 min read
Tag 3 der #bdk22, heute geht es um Klimapolitik. Vor dem Eingang demonstrieren Aktivist:innen für den Erhalt von Lützerath.
Es geht heute um folgenden Antrag. Durch modifizierte Übernahme wurde die folgende, von @Oliver_Krischer vorgeschlagene Formulierung in den Antrag übernommen #bdk22
Dass Lützerath tatsächlich abgebaggert werden muss, so wie die schwarz-grüne NRW-Landesregierung es mit RWE vereinbart hat, ziehen Klimaaktivist:innen in Zweifel. Auch, weil die Gutachten dafür eher Schnellschüsse sind. @derspiegel hatte berichtet. #bdk22
spiegel.de/panorama/gesel…
Die Grüne Jugend will da nicht mitgehen. In einem Änderungsantrag fordet sie, Lützerath nicht aufzugeben. Sie wollen ein Räumungsmoratorium für diese Rodungssaison und weitere Gespräche. Dieser Antrag wird zur Abstimmung kommen #bdk22
antraege.gruene.de/48bdk/klimakri…
Darüber hinaus auch interessant: Ein Antrag mit der Forderung, Bauprojekte für feste LNG-Terminals zu stoppen. In den letzten Tagen war bereits mehrfach in Reden Kritik am Ausbau der LNG-Infrastruktur aufgekommen #bdk22
antraege.gruene.de/48bdk/klimakri…
Die Klimadebatte verschiebt sich um etwa eine Stunde nach hinten, Schlussabstimmung wohl deutlich nach 14 Uhr, voll im beginnenden Abreiseverkehr.

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Oct 17
Der Bundeskanzler ordnet an: Einsatzreserve für alle drei noch laufenden Atomkraftwerke, also auch für Emsland ImageImage
Hätte ich so nicht erwartet, in dieser verfahrenen Situation aber vielleicht der einzige Ausweg. Wird interessant, wie die Fraktionen das annehmen und was das jetzt auch für künftige Kompromissfindungen heißt
@moethe hat dankenswerterweise drauf hingewiesen, dass im Schreiben nix von Einsatzreserve steht, aufgrund des "ermöglichen" ging ich davon aus - und so dürfte es auch gemeint sein, es sei denn, Scholz würde den Grünen voll vors Schienbein treten wollen
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Oct 16
Bisschen absurde Szene. @Luisamneubauer kritisiert in einer gesetzten Gastrede das Vorgehen der Grünen in Regierung, vor allem mit Blick auf Lützerath. @Ricarda_Lang kommt für Dank auf die Bühne, reagiert in kurzem Statement darauf, während Neubauer daneben steht... #bdk22
Lang erklärt, dass die Grünen die Klimabewegung auch mal enttäuschen werde, und ein bisschen erinnerte es vom Setting an Seehofer & Merkel vor einigen Jahren.
Es läuft die Aussprache zum Klimaantrag mit gesetzten Beiträgen und gelosten Beiträgen, erst nach der Aussprache geht es an die Abstimmung der Änderungsanträge #bdk22
Man wird sehen, wie viele dann bereits abgereist sind.
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Oct 15
Die #bdk22 ist jetzt in die Textarbeit zum außenpolitischen Leitantrag eingestiegen und schwupp ist da der erste Geschäftsordnungsantrag. Das Begehr: Geheime Abstimmung, d.h. über das Onlinetool, nicht mit Kartenzeichen.
Konkret geht es um die Abstimmung über diesen Änderungantrag - der eine Komplettersetzung des Antrags des Bundesvorstandes wäre. Und die Stoßrichtung auf den Kopf stellen würde.
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel…
Die Ersetzung würde beispielsweise das Sondervermögen Bundeswehr wieder infragestellen. "Die aktuelle massive Hochrüstung Deutschlands (Erfüllung des NATO-2-%-Ziels & das „Sondervermögen Bundeswehr“) steht unserem Anspruch an ein friedliches Zusammenleben der Menschheit entgegen"
Read 12 tweets
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Oct 15
So, die Sponsoren & Ausstellertafel habt ihr ja gestern bei @thodenk schon gesehen, hier kommt nun in guter Parteitagstradition eine Standdokumentation #bdk22 Image
1 ImageImageImageImage
Habe gelernt: Der Baum des Jahres ist die Rotbuche ImageImageImageImage
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Oct 15
Guten Morgen - heute Tag zwei der #bdk22
Geht heute erst um 11 Uhr los, im Mittelpunkt stehen heute Außen- und Sicherheitspolitik, mit folgendem Antrag:
antraege.gruene.de/48bdk/wertegel…
Für Diskussionen vor und hinter den Kulissen dürfte der Antrag bezüglich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgen. Er fordert die grünen Regierungsmitglieder auf, das zu stoppen, sonst die Vertrauensfrage zu stellen
antraege.gruene.de/48bdk/widerruf…
Gestern haben die Delegierten den Plänen zur AKW-Einsatzreserve zugestimmt, eine Audio-Zusammenfassung des ersten Tages:

deutschlandfunk.de/gruenen-partei…
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Jun 17
Ah, die Angstmasche mal wieder...
Die Bundesregierung hat gerade 60 Milliard in den Klima- und Transformationsfonds geschoben, entwickelt das Instrument der Differenzverträge, um die Industrie bei der Umstellung auf grüne Produktion zu unterstützen, die G7 haben die Basis für grüne Grundstoffdefinitionen gelegt
aber Hauptsache mal wieder den Menschen mit "Deindustrialisierung!" und "Jobverlust"-Krakele Angst machen, damits mit der Transformation definitiv noch ein bisschen länger dauert und alles noch schwieriger wird.
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