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@fuecks
Oct 20, 2022 • 3 tweets • 1 min read • Read on X
Prime Time im russischen Staatsfernsehen: "Wir zerstören jetzt systematisch die Infrastruktur der Ukraine: Energie, Wasser, Transport, Industrie. Lasst sie hungern und frieren. Wir werden Millionen in die Flucht zwingen, weil alles zusammenbricht." Man nennt es #Völkermord /1
Wie sind die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine völkerrechtlich zu bewerten? Welche Initiativen gibt es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? 👉Internationale Konferenz "Völkerrecht gegen Völkermord", 21. Oktober. Last-Minute-Anmeldung libmod.de/voelkerrecht-g…
Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wirft die "Responsibility to Protect" auf: die völkerrechtliche Verpflichtung, einen drohenden Genozid zu verhindern. Wir können dieser Frage angesichts der Angriffe auf die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung nicht ausweichen. /3

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Jul 13
Olaf Scholz spricht von "maximaler Unterstützung der Ukraine" und widerspricht sich im gleichen Atemzug. Tatsächlich unterstützen wir die 🇺🇦 nur soweit, dass sie sich unter großen Opfern halbwegs verteidigen, aber nicht siegen kann. #Thread/1 @weltwelt.de/politik/auslan…
Was Scholz am meisten fürchtet, ist die "Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen #Russland und der #NATO", sobald der Kreml militärisch in die Enge getrieben wird. Statt Putin die Grenzen aufzuzeigen, binden wir uns und der Ukraine die Hände. /2
Die imaginierte rote Linie, die wir keinesfalls überschreiten dürfen, wandert: Zuerst keine deutschen Waffen für die #Ukraine, dann "Marder und Leopard wären eine gefährliche Eskalation", jetzt keine Taurus und keine Angriffe auf das russische Hinterland./3
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May 9
Ich finde nur eine Antwort, weshalb die postkoloniale Linke in Palästinasolidarität schwelgt und sich für die Intifada begeistert, während sie zum russischen Kolonialkrieg gegen die Ukraine keinen Finger rührt: es geht gegen Israel + den Westen. Thread/1
faz.net/aktuell/pro-pa…
Dabei ist im Fall der Ukraine die Lage eindeutig: Eine neo-imperiale Großmacht will die Unabhängigkeit + Freiheit einer ehemaligen Kolonie mit aller Gewalt verhindern. Dagegen verteidigt sich Israel gegen einen Feind, der auf die Vernichtung des jüdischen Staates abzielt./2
Man kann Israels Kriegführung als unverhältnismäßig kritisieren. Aber darum geht es den Protesten nicht. Der Angriff zielt auf den jüdischen Staat + sein Recht auf Selbstverteidigung. Das Massaker vom 7. 10. wird ausgeblendet oder zum Akt antikolonialen Widerstands verklärt. /3
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Mar 29
Fundstück: "Humanismus ist Aberglaube". Ein verstörendes Gespräch mit dem britischen Philosophen John Gray. Jeder zivilisatorische Fortschritt bleibt fragil, der Rückfall in Barbarei ist jederzeit möglich, Heilslehren führen in die Hölle. /1
@derspiegelspiegel.de/kultur/humanis…
Wenn wir anerkennen, dass die Geschichte kein Ziel kennt und jeder Fortschritt zweischneidig ist, müssen wir uns damit von der Idee der Verbesserung der Welt und der Humanisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse verabschieden? /2
Vielleicht ist die Antwort ein skeptischer Realismus, der sich den Grenzen der Machbarkeit bewusst bleibt, ohne die Idee des Fortschritts aufzugeben. Politisch hieße das ein pragmatischer Reformismus, ein Vorwärtstasten statt großer Würfe /3
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Mar 17
Können wir bitte aufhören, uns zu brüsten, was Deutschland alles für die Ukraine tut?
Die deutsche Politik hat zu diesem Krieg beigetragen. Und wir tun definitiv nicht genug, damit die Ukraine ihn erfolgreich bestehen kann.
Ein zorniger Thread /1
Das Wegducken nach Russlands Invasion in Georgien, die laue Reaktion auf den Angriff gegen die 🇺🇦 2014 und das Wegtauchen angesichts des russischen Truppenaufmarschs seit Herbst 2021 bestärkten Putin, er könne den nächsten Krieg ohne großen Widerstand des Westens beginnen. /2
Während 🇷🇺seit 2014 Krieg gegen die Ukraine führte, opponierte die deutsche Politik bis zuletzt gegen Waffenlieferungen an die 🇺🇦. Nordstream2 wurde gegen jede Kritik durchgezogen. Deutschland hat maßgeblich die russische Aufrüstung mit unseren Öl- und Gasimporten finanziert. /3
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Feb 12
Starker Text, mutige Frau: Viele Muslime sind entsetzt über den Hass auf Juden. Dass die Hamas aber exakt wegen ihres Vernichtungswillens gegenüber Juden so viel Zuspruch bei Migranten erfährt: Das ist die Realität hier, und das ist ein Menetekel./1
@sz sz.de/1.6345674
Auch das: Wir Deutsche "gedenken" der schuldbeladenen Vergangenheit, wir pflegen unsere Erinnerungskultur, aber suchen wir wirklich die Auseinandersetzung mit all jenen, die in der Hamas keine Terror-, sondern eine Freiheitsbewegung sehen? /2
„Israelhasser, BDS-Aktivisten und Islamisten werden bis heute aus staatlichen Töpfen gefördert. Etliche Migrationsexperten tragen dazu bei, jede Kritik an der antisemitischen und demokratiefeindlichen Weltanschauung vieler Einwanderer als "Rassismus" + "islamophob" zu ächten.“/3
Read 5 tweets
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Nov 4, 2023
Wie kommt es, dass westliche "Progressive" Seite an Seite mit Islamisten und geschworenen Israel-Hassern gegen die einzige multikulturelle Demokratie im Nahen Osten zu Felde ziehen?
Postcolonial Studies: Wie der Hass auf Israel intellektuell veredelt wird. spiegel.de/politik/deutsc…
So neu ist das übrigens nicht. Die ursprüngliche linke Sympathie mit Israel kippte bereits nach dem Sieben-Tage-Krieg + der Radikalisierung der 68er-Bewegung. Die "Postcolonial Theory" schreibt die These von Israel als Kolonialstaat + Vorposten des westlichen Imperialismus fort/2
Dazu gehört auch die Romantisierung des "palästinensischen Widerstands" als Speerspitze des "antiimperialistischen Befreiungskampfs", terroristische Anschläge gegen die israelische Zivilbevölkerung eingeschlossen. Antizionismus ist Judenfeindschaft mit gutem Gewissen. /3
Read 5 tweets

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