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@fuecks
Oct 20, 2022 • 3 tweets • 1 min read • Read on X
Prime Time im russischen Staatsfernsehen: "Wir zerstören jetzt systematisch die Infrastruktur der Ukraine: Energie, Wasser, Transport, Industrie. Lasst sie hungern und frieren. Wir werden Millionen in die Flucht zwingen, weil alles zusammenbricht." Man nennt es #Völkermord /1
Wie sind die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine völkerrechtlich zu bewerten? Welche Initiativen gibt es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? 👉Internationale Konferenz "Völkerrecht gegen Völkermord", 21. Oktober. Last-Minute-Anmeldung libmod.de/voelkerrecht-g…
Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wirft die "Responsibility to Protect" auf: die völkerrechtliche Verpflichtung, einen drohenden Genozid zu verhindern. Wir können dieser Frage angesichts der Angriffe auf die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung nicht ausweichen. /3

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Jan 5
Merkwürdig, wie manche Hayek-Liberale #Musk und seinen brachialen Angriff auf die demokratische Mitte als Vorboten eines neuen Zeitgeists feiern und ihr links-grünes Feindbild pflegen. Als käme die Welt wieder in Ordnung, wenn bloß die Grünen weg vom Fenster wären. #Thread /1
Man kann mit Gründen kritisieren, wie die Grünen Klimapolitik, Migration und kulturellen Wandel (Gender etc) angehen und die bessere Moral für sich reklamieren. Der antigrüne Furor will aber diese Themen weghaben, als wären sie eine grüne Erfindung. /2
Die Wortführer des antigrünen Rollbacks sprechen dem Objekt ihrer Wut eine fast dämonische Macht zu - als hätten die Grünen über die letzten Jahrzehnte die Republik regiert und seien die Urheber allen Übels. Merkel, Scholz & Co- alle vom grünen Ungeist befallen? /3
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Jan 1
2025 wird ein Schlüsseljahr, innen- wie außenpolitisch. Selbstbehauptung oder Niedergang der liberalen Demokratie? Das Aufschieben unbequemer Entscheidungen und überfälliger Reformen wird nur noch tiefer in die Krise führen. #Thread /1
Wir stehen vor einer historischen Weichenstellung, ob die #Ukraine in einen Unterwerfungsfrieden zu russischen Bedingungen gezwungen wird - mit fatalen Folgen für Europa, die NATO und die internationale Ordnung. /2
Verhindern können die Europäer ein solches Szenario nur, wenn sie endlich ihr Potenzial in die Waagschale werfen, um die Ukraine in eine starke Position für Verhandlungen zu bringen. Berlin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. /3
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Jul 13, 2024
Olaf Scholz spricht von "maximaler Unterstützung der Ukraine" und widerspricht sich im gleichen Atemzug. Tatsächlich unterstützen wir die 🇺🇦 nur soweit, dass sie sich unter großen Opfern halbwegs verteidigen, aber nicht siegen kann. #Thread/1 @weltwelt.de/politik/auslan…
Was Scholz am meisten fürchtet, ist die "Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen #Russland und der #NATO", sobald der Kreml militärisch in die Enge getrieben wird. Statt Putin die Grenzen aufzuzeigen, binden wir uns und der Ukraine die Hände. /2
Die imaginierte rote Linie, die wir keinesfalls überschreiten dürfen, wandert: Zuerst keine deutschen Waffen für die #Ukraine, dann "Marder und Leopard wären eine gefährliche Eskalation", jetzt keine Taurus und keine Angriffe auf das russische Hinterland./3
Read 8 tweets
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May 9, 2024
Ich finde nur eine Antwort, weshalb die postkoloniale Linke in Palästinasolidarität schwelgt und sich für die Intifada begeistert, während sie zum russischen Kolonialkrieg gegen die Ukraine keinen Finger rührt: es geht gegen Israel + den Westen. Thread/1
faz.net/aktuell/pro-pa…
Dabei ist im Fall der Ukraine die Lage eindeutig: Eine neo-imperiale Großmacht will die Unabhängigkeit + Freiheit einer ehemaligen Kolonie mit aller Gewalt verhindern. Dagegen verteidigt sich Israel gegen einen Feind, der auf die Vernichtung des jüdischen Staates abzielt./2
Man kann Israels Kriegführung als unverhältnismäßig kritisieren. Aber darum geht es den Protesten nicht. Der Angriff zielt auf den jüdischen Staat + sein Recht auf Selbstverteidigung. Das Massaker vom 7. 10. wird ausgeblendet oder zum Akt antikolonialen Widerstands verklärt. /3
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Mar 29, 2024
Fundstück: "Humanismus ist Aberglaube". Ein verstörendes Gespräch mit dem britischen Philosophen John Gray. Jeder zivilisatorische Fortschritt bleibt fragil, der Rückfall in Barbarei ist jederzeit möglich, Heilslehren führen in die Hölle. /1
@derspiegelspiegel.de/kultur/humanis…
Wenn wir anerkennen, dass die Geschichte kein Ziel kennt und jeder Fortschritt zweischneidig ist, müssen wir uns damit von der Idee der Verbesserung der Welt und der Humanisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse verabschieden? /2
Vielleicht ist die Antwort ein skeptischer Realismus, der sich den Grenzen der Machbarkeit bewusst bleibt, ohne die Idee des Fortschritts aufzugeben. Politisch hieße das ein pragmatischer Reformismus, ein Vorwärtstasten statt großer Würfe /3
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Mar 17, 2024
Können wir bitte aufhören, uns zu brüsten, was Deutschland alles für die Ukraine tut?
Die deutsche Politik hat zu diesem Krieg beigetragen. Und wir tun definitiv nicht genug, damit die Ukraine ihn erfolgreich bestehen kann.
Ein zorniger Thread /1
Das Wegducken nach Russlands Invasion in Georgien, die laue Reaktion auf den Angriff gegen die 🇺🇦 2014 und das Wegtauchen angesichts des russischen Truppenaufmarschs seit Herbst 2021 bestärkten Putin, er könne den nächsten Krieg ohne großen Widerstand des Westens beginnen. /2
Während 🇷🇺seit 2014 Krieg gegen die Ukraine führte, opponierte die deutsche Politik bis zuletzt gegen Waffenlieferungen an die 🇺🇦. Nordstream2 wurde gegen jede Kritik durchgezogen. Deutschland hat maßgeblich die russische Aufrüstung mit unseren Öl- und Gasimporten finanziert. /3
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