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Oct 20, 2022 3 tweets 1 min read Read on X
Prime Time im russischen Staatsfernsehen: "Wir zerstören jetzt systematisch die Infrastruktur der Ukraine: Energie, Wasser, Transport, Industrie. Lasst sie hungern und frieren. Wir werden Millionen in die Flucht zwingen, weil alles zusammenbricht." Man nennt es #Völkermord /1
Wie sind die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine völkerrechtlich zu bewerten? Welche Initiativen gibt es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? 👉Internationale Konferenz "Völkerrecht gegen Völkermord", 21. Oktober. Last-Minute-Anmeldung libmod.de/voelkerrecht-g…
Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wirft die "Responsibility to Protect" auf: die völkerrechtliche Verpflichtung, einen drohenden Genozid zu verhindern. Wir können dieser Frage angesichts der Angriffe auf die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung nicht ausweichen. /3

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Mar 29
Fundstück: "Humanismus ist Aberglaube". Ein verstörendes Gespräch mit dem britischen Philosophen John Gray. Jeder zivilisatorische Fortschritt bleibt fragil, der Rückfall in Barbarei ist jederzeit möglich, Heilslehren führen in die Hölle. /1
@derspiegelspiegel.de/kultur/humanis…
Wenn wir anerkennen, dass die Geschichte kein Ziel kennt und jeder Fortschritt zweischneidig ist, müssen wir uns damit von der Idee der Verbesserung der Welt und der Humanisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse verabschieden? /2
Vielleicht ist die Antwort ein skeptischer Realismus, der sich den Grenzen der Machbarkeit bewusst bleibt, ohne die Idee des Fortschritts aufzugeben. Politisch hieße das ein pragmatischer Reformismus, ein Vorwärtstasten statt großer Würfe /3
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Mar 17
Können wir bitte aufhören, uns zu brüsten, was Deutschland alles für die Ukraine tut?
Die deutsche Politik hat zu diesem Krieg beigetragen. Und wir tun definitiv nicht genug, damit die Ukraine ihn erfolgreich bestehen kann.
Ein zorniger Thread /1
Das Wegducken nach Russlands Invasion in Georgien, die laue Reaktion auf den Angriff gegen die 🇺🇦 2014 und das Wegtauchen angesichts des russischen Truppenaufmarschs seit Herbst 2021 bestärkten Putin, er könne den nächsten Krieg ohne großen Widerstand des Westens beginnen. /2
Während 🇷🇺seit 2014 Krieg gegen die Ukraine führte, opponierte die deutsche Politik bis zuletzt gegen Waffenlieferungen an die 🇺🇦. Nordstream2 wurde gegen jede Kritik durchgezogen. Deutschland hat maßgeblich die russische Aufrüstung mit unseren Öl- und Gasimporten finanziert. /3
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Feb 12
Starker Text, mutige Frau: Viele Muslime sind entsetzt über den Hass auf Juden. Dass die Hamas aber exakt wegen ihres Vernichtungswillens gegenüber Juden so viel Zuspruch bei Migranten erfährt: Das ist die Realität hier, und das ist ein Menetekel./1
@sz sz.de/1.6345674
Auch das: Wir Deutsche "gedenken" der schuldbeladenen Vergangenheit, wir pflegen unsere Erinnerungskultur, aber suchen wir wirklich die Auseinandersetzung mit all jenen, die in der Hamas keine Terror-, sondern eine Freiheitsbewegung sehen? /2
„Israelhasser, BDS-Aktivisten und Islamisten werden bis heute aus staatlichen Töpfen gefördert. Etliche Migrationsexperten tragen dazu bei, jede Kritik an der antisemitischen und demokratiefeindlichen Weltanschauung vieler Einwanderer als "Rassismus" + "islamophob" zu ächten.“/3
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Nov 4, 2023
Wie kommt es, dass westliche "Progressive" Seite an Seite mit Islamisten und geschworenen Israel-Hassern gegen die einzige multikulturelle Demokratie im Nahen Osten zu Felde ziehen?
Postcolonial Studies: Wie der Hass auf Israel intellektuell veredelt wird. spiegel.de/politik/deutsc…
So neu ist das übrigens nicht. Die ursprüngliche linke Sympathie mit Israel kippte bereits nach dem Sieben-Tage-Krieg + der Radikalisierung der 68er-Bewegung. Die "Postcolonial Theory" schreibt die These von Israel als Kolonialstaat + Vorposten des westlichen Imperialismus fort/2
Dazu gehört auch die Romantisierung des "palästinensischen Widerstands" als Speerspitze des "antiimperialistischen Befreiungskampfs", terroristische Anschläge gegen die israelische Zivilbevölkerung eingeschlossen. Antizionismus ist Judenfeindschaft mit gutem Gewissen. /3
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Sep 16, 2023
So, so. Diese guten Leute haben kein Problem damit, Millionen Ukrainer russischer Gewaltherrschaft auszuliefern. Völkerrecht ist ihnen auch egal. Sie wollen nicht sehen, dass Appeasement die Gefahr eines noch größeren Krieges erhöht. Am Ende werden sie die Ukraine beschuldigen./1 Image
Wir haben noch einmal aufgeschrieben, weshalb wir die Ukraine nicht zu einem "territorialen Kompromiss" nötigen dürfen - in ihrem und in unserem Interesse. Die territoriale Unversehrtheit und politische Souveränität der 🇺🇦 sind nicht verhandelbar. /2
libmod.de/gebietsverzich…
Dieses desolate Meinungsbild ist auch ein Ergebnis mangelnder politischer Führung. Wann redet @Bundeskanzler endlich Klartext, was auf dem Spiel steht, weshalb der Kampf der Ukraine auch unsere Sache ist und wir alles tun werden, damit sie diesen Krieg gewinnt? /3
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Jul 10, 2023
Deutschland allein zuhaus. Aber vermutlich sind wir schlauer als der Rest der Welt.
Liebe Leute, ich war über Jahrzehnte ein (ziemlich aktiver) AKW-Gegner. Jetzt wird es Zeit, ein paar Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Kein anderes Land hat mitten in der Klima- und Energiekrise seine AKW's vorzeitig stillgelegt. Der Trend geht Richtung Laufzeitverlängerung./2
Zahlreiche Industriestaaten sehen Atomstrom & Erneuerbare als komplementär an. Es wird wieder massiv in FuE zur Weiterentwicklung der Atomenergie investiert. Ob das zu einer neuen Investitionswelle führt, ist offen. /3
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