Olaf Scholz spricht von "maximaler Unterstützung der Ukraine" und widerspricht sich im gleichen Atemzug. Tatsächlich unterstützen wir die 🇺🇦 nur soweit, dass sie sich unter großen Opfern halbwegs verteidigen, aber nicht siegen kann. #Thread/1 @weltwelt.de/politik/auslan… Was Scholz am meisten fürchtet, ist die "Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen #Russland und der #NATO", sobald der Kreml militärisch in die Enge getrieben wird. Statt Putin die Grenzen aufzuzeigen, binden wir uns und der Ukraine die Hände. /2

Ich finde nur eine Antwort, weshalb die postkoloniale Linke in Palästinasolidarität schwelgt und sich für die Intifada begeistert, während sie zum russischen Kolonialkrieg gegen die Ukraine keinen Finger rührt: es geht gegen Israel + den Westen. Thread/1
faz.net/aktuell/pro-pa… Dabei ist im Fall der Ukraine die Lage eindeutig: Eine neo-imperiale Großmacht will die Unabhängigkeit + Freiheit einer ehemaligen Kolonie mit aller Gewalt verhindern. Dagegen verteidigt sich Israel gegen einen Feind, der auf die Vernichtung des jüdischen Staates abzielt./2

Fundstück: "Humanismus ist Aberglaube". Ein verstörendes Gespräch mit dem britischen Philosophen John Gray. Jeder zivilisatorische Fortschritt bleibt fragil, der Rückfall in Barbarei ist jederzeit möglich, Heilslehren führen in die Hölle. /1
@derspiegelspiegel.de/kultur/humanis… Wenn wir anerkennen, dass die Geschichte kein Ziel kennt und jeder Fortschritt zweischneidig ist, müssen wir uns damit von der Idee der Verbesserung der Welt und der Humanisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse verabschieden? /2

Können wir bitte aufhören, uns zu brüsten, was Deutschland alles für die Ukraine tut?
Die deutsche Politik hat zu diesem Krieg beigetragen. Und wir tun definitiv nicht genug, damit die Ukraine ihn erfolgreich bestehen kann.
Ein zorniger Thread /1 Das Wegducken nach Russlands Invasion in Georgien, die laue Reaktion auf den Angriff gegen die 🇺🇦 2014 und das Wegtauchen angesichts des russischen Truppenaufmarschs seit Herbst 2021 bestärkten Putin, er könne den nächsten Krieg ohne großen Widerstand des Westens beginnen. /2

Starker Text, mutige Frau: Viele Muslime sind entsetzt über den Hass auf Juden. Dass die Hamas aber exakt wegen ihres Vernichtungswillens gegenüber Juden so viel Zuspruch bei Migranten erfährt: Das ist die Realität hier, und das ist ein Menetekel./1
@sz sz.de/1.6345674 Auch das: Wir Deutsche "gedenken" der schuldbeladenen Vergangenheit, wir pflegen unsere Erinnerungskultur, aber suchen wir wirklich die Auseinandersetzung mit all jenen, die in der Hamas keine Terror-, sondern eine Freiheitsbewegung sehen? /2

Wie kommt es, dass westliche "Progressive" Seite an Seite mit Islamisten und geschworenen Israel-Hassern gegen die einzige multikulturelle Demokratie im Nahen Osten zu Felde ziehen?
Postcolonial Studies: Wie der Hass auf Israel intellektuell veredelt wird. spiegel.de/politik/deutsc… So neu ist das übrigens nicht. Die ursprüngliche linke Sympathie mit Israel kippte bereits nach dem Sieben-Tage-Krieg + der Radikalisierung der 68er-Bewegung. Die "Postcolonial Theory" schreibt die These von Israel als Kolonialstaat + Vorposten des westlichen Imperialismus fort/2

So, so. Diese guten Leute haben kein Problem damit, Millionen Ukrainer russischer Gewaltherrschaft auszuliefern. Völkerrecht ist ihnen auch egal. Sie wollen nicht sehen, dass Appeasement die Gefahr eines noch größeren Krieges erhöht. Am Ende werden sie die Ukraine beschuldigen./1 Wir haben noch einmal aufgeschrieben, weshalb wir die Ukraine nicht zu einem "territorialen Kompromiss" nötigen dürfen - in ihrem und in unserem Interesse. Die territoriale Unversehrtheit und politische Souveränität der 🇺🇦 sind nicht verhandelbar. /2
libmod.de/gebietsverzich…

Deutschland allein zuhaus. Aber vermutlich sind wir schlauer als der Rest der Welt. Liebe Leute, ich war über Jahrzehnte ein (ziemlich aktiver) AKW-Gegner. Jetzt wird es Zeit, ein paar Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Kein anderes Land hat mitten in der Klima- und Energiekrise seine AKW's vorzeitig stillgelegt. Der Trend geht Richtung Laufzeitverlängerung./2

Neuauflage der ewigen Wachstumsdebatte.
Es gibt Schnittmengen zwischen "Green Growth" und "Suffizienz". Aber man muss sich doch für eine Grundrichtung entscheiden. /1
via @faznetzeitung.faz.net/faz/wirtschaft… Wachstumskritik ist eine Luxusveranstaltung. Im globalen Maßstab geht es allein um die Frage, WIE die Weltwirtschaft wächst: weiter als Raubbau an den ökologischen Lebensgrundlagen - oder gelingt die Entkopplung von Wohlstandsproduktion und Naturverbrauch? /2

Russischer Außenpolitik-Guru fordert atomaren Erstschlag auf europäische Städte. Psychologische Kriegführung, gewiß. Aber die NATO sollte solche Drohungen soweit ernst nehmen, dass sie keinen Zweifel am Prinzip der nuklearen Vergeltung lässt. /2 faz.net/aktuell/politi… #fplus Karaganow spekuliert darauf, dass die USA (+ GB und Frkr) zurückschrecken werden, auf einen atomaren Angriff mit einem massiven Gegenschlag zu antworten. Wer die russische Führung von einem nuklearen Amoklauf abhalten will, darf keinen Zweifel an der Antwort des Westens lassen./3

Die Ukraine hat jedes Recht, zur Abwehr der russischen Aggression Militäreinrichtungen auch jenseits der Grenze zu attackieren. Das Tabu des Kanzlers schreibt den asymmetrischen Krieg fest und bindet der Ukraine die Hände bei ihrer Verteidigung. Weshalb? Thread /1

https://twitter.com/CarloMasala1/status/1653267893629464576

Reden wir Klartext: Oberste Priorität von @Bundeskanzler Scholz ist nicht der Sieg der Ukraine (also die Niederlage Russlands), sondern die Vermeidung einer kriegerischen Eskalation. Deshalb muss der Krieg auf ukrainischem Territorium eingehegt werden. /2

Wer die deutsche Außen- und Energiepolitik der letzten 25 Jahre verstehen will, sollte "Die Moskau-Connection" lesen. Die meisten Einzelheiten sind nicht neu, aber ihre Zusammenschau lässt tief blicken, und zwar in Abgründe. #Thread /1 @mwehner4 @RBingener

https://twitter.com/RBingener/status/1643182217781182466

Gerhard Schröder war die Spinne in einem politischen und ökonomischen Russland-Netzwerk, das mit Fleiß den russischen Autoritarismus verharmloste, die zunehmend aggressive Wendung des Kremls ignorierte und die strategische Partnerschaft mit Russland vorantrieb. /2

Dass der Westen Angst vor einem Sieg der Ukraine hat, klingt auf Anhieb etwas merkwürdig. Aber weshalb werfen wir nicht alle unsere Ressourcen in die Waagschale, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann? Der Text wirft bittere Fragen auf. /1
fr.de/politik/essay-… "Der politische Diskurs des Westens, rationalisiert in der Elfenbeinturmsprache der Nicht-Eskalation , dreht sich im Wesentlichen immer noch darum, wie man am besten sicherstellt, dass das Risiko von militärischer Aggression und Tod auf die Ukrainer beschränkt bleibt." /2

Als die Linke noch eine Idee von Fortschritt hatte:
„Ihr Arbeiter werdet einst in eigenen Wagen fahren, auf Schiffen touristisch die Meere durchkreuzen, in den Alpen klettern und schönheitstrunken durch die Gelände des Südens schweifen." @dieterschnaas wiwo.de/29059180.html?… Solches Ausgreifen in die Welt, die Erweitung des Erfahrungsraums + die Begeisterung für technischen Fortschritt gilt heute vielen als ökologischer Sündenfall. Statt Aufbruch zu neuen Ufern soll jetzt Selbstbescheidung gelten. Wen soll das hinter dem Ofen hervorlocken? /2

Das Schwarzer-Wagenknecht-Gerede vom "drohenden 3. Weltkrieg" macht "uns" zu potentiellen Opfern. Die tatsächlichen Opfer werden zu Schuldigen: Wenn sie nur aufhören würden zu kämpfen, wäre die Kriegsgefahr gebannt. Das stellt die Dinge auf den Kopf. derstandard.at/story/20001436… Wer "Frieden um jeden Preis" fordert, senkt die Schwelle für den nächsten Krieg. Wenn sich Angriffskrieg und atomare Erpressung auszahlen, steigert das nicht nur Putins Appetit auf mehr. Dann kommt alles ins Rutschen. /2

https://twitter.com/jaegerthomas2/status/1629242198951690244?s=20

Wir sollten uns mit einem #Russland nach Putin befassen. Die Illusion, das jetzige Regime sei zwar unerfreulich, aber doch ein Garant für Stabilität, mit dem ein Interessensausgleich gefunden werden kann, bremst die militärische Unterstützung des Westens für die #Ukraine. /1 Solange das Putin-Regime an der Macht bleibt, gibt es keinen nachhaltigen Frieden in Europa. Putin führt Krieg seit er an der Macht ist. Er braucht ihn zur Herrschaftssicherung nach innen und für seine neo-imperiale Agenda nach außen. /2

Durch die Münchner Sicherheitskonferenz zog sich eine offene Frage: Wie soll der Ukraine-Krieg enden, welches Ziel sollte der Westen verfolgen? Hier die beiden besten Antworten, die ich gehört habe. /1 Der Krieg wird enden, wenn Russland versteht, dass er ein fataler Fehler war. Und dieser Moment der Wahrheit wird erst nach einer militärischen Niederlage in der Ukraine kommen. @anneapplebaum /2

Four All Stars of Russia‘s democratic opposition talking about visions for a democratic future of Russia. There is a glimmer of hope in the darkness. Very much now depends from Ukraine successfully fighting down the Russian aggression. @Kasparov63: Every change in Russia starts with the Ukrainian flag waving over Sevastopol (!) /2

Great Lineup, crucial topics: What can / must the West do to enable Ukraine to win the war? And how should an Ukrainian victory look like? #MSC2023 @anneapplebaum: The war will end when Russia is understanding that it was a fatal mistake. And this moment of truth will only arrive after a military defeat in Ukraine. /2

#Selensky at the #MSC2023. What a difference in tone and passion. Some key messages: /1 There is no alternative to our victory over the invaders. Putin himself destroyed every alternative option. Only defeat of Russia's aggression can ensure peace for Ukraine and beyond. There is no room for compromise. You can't compromise on freedom and the rule of law./2

@Bundeskanzler auf der #MSC23: Ein entschlossener Ton und Umrisse einer globalen Strategie. Aber es bleibt die Ambiguität mit Blick auf das Kriegsende in der Ukraine. Putin darf nicht siegen, aber unsere Unterstützung der 🇺🇦 bleibt gebremst von der Furcht vor Eskalation. Oberste Maxime ist nicht: Die Ukraine muss siegen, sondern: Es darf keinen Krieg zwischen der Atommacht Russland und der NATO geben. Aber wo liegt die rote Linie für unsere Unterstützung? Überlassen wir es Putin, die Grenze unseres Engagements für die Ukraine zu definieren? /2