Thread by @sabi_ri

1/ RA @Steinhoefel feiert sich für eine eine einstweilige Verfügung und ruft @TwitterDE @TwitterSupport implizit zur Prüfung & zum Entfernen von Tweets der #AchBesserCrew wegen angeblicher Boykottaufrufe auf.
Sollte Twitter dem Entfernen nachkommen? Ein Thread ...

https://twitter.com/Steinhoefel/status/1583087469427232768

2/.. Unter Verweis auf BGH VI ZR 302/15 v. 19.01.2016 rufe ich im Namen der #AchBesserCrew @TwitterSupport @jolanta dazu auf, das Grundrecht der #AchBesserCrew auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten & die Tweets nicht zu entfernen...
internet-law.de/2016/02/bgh-zu…

3/.. Zur Begründung:
Die Tweets der #AchBesserCrew enthalten keinen Aufruf an Werbepartner von #achgut dort keine Werbung zu schalten, sondern Informationen über Inhalte auf der WebSite von @Achgut_com verbunden mit der Frage an die Werbepartner, ob diese Inhalte den Werten..

4/.. und Leitlinien der einzelnen Werbepartner entsprechen.
Die Entscheidung, ob ein Werbepartner von #achgut weiter Werbung schalten möchte, trifft dieser regelmäßig eigenständig. Daher liegt kein Boykottaufruf von Seiten der #AchBesserCrew vor...

5/.. Für den Fall einer gegenteiligen Auffassung ist durch @TwiterSupport zu prüfen auf ein Boykottaufruf zulässig ist, oder nicht. Eine generelle Unzulässigkeit von Boykottaufrufen existiert jedenfalls nicht.
Der BGH bejaht in seinem Urteil VI ZR 202/15 einen Boykottaufruf...

6/.. als von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn er nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse erfolgt, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit und damit also der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient...

7/.. Dies das trifft auf die Tweets der #AchBesserCrew an die Werbepartner von #achgut zu. Es existiert kein eigenes wirtschaftliches Interesse, sondern die Sorge um politische, soziale & kulturelle Belange der Allgemeinheit wegen des achgut-Geschäftsmodells

8/.. "Hetze & Falschbehauptungen" (s. Beschluß OLG Dresden 4 W 3/20 v. 28.04.2020) steht im Vordergrund.

augsburger-allgemeine.de/politik/Rechts…

justiz.sachsen.de/esamosplus/pag…

9/.. Die Mittel der #AchBesserCrew sind auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten. Auch findet keine Ankündigung oder Androhung schwerer Nachteile für die Werbepartner statt...

10/.. Eine Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit der Werbepartner ist ebenfalls nicht gegeben, da "ein paar Hanseln" (O-Ton Hr. Broder, Herausgeber von achgut) der #AchBesserCrew jedenfalls nicht in der Lage sind eine solche Abhängigkeit bei den verschiedenen..

11/.. Werbepartnern von achgut zu erzeugen oder inne zu haben.
Zusammenfassend sind Tweets der #AchBesserCrew an Werbepartner von achgut, nach dem Urteil des BGH VI ZR 202/15 von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt & verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

12/.. die #AchBesserCrew erwartet von @TwitterDE für alle vorhandenen & zukünftigen Tweets an Werbepartner von @Achgut_com, die in Frage kommen, unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auf Twitter unter Beachtung geltenden deutschen Rechts zu gewährleisten.

/12a ..
cc @WahnSager
@Titanix18
@BlakesWort
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@gtorges
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@bastelbro1
@TobiWan33225819

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