Noch mal ein genauer Blick auf den überraschend verschärften 130 Abs.5 StGB (#Volksverhetzung): Es geht jetzt um Leugnung ALLER Kriegsverbrechen und Genozide weltweit und zwar in ALLEN Jahrhunderten. Gesetzesbegründung aus dem @bmj_bund besagt: keine historische Beschränkung. 1/3
Das erfasst Maos „großen Sprung nach vorne“ mit Millionen Toten theoretisch genauso wie Hungerkampagnen Stalins, Kolonialverbrechen in Afrika oder Indien… Wenn über historische Bewertung diskutiert wird, kann sich künftig in all diesen Fällen die deutsche Justiz einschalten. 2/3
Bemerkenswert. Geschichtspolitik ex cathedra. Ich frage mich, ob man sich das gut überlegt hat. Und ob das juristische Korrektiv, wonach eine Leugnung nur bei „Eignung“ zur „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ in Deutschland strafbar sein soll, wirklich ausreicht. 3/3
Hier meine ganze Analyse, mit Einschätzungen von einem ebenfalls leicht verblüfften Prof Martin Heger @HumboldtUni
Der Int. Strafgerichtshof ermittelt gegen die Hamas-Chefs UND gegen Netanjahu & Gallant GLEICHZEITIG, und manche halten schon das für eine skandalöse Gleichsetzung. Warum ich das anders sehe, habe ich mit Hessens Innenminister Roman Poseck, der auch .. (1/9)
… im Vorstand der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung ist, und @rc_schneider heute in München diskutiert. Es ist, meine ich, hilfreich, die sehr schwierigen Fragen von den einfacheren Fragen zu trennen. (2/
Die sehr schwierige Frage ist: Was soll eine Armee wie die israelische tun, wenn sie von Kombattanten beschossen wird, die sich unter einem Krankenhaus verkriechen? Diese Frage ist unendlich schwierig, weil das Recht hier widersprüchliche Appelle aussendet. (3/
Der Jurist @Markus_Soeder fordert einen „Sofort-Arrest“ für kriminelle Ausländer. 👮🏼♂️
Ein kurzer 🧵
Gemeint ist: Haft für ausländische Straftäter, die schon eine Gefängnisstrafe abgesessen haben, aber weder abgeschoben werden können noch freiwillig ausreisen. Das heißt …
…bei Tätern, die nicht abgeschoben werden können, weil es zum Beispiel mit Afghanistan nun mal schwierig ist und vielleicht auch noch lange schwierig bleiben wird: Ihre Inhaftierung würde einen Sofort-und-vielleicht-für-immer-Arrest bedeuten, mit offenem Ende.
Man hört derzeit oft: Wenn wir jetzt gegen die #AfD ein #Verbotsverfahren einleiten, dann muss der Schuss auch wirklich, wirklich sitzen. Kein Risiko! – Aber das ist eine falsche Metapher, ein falsches Verständnis. (1/5)
Niemand in unserem Staat hat die Macht, einen Schuss auf eine Partei abzugeben, die dann mausetot ist, und das ist auch gut so, sondern es gibt lediglich die Macht, eine Untersuchung anzustoßen. (2/5)
Eine ergebnisoffene Prüfung, die in den Händen von unabhängigen Richter:innen liegt, die nicht nach ihrer persönlichen Meinung zu entscheiden haben, sondern nach einer eingehenden Beweiswürdigung. (3/5)
Es bewegt sich was, scheint‘s: Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seit Monaten mahnt, dass #Kriegsverbrechen in #Gaza Konsequenzen haben werden, berichtet die @Jerusalem_Post dieser Tage über Dringlichkeitstreffen von #Netanjahu mit Ministern. (1/
In Israels Regierung soll demnach die Sorge umgehen, dass ein Haftbefehl gegen Netanjahu in Vorbereitung sei - ähnlich dem, den der IStGH vor einem Jahr gegen Putin ausgestellt hat. Auf diese Sorge soll Netanjahu auch Baerbock + Cameron bei deren Besuch angesprochen haben. (2/
Bestätigungen gibt es nicht. Aber der IStGH ist im Visier von Spionage, selbst der BND hatte dort mal Leitungen angezapft. Israel dürfte im Bilde sein, was läuft. Jüngst hatte der Chefankläger schon einen hochrangigen Juristen aus UK rekrutiert, um den Nahost-Fall zu führen. (3/
Vor 30 Jahren, im April 1994, begann der Völkermord in Ruanda, bei dem die sog. Weltgemeinschaft achselzuckend zusah. Belgien und andere westliche Staaten zogen sogar ihre UN-Blauhelme ab.
Eine Chronologie des Versagens🧵
6. April: Ruandas Hutu-Extremisten putschen. Den gemäßigten Präsidenten Habyarimana schießen sie in seinem Flugzeug ab. Eine halbe Stunde später beginnen sie, systematisch Tutsi umzubringen.
7. April: Zehn belgische Blauhelme, die die gemäßigte Premierministerin schützen sollen, werden getötet. Der Blauhelm-General Dallaire erinnert sich: Die Extremisten wussten, dass westliche Nationen nicht bereit sind, „bei Friedenseinsätzen Verluste hinzunehmen“.
Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, ist endlich der ekelhafte § 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden („Homosexualität zwischen Männern“). Auf dem Weg dorthin hat es solche mutigen juristischen und medizinischen Streiter wie… (1/7)
…Manfred Bruns (@lsvd ), Hans Giese, Herbert Jäger und Fritz Bauer gebraucht, die der konservativen politischen Mehrheit in Westdeutschland immer wieder um die Ohren gehauen haben, wie illegitim und zerstörerisch die Verfolgung mit dem „Schwulen-Paragrafen“ war. (2/7)
1963 haben sie diese Streitschrift im Frankfurter @sfischerverlage herausgebracht – Fritz Bauer war da schon Generalstaatsanwalt. 🔥(3/7)