Spitzenpolitiker:innen wie @Markus_Soeder sitzen in den Kontrollgremien des ZDF. Warum diese Gruppe nicht dazu geeignet ist, den ÖRR zu kontrollieren. Ein Thread (1/8) #dontgetmewrong
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sitzt zum Beispiel im Verwaltungsrat des ZDF. Dort soll er die Finanzen des Senders überprüfen. (2/8)
Söder schwänzte die letzte Verwaltungsratssitzung, obwohl ZDF-Intendant Norbert Himmler in einer internen Mitteilung, die auch Söder erhielt, ausdrücklich darauf hinwies, sich mit Blick auf die öffentliche Debatte dem Thema „Compliance“ widmen zu wollen: (3/8)
„Aufgrund der aktuellen Ereignisse beim Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) und der damit verbundenen großen medialen Aufmerksamkeit, halte ich es (...) für angemessen, diesen Themenkomplex in der September-Sitzung erneut aufzugreifen.“ (4/8)
Schon vorher hielt sich das Interesse Söders in Grenzen. Markus Söder nahm 2020 und 2021 an 40 % der Sitzungen teil. Ist er anwesend, hält er sich zurück. Laut interner Dokumente des ZDF ist die letzte protokollierte Wortmeldung des Ministerpräsidenten über zwei Jahre her. (5/8)
Auch andere Spitzenpolitiker:innen scheinen keine Zeit für ihre Aufgaben in den Kontrollgremien zu haben: Im ZDF-Fernsehrat nahm Bundesministerin @SvenjaSchulze68 an nur 38 % der Sitzungen teil. (6/8)
Das ZDF schöpft das verfassungsrechtliche Limit an staatsnahen Vertreter:innen für die Kontrolle des Senders voll aus: Ein Drittel der Sitze in Fernseh- und Verwaltungsrat sind damit belegt. Zum Vergleich: Beim Hessischen Rundfunk sind es knapp 19 %. (7/8) zdfmagaz.in/mediendiversit…
Wolfgang Jüttner, 10 Jahre im NDR-Rundfunkrat, zu Spitzenpolitiker:innen in Kontrollgremien: „Die sind dann kaum da, und wenn doch, hatten sie vermutlich gerade mal Zeit, auf der Hinfahrt in die Unterlagen zu schauen. Echte Kontrolle geht anders.“ (8/8) zdfmagaz.in/gremien
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