Der bayerische Repressionsstaat hat es geschafft uns alle innerhalb von nur einer Woche zu vereinen. Morgen gehen wir alle zusammen gegen die Präventionshaft und Repression in Bayern & Deutschland auf die Straße.
Seid ihr dabei?
Schaut euch diese Liste der UnterstützerInnen an:
1. AG Ökosozial (DIE LINKE. München) 2. Aktion Klimakampf München 3. Antifa Stammtisch München 4. Antikapitalistische Linke München 5. Antikapitalistisches Klappradkollektiv München 6. Attac München 7. Blackdefinitionmatters/PlusXkollektiv
8. BUND Naturschutz München 9. Bündnis Freiräumen 10. Bündnis Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern #noPAG 11. Debt for Climate Deutschland 12. DiEM25 München Kollektiv 13. DIE LINKE. München 14. Desorientierungstage 15. Ende Gelände München
16 Extinction Rebellion Augsburg 17. Extinction Rebellion Deutschland 18. Extinction Rebellion München 19. Fossil Free München 20. Fridays for Future München 21. Isar Bass 22. Jugendorganisation BUND Naturschutz Bayern 23. Karawane München
24. Klimacamp Augsburg 25. Klimacamp München 26. Klimakafe München 27. KlimatreffPunkt München 28. Klima-Café Garching 29. Klimacafé München e.V. 30. Kurdisches Gesellschaftszentrum München 31. Letzte Generation 32. Linksjugend [‘solid] Bayern
33. Linksjugend [‘solid] München RED 34. Linksjugend [‘ solid] München 35. Mobilitätswendecamp München 36. München International 37. No Future for IAA 38. Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München 39. Parents for Future Augsburg
40. Parents for Future München 41. Redaktionskollektiv @watch_union 42. Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München 43. Sand im Getriebe 44. Sand im Getriebe Berlin 45. SARA Kurdischer Frauenrat München
46. Scientist Rebellion 47. Students For Future München
Weitere fünf (Groß-)Organisationen werden heute Abend noch dazukommen!
Sehr viele Menschen sind in München gerade zusammengekommen, um gegen die 30 Tage(!) Präventionshaft gegen KlimagerechtigkeitsaktivistInnen in Bayern zu protestieren. Mehr dazu im Thread⏬️
Am exemplarischen Beispiel des Porsche-Piëch-Clan:
"Einen Tag vor dem Eintreffen der US-Soldaten am 11. April 1945 verließ der sadistische Fabrikdirektor Anton Piëch den Werkskomplex, jedoch erst nachdem er mehr als 10 Millionen
Reichsmark in bar aus der Konzernkasse genommen und etwa 250 Volkssturmkämpfer aus der Fabrik an die Front geschickt hatte. Mit den Millionen floh er nach Österreich, wo der Porsche-Piëch-Clan ihn auf dem Familiengut Zell am See erwartete.
In den acht vorangegangenen Jahren hatte die Firma Porsche dem Volkswagenwerk für Entwurfs- und Entwicklungsarbeiten bereits Rechnungen in Höhe von 20,5 Millionen Reichsmark zukommen lassen. Diese Summe dürfte den finanziellen Grundstock für die erfolgreiche Nachkriegsentwicklung
Vor drei Tagen gab es im sogenannten "Rückführungszentrum" für Geflüchtete in Kayseri Proteste gegen drohende Abschiebungen und die schlechte Unterbringung. So brutal ist die türkische Militärgendarmerie(!) im Anschluss mit den Geflüchteten umgegangen:
In diesem "Rückführungszentrum" in Kayseri sind laut Medienberichten geflüchtete Menschen u.a. aus Algerien, Nigeria, Sierra Leone, Angola, Kamerun, Russland, Uzbekistan, Palästina, Irak und Marokko untergebracht.
Teilweise werden diese Zentren mit EU Geldern mitfinanziert, unter anderem in Ankara, Adana und Urfa. Hier eine Liste der 2019 und 2020 mit EU-Finanzierung geplanten "Rückführungszentren"
Ok, es passiert nun wirklich: gestern früh wurde der 26-jährige kurdische Aktivist Zinar Bozkurt in Schweden festgenommen. Er soll nun in die Türkei abgeschoben werden. Dies ist Teil des Deals mit der Türkei, damit diese einem Nato-Beitritt Schwedens zustimmt.
Bozkurt lebt seit seinem 18 Lebensjahr in Schweden. In seinem Asylantrag hatte er geltend gemacht, aufgrund seiner Identität als Kurde, seiner Homosexualität und seinem Engagement für die HDP in der Türkei verfolgt zu werden.
Seine Festnahme erfolgte eine Woche vor einem geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Schweden. Bei dem Treffen soll es um die Einhaltung der von Schweden für den NATO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen gehen.
Wusstet ihr, dass es in Deutschland sogenannte "Politikverbote" gegen Menschen gibt?
Das heißt, sie dürfen sich nicht politisch engagieren, keine Reden halten, keine Artikel schreiben, nicht auf Demonstrationen gehen.
Sechs KurdInnen sind in Deutschland davon betroffen.
Sie dürfen keinerlei politisches Engagement zeigen, da sie "die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen oder gefährden" oder mit ihrer Aktivität
"den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen". Dies hat eine Anfrage von @AkbulutGokay ergeben. Betroffen sind nur Menschen mit nicht-deutschem Pass. Zum Beispiel der kurdische Politiker Muzaffer Ayata.
"Die geldgierigen Personen, die gezeigt werden, stellen keine Juden, sondern Vertreter der muslimischen religiösen Führung in Indonesien dar, die mit der ausbeuterischen Bergbauindustrie gemeinsame Sache machen."
Was sagt das eigentlich über die ganzen Entdecker von vermeintlichem Antisemitismus aus?
"Schön wäre auch gewesen, wenn das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sich erst einmal bei der Documenta oder bei den betreffenden Künstlerinnen und Künstlern informiert hätte, bevor es die Schlagzeilen produziert hätte, die die deutsche Öffentlichkeit in