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Nov 27 • 4 tweets • 1 min read
Zu schön, um wahr zu sein. „Diese Menschen sind in den 50ern und 60er Jahren aus Italien, Spanien, Griechenland oder der Türkei nach Deutschland gekommen – und sie haben damals keine Integrationsangebote erhalten
Nancy Faeser über ihre Einbürgerungspläne: tagesspiegel.de/meinung/nancy-…
Deshalb werden wir für sie bei der Einbürgerung Erleichterungen schaffen,indem wir auf einen schriftlichen Sprachnachweis und auf den Einbürgerungstest verzichten. Denn sie haben für unser Land Herausragendes geleistet und damit die Anerkennung der gesamten Gesellschaft verdient
Längst überfällig. Danke @NancyFaeser
Wenn das durchgeht, werden meine Eltern -mein Vater ist 1964 nach Deutschland gekommen und meine Mutter 1970- deutsche Staatsbürger #Staatsbuergerschaft

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Nov 30
Schönes Interview von @hanvoi mit @RonenSteinke über #FritzBauer und dessen Ehrung mit der #wilhelmleuschnermedaille
„Ich bin skeptisch,ob bei so einem Staatsakt mit hohen Repräsentant:innen der Regierung der widerspenstige Geist von Fritz Bauer überhaupt eine Rolle spielt.
Er stand nun wirklich für alles Andere als für Gemütlichkeit und Selbstzufriedenheit. Wenn die hessische CDU Fritz Bauer zu Lebzeiten eine Medaille umgehängt hätte, wäre der vermutlich sehr verwirrt gewesen. Die Union hat ihn damals aufs Härteste bekämpft
Aber jemand so Widerspenstiges wie Fritz Bauer zu einem Zeitpunkt zu ehren, da er selbst nicht mehr sprechen kann, das hat auch etwas Absurdes. Es ist ja nicht so, als gäbe es in der Gegenwart keine couragierten Menschen,
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Nov 28
Ich habe Strafanzeige gegen einen Oberstaatsanwalt beim BGH erstattet. @GBA_b_BGH
Nebenkriegsschauplätze sind mir fremd, aber diesmal habe ich gerne eine Ausnahme gemacht.
Ein Thread:
Wenn ein Strafverteidiger die Verteidigung eines Beschuldigten,dem schwerste Straftaten vorgeworfen werden, übernimmt,muss er mit Anfeindungen rechnen.Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung seines Berufs und teilweise auch privat haben. Es gibt viele Beispiele dazu
Das Recht des Beschuldigten aber sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen,ist im Grundgesetz verbürgt. Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie.
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Nov 15
Gemeinsame Erklärung von Seda Başay-Yıldız, İdil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main
Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer*innen,die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der
Betroffenen schüren wollten undwollen.Ebenso erhoffen wir uns von dem Gericht ein Signal,dass die Drohserie nicht vollständig aufgeklärt unddie hessische Polizei durch die Verurteilung des M.auch nicht entlastet ist.Deshalb hat die Nebenklage einen Freispruch für den Angeklagten
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Oct 23
Ich verstehe die Tübinger nicht. Für mich ist Boris Palmer ein Rassist. #tübingen #Palmer Image
Mehr hier 👇
amp.zdf.de/nachrichten/po…
Für wen ist er das noch ?
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Aug 4
Der einzige Innenminister Deutschlands, der trotz jahrelanger Skandale und Verfehlungen dank der @gruenehessen weiter Innenminister bleiben kann. #hessen
„Ranghohe Polizeibeamte aus Frankfurt stehen unter Verdacht, rechtsextreme Chats vertuscht zu haben. Unter ihnen ist der Leiter der Amtsdelikte - der Zugang zu allen Ermittlungsverfahren hat“

m.faz.net/aktuell/rhein-…
Aufklärung auf hessisch …
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Apr 28
Frage: Definieren Sie Antisemitismus bzw. Rassismus ? Hessischer Polizeibeamter: „ganz, ganz schwarzen Humor"

„NSU 2.0"-Prozess in Frankfurt: hessenschau.de/gesellschaft/n…
„schwarzer“
Ich danke unseren tollen Anwältinnen @RPietrzyk , Antonia von der Behrens und Dr. Anna Luczak
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