1/7: Interessante Lektüre, das Urteil des Landgerichts #Düsseldorf zum Fall #Extraenergie. Im Kern geht es darum, ob der Versorger Preisgarantie brechen durfte wegen Folgen des #Ukraine-Kriegs für Energiemarkt (§313 BGB). Gericht urteilt: nein. Ein paar Highlights im Thread:
2/7: Ukraine-Krieg betrifft "nicht die unmittelbare
(Unmöglichkeit der) Leistungserbringung vor Ort an der Lieferstelle, an der die Kunden die Energie entnehmen, sondern den Beschaffungsmarkt", sprich v.a. Preisanstieg und -schwankungen
(Unmöglichkeit der) Leistungserbringung vor Ort an der Lieferstelle, an der die Kunden die Energie entnehmen, sondern den Beschaffungsmarkt", sprich v.a. Preisanstieg und -schwankungen
3/7: Preisanstieg nicht erst seit Ukraine-Krieg, sondern schon vorher. Aber: Noch Beginn 2022 hat Versorger Kunden anderer Versorger aufgenommen, die ihre Lieferungen eingestellt hatten. Fraglich, ob die Veränderung der Umstände auch aus Extraenergie-Sicht "unvorhergesehen" war.
4/7: Beschaffungsrisiko ist "aufgrund der vereinbarten und im Markt bei entsprechenden Energielieferverträgen üblichen eingeschränkten Preisgarantie hier einseitig der Antragsgegnerin zugewiesen."
5/7: "Das entsprechende Risiko der exakten Kalkulation der in Zukunft benötigten Mengen hätte sie dadurch abdecken können, dass sie sich nicht nur zu 80%, sondern zu 100% eingedeckt hätte."
7/7 Urteil selbst von Kläger @vznrw online gestellt und hier abrufbar: verbraucherzentrale.nrw/urteilsdatenba…
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