Wusstest du, dass immer wieder Menschen angeklagt und verurteilt werden, weil sie selbst vor Krieg, Verfolgung oder dem Klimawandel fliehen oder Menschen auf der Flucht unterstützen? Erfahre mehr! #SolidarityWillWin
Erst kürzlich wurde ein 59 jähriger iranischer Vater in Griechenland zu 18 Jahren Haft verurteilt, nur weil er gemeinsam mit anderen schutzsuchenden Menschen in seinem Auto fuhr. Der Prozess befindet sich aktuell in Berufung!
Vergangenes Jahr wurden die beiden Afghanen H. & N. (bekannt als #Samos2) vor einem griechischen Gericht wegen einer Bootsüberfahrt nach Griechenland angeklagt. Beiden drohte eine lebenslange Haft.
Nach einer intensiven Solidaritätskampagne konnte dies verhindert werden und die beiden wurden mit geringen Strafen aus der griechischen Haft entlassen. #Samos2
Auch Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung werden systematisch durch Staaten der EU kriminalisiert. Aktuell finden noch immer die Vorverhandlungen gegen die @IuventaCrew in Italien statt. Auch ihnen wird u.a. „Beihilfe zur illegalen Einreise“ vorgeworfen. #SolidarityWillWin
Bei Verurteilung droht eine Haft von bis zu 20 Jahren und eine Geldstrafe von 15.000€ pro geretteter Person. #SolidarityWillWin
Dies sind nur wenige Beispiele einer wachsenden Anzahl von Prozessen gegen Menschen auf der Flucht und ihre Unterstützer*innen. Die #Seebrücke unterstützte im vergangenen Jahr mit mehreren Aktionstagen in ganz Deutschland den Kampf gegen die Kriminalisierung von Flucht&Migration.
Wir bleiben dabei: Seenotrettung ist kein Verbrechen. #SolidarityWillWin!
Damit dieser so wichtige Protest auch weiterhin stattfinden kann, brauchen wir eure Unterstützung. Verschenke jetzt eine Spende und werde Teil der Bewegung für sichere #Fluchtwege.
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In der Nacht von vergangenem Sonntag auf Montag drang die Polizei in Niedersachsen das erste Mal seit 26 Jahren gewaltsam in eine Kirche ein, um eine Abschiebung durchzuführen. #Kirchenasyl
Ca. 15 Beamt*innen riegelten das Pfarrhaus der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel ab und drangen mit Durchsuchungsbefehl darin ein.
Gewaltsam wurde die betroffene Familie aus dem #Kirchenasyl festgenommen und noch in der Nacht per Flugzeug abgeschoben. Die Familie ist in Spanien nun auf sich allein gestellt, da die deutschen Behörden die spanischen anscheinend nicht informiert hatten.
Gestern hat die EU einen weiteren Deal abgeschlossen, mit dem Ziel ihre brutale Abschottungspolitik weiter nach Außen zu verlagern.
Foto: European Commission - Christophe Licoppe
Zur Unterzeichnung reisten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einigen Staats- und Regierungschefs, u.a. der italienischen Faschistin Meloni nach Kairo zum ägyptischen Präsidenten al-Sisi. Insgesamt soll Ägypten 7,4 Milliarden Euro von der EU erhalten.
Der Großteil davon als Kredite und Investitionen. Als Gegenleistung soll Ägypten mehr dafür tun, die Migration von Menschen übers Mittelmeer zu verhindern.
In der Nacht des 15. Mai drang die Polizei in die Wohnung der 5-köpfigen Familie Familie Ovbiagele in #Kempten ein, die seit 9 Jahren in Deutschland lebte. Mit Handschellen und schwer bewacht wurde sie abgeführt. #BringThemBack#StopDeportation
auf einer vierstündigen Fahrt zum Frankfurter Flughafen gebracht. Dort wurden die vier Kinder Godsent (11), Miracle (14), Victor (17), Victoria (17) und ihre Mutter am 26. Mai nach Nigeria abgeschoben. Ein den Kindern völlig fremdes Land.
Victoria und Victor standen kurz vor ihrem Schulabschluss in Deutschland und für Victoria wurde erst vor Kurzem das Schulgeld für die Schauspielschule bezahlt, auch Victor hatte einen Ausbildungsplatz in Aussicht. #BringThemBack
Auf die Straße gegen die de-facto Abschaffung des Rechts auf Asyl! Vielerorts sind für heute und die nächsten Tage spontane Demonstrationen und Aktionen gegen den menschenverachtenden Asylkompromiss 2.0 geplant. Lasst uns unter diesem Tweet sammeln ⬇️#GEAS#ShameOnYouNancy
Gestern haben die Innenminister*innen der EU die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen und damit für die de facto Abschaffung des Asylrechts gestimmt. #ShameOnYouNancy#GEAS
Zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen werden eingeführt, die einen rechtsstaatlichen und fairen Asylprozess verunmöglichen. #GEAS#ShameOnYouNancy
Menschen auf der Flucht, darunter Kinder, werden in Lager inhaftiert und es kommt zu willkürlichen Abschiebungen, möglicherweise in ihnen unbekannte Länder. Die Menschenrechte sind damit historisch verraten. #ShameOnYouNancy#KeinAsylkompromiss
Heute beraten die Innenminister*innen der EU eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es droht die Abschaffung von dem, was vom Grundrecht auf Asyl noch übrig geblieben ist. #KeinAsylkompromiss#crossbordersnotlines
Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit unterschiedlichen Gruppen und Organisationen vor dem Bundestag eine unübersehbare rote Linie gezogen und @NancyFaeser aufgefordert, diese nicht zu überschreiten!
Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:
🔶 Keine verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen! Die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren bliebe bei den Außengrenzstaaten.