In der Nacht von vergangenem Sonntag auf Montag drang die Polizei in Niedersachsen das erste Mal seit 26 Jahren gewaltsam in eine Kirche ein, um eine Abschiebung durchzuführen. #Kirchenasyl Ca. 15 Beamt*innen riegelten das Pfarrhaus der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel ab und drangen mit Durchsuchungsbefehl darin ein.

Gestern hat die EU einen weiteren Deal abgeschlossen, mit dem Ziel ihre brutale Abschottungspolitik weiter nach Außen zu verlagern.
Foto: European Commission - Christophe Licoppe Zur Unterzeichnung reisten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einigen Staats- und Regierungschefs, u.a. der italienischen Faschistin Meloni nach Kairo zum ägyptischen Präsidenten al-Sisi. Insgesamt soll Ägypten 7,4 Milliarden Euro von der EU erhalten.

In der Nacht des 15. Mai drang die Polizei in die Wohnung der 5-köpfigen Familie Familie Ovbiagele in #Kempten ein, die seit 9 Jahren in Deutschland lebte. Mit Handschellen und schwer bewacht wurde sie abgeführt. #BringThemBack #StopDeportation auf einer vierstündigen Fahrt zum Frankfurter Flughafen gebracht. Dort wurden die vier Kinder Godsent (11), Miracle (14), Victor (17), Victoria (17) und ihre Mutter am 26. Mai nach Nigeria abgeschoben. Ein den Kindern völlig fremdes Land.

Auf die Straße gegen die de-facto Abschaffung des Rechts auf Asyl! Vielerorts sind für heute und die nächsten Tage spontane Demonstrationen und Aktionen gegen den menschenverachtenden Asylkompromiss 2.0 geplant. Lasst uns unter diesem Tweet sammeln ⬇️#GEAS #ShameOnYouNancy

https://twitter.com/BFR_089/status/1667102700410925057

Gestern haben die Innenminister*innen der EU die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen und damit für die de facto Abschaffung des Asylrechts gestimmt.
#ShameOnYouNancy #GEAS Zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen werden eingeführt, die einen rechtsstaatlichen und fairen Asylprozess verunmöglichen. #GEAS #ShameOnYouNancy

Heute beraten die Innenminister*innen der EU eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es droht die Abschaffung von dem, was vom Grundrecht auf Asyl noch übrig geblieben ist. #KeinAsylkompromiss #crossbordersnotlines Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit unterschiedlichen Gruppen und Organisationen vor dem Bundestag eine unübersehbare rote Linie gezogen und @NancyFaeser aufgefordert, diese nicht zu überschreiten!

Vergangenen Dienstag ist der 38-jährige #Johnson in Polizeigewahrsam in #Braunschweig gestorben. Er war in der Nacht auf den 01.01. von Polizisten festgenommen worden, eine Ärztin fand ihn bewusstlos in der Zelle, die sie betrat, um Johnson Blut abzunehmen. Laut Staatsanwaltschaft starb er in der Nacht auf Dienstag im Krankenhaus. Im Laufe der Woche soll eine Obduktion die Todesursache von #Johnson klären.

Gestern hat die #OceanViking 37 Menschen aus einem überbesetzten Schlauchboot gerettet. Die italienischen Behörden haben kurz nach der Rettung dem Schiff den Hafen von #Ancona als sicheren Hafen zugewiesen. Der Hafen ist etwa 4 Tage von der Rettungsstelle weg - 1575km - und das Wetter soll sich verschlechtern. Auch die #GeoBarents hat gestern 73 Menschen aus Seenot gerettet, und auch sie sollen nach #Ancona fahren.

TW: Rassismus, Mord
Heute gedenken wir #OuryJalloh, der vor 18 Jahren, am 07.01.2005, in Polizeigewahrsam in Dessau ermordet wurde. Zuvor hatten Polizeibeamten ihn in einer Polizeizelle an Händen und Füßen fixiert und körperlich misshandelt, schließlich wurde er verbrannt. Zahlreiche Gutachten, die von der Initiative #OuryJalloh und seiner Familie in Auftrag gegeben wurde, sprechen gegen die von Polizei, Justiz und Politik verbreiteten These, Oury Jalloh solle sich selbst angezündet haben und für einen Mord.

TW: Tod
Die Außengrenzen der EU töten weiter! Das No Borders Team und Medien aus #Polen berichtet von dem Tod einer 30-jährigen Frau aus Syrien im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Während sich die Behörden in #Polen und #Belarus gegenseitig die Verantwortung zuschieben, berichtet der Vater der Verstorbenen, dass ihrem Tod ein Pushback aus Polen zurück auf die belarussische Seite des Grenzzaunes vorausgegangen sei.

Es ist soweit: Gestern ist die Polizei mit mehreren Hundertschaften im Dorf #Lützerath aufgefahren, um den Kohlebaggern den Weg zu bereiten. Der Räumungsversuch steht nun unmittelbar bevor. #LuetziBleibt #Lützerath ist ein Dorf im Rheinland, das für die Profite des internationalen Großkonzerns RWE zerstört werden soll. #LuetziBleibt #Luetzerath

Vor wenigen Tagen veröffentlichte @LHreports, dass ein fliehender Mann an der bulgarischen Grenze von europäischen Beamten mit scharfer Munition angeschossen wurde. Sie haben Videobeweise, die den Vorfall am 3. Oktober zeigen. Dies ist das erste Mal, dass der Beschuss von europäischer Seite auf Video festgehalten wurde.

Eine Gruppe junger Männer hatte versucht, in der EU Asyl zu beantragen, stattdessen wurden sie Opfer eines illegalen #Pushbacks über die bulgarisch-türkische Grenze in die Türkei.

Kannst du dir vorstellen, vor Gericht zu stehen und die Sprache nicht zu verstehen?

Im Fall gegen die @IuventaCrew wurden weniger als 3 % der Akten in die Muttersprache der Angeklagten übersetzt. Wie können sie sich verteidigen, wenn sie nicht verstehen, was gegen sie vorliegt? Sie sind weder die Einzigen, deren Rechte verletzt werden, noch diejenigen, die am stärksten betroffen sind. Jeden Tag werden überall in der EU Menschen mit Gerichtsverfahren konfrontiert, die nicht angemessen übersetzt und gedolmetscht werden. #NoTranslationNoJustice

Massenhafte #Pushbacks, Überlebenskampf im Niemandsland und Verfahren in Haftlagern. Das ist seit über einem Jahr die Situation für geflüchtete Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Menschen die von belarussichen Einheiten zur Grenze geprügelt werden, begegnet Polen mit äußerster Gewalt. Dutzende sind bereits gestorben.

Genau das möchte die EU Kommission in einer neuen Verordnung rechtlich regeln und so legalisieren.

Wusstest du, dass immer wieder Menschen angeklagt und verurteilt werden, weil sie selbst vor Krieg, Verfolgung oder dem Klimawandel fliehen oder Menschen auf der Flucht unterstützen? Erfahre mehr! #SolidarityWillWin Erst kürzlich wurde ein 59 jähriger iranischer Vater in Griechenland zu 18 Jahren Haft verurteilt, nur weil er gemeinsam mit anderen schutzsuchenden Menschen in seinem Auto fuhr. Der Prozess befindet sich aktuell in Berufung!

CN: Tod
Die 60 Menschen, die über 48 Stunden in einem Boot mit Leck und ohne Essen oder Trinken auf dem #Mittelmeer in der maltesischen Such- und Rettungszone ausharren mussten und trotz Notrufen keine Hilfe bekamen, wurden gestern von einem Handelsschiff gerettet. Hierbei verstarb ein vierjähriges Mädchen, da selbst ein Rettungshubschrauber das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreichte. Wir sind erschüttert und sind in unseren Gedanken bei Freund*innen und Familie des Kindes.

Am Dienstagmorgen ging eine Sammelabschiebung von München nach Islamabad, #Pakistan. Pakistan ist derzeit von einer kaum vorstellbaren Klimakatastrophe betroffen. Nach extremem Starkregen ist ein Drittel des Landes überflutet. Weit mehr als 1.000 Menschen wurden durch die Wassermassen getötet. 33 Millionen Menschen sind vertrieben worden und haben alles verloren. Auch #Afghanistan ist von der Fluchtkatastrophe betroffen.

Vor zwei Tagen wurde @alarm_phone ein Boot mit circa 60 Menschen in Seenot in der maltesischen SAR Zone gemeldet, welches aus dem Libanon gestartet war. Die Menschen an Bord hatten weder Essen noch Trinken und in das Boot drang Wasser ein. Jetzt, über 36 Stunden später, wurde immer noch keine Rettung eingeleitet und die Situation der Menschen verschärft sich immer weiter. Die EU schaut erneut zu, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Seit vergangenem Donnerstag führt #Putin in der #Ukraine einen brutalen Angriffskrieg, Wohnhäuser und zivile Einrichtungen werden bombardiert und es kommt in weiten Teilen des Landes zu heftigen Gefechten. Deswegen gehen wir heute in vielen Städten auf die Straßen! Schließt euch an und tragt eure Wut, Trauer und Solidarität auf die Straßen!

Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die Ausreise unter anderem für Angehörige aus afrikanischen Staaten blockiert wird, sie werden auf der Flucht massiver Gewalt seitens der Polizei ausgesetzt. #Ukraine

Morgen, am 26.02.22 ist es genau ein halbes Jahr her, dass Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban seine Evakuierungsflüge aus #Afghanistan einstellte & damit viele Menschen trotz Lebensgefahr im Stich lies. Wir gehen morgen zusammen auf die Straße! #DontForgetAfghanistan Sei dabei!
26.02.22
- #Berlin: 14:00 Uhr, Auswärtiges Amt
- #Biberach: 11:00 Uhr, Viehmarktplatz
- #Bonn: 12:00 Uhr, Münsterplatz
- #Düsseldorf: 14:00 Uhr, DGB-Haus
- #Hamburg: 13:00 Uhr, Platz der Deutschen Einheit (Elbphilharmonie)
- #Kiel: dezentral (Botschaften im Stadtbild)

Es ist Krieg, mitten in Europa. Seit heute Morgen läuft ein großangelegter Angriffskrieg Russlands gegen die #Ukraine. Es gibt Rackentangriffe, Bombardements & Bodentruppen, die vorstoßen. Schon jetzt gibt es Berichte über viele Tote. Viele Menschen befinden sich auf der Flucht. Die #Solidarität mit den Menschen in der #Ukraine muss konkret werden.