Ergänzungen zu Birgit Malsack-Winkemann:
Frau Malsack-Winkemann war nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder als Richterin am Landgericht Berlin tätig. Heute Morgen gehörte Sie zu den festgenommen Personen.
Bereits im Juni wurden Pläne bekannt, nach
#Reichsbuerger #AfD
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Frau Malsack-Winkemann war nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder als Richterin am Landgericht Berlin tätig. Heute Morgen gehörte Sie zu den festgenommen Personen.
Bereits im Juni wurden Pläne bekannt, nach
#Reichsbuerger #AfD
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https://twitter.com/Obiaushv/status/1600407061560369152
dem die Berliner Justizsenatorin
die Richterin in den vorzeitigen Ruhestand schicken wollte. Der Antrag wurde von der Senatorin bereits damals dem Richterdienstgericht übergeben.
Grundlage sei unteranderem die Herabsetzung und Ausgrenzung von Menschen, welche in
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die Richterin in den vorzeitigen Ruhestand schicken wollte. Der Antrag wurde von der Senatorin bereits damals dem Richterdienstgericht übergeben.
Grundlage sei unteranderem die Herabsetzung und Ausgrenzung von Menschen, welche in
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Deutschland Schutz suchen. Laut Justiz wurden diese Äußerungen vor der Rückkehr in den Dienst gemacht.
Im Oktober entschied das Dienstgericht jedoch für Malsack-Winkemann.
Es dürfe „keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien
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Im Oktober entschied das Dienstgericht jedoch für Malsack-Winkemann.
Es dürfe „keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien
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Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein“, hatte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) im Juni zur Begründung des Antrags mitgeteilt.
Laut Gericht sein die Reden im Bundestag nicht verwertbar. Nach dem Grundgesetz seien diese geschützt und dürften
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Laut Gericht sein die Reden im Bundestag nicht verwertbar. Nach dem Grundgesetz seien diese geschützt und dürften
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zu keinen dienstlichen Sanktionen führen.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler, welcher mit Malsack-Winkemann in der vergangenen Legislatur gemeinsam im Haushaltsausschuss war, schrieb auf Twitter:
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Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler, welcher mit Malsack-Winkemann in der vergangenen Legislatur gemeinsam im Haushaltsausschuss war, schrieb auf Twitter:
https://twitter.com/sven_kindler/status/1600387904618070017?s=20&t=vUfEZq0NdXkhdpMb6f8ieg
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Selbst in der eigenen Partei soll Sie als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannt gewesen sein, selbst eine Neigung zur QAnon-Ideologie soll laut "Zeit" bekannt gewesen sein.
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