Die heutigen Haftbefehle lauteten auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel und Hinweise werden möglicherweise ergeben, dass eine noch größere Anzahl von Tätern die Vereinigung gem. § 129a Abs. 5
unterstützte 1/
#Reichsbuerger
unterstützte 1/
#Reichsbuerger
Unterstützung geht schnell. Da könnte schon Ermutigung wie bei psychischer Beihilfe gegenüber Mitgliedern ausreichen. Gerade in sozialen Medien können zustimmende Worte hier zu 5 J FS führen, wobei Kenntnis nötig ist. Wir werden vermutlich noch viele Beschuldigte sehen. 2/
Unterstützer iSd § 129a Abs. 5 StGB ist jetzt nicht jeder Staatskritiker, der umstürzlerisches Gedankengut teilt und fördert. Voraussetzung ist, dass er die kriminelle Organisation als solche erkannt hat ohne ihr anzugehören; nach Kenntnis kann der Beitrag aber auch klein sein.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
