Die Einigung des Senats zum Berliner #Rettungsdienstgesetz (RDG) ist eine auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und das absolute Minimum angesichts der lebensgefährlichen Zustände, die im #Rettungsdienst in diesem Jahr zunehmend vorherrschen. Ein 🧵.👇 1/6 morgenpost.de/berlin/article…
Sie wird überschattet von der Mitteilung der KV Berlin, die die Leistungen der ambulanten Notfallversorgung ab Januar massiv einschränken will. Ausnahmen für Rettungssanitäter und stärkere Rolle des LBD sind kleine Schritte in die richtige Richtung. 2/6
Sie bleiben aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Tatsächlich wäre eine große Reform des RDG seit Jahren geboten, doch der Berliner Senat hatte dieses Thema zuerst überhaupt nicht auf der Agenda und hat sich dann lange gegenseitig blockiert. 3/6
Im Zentrum der notwendigen großen Reform muss eine Fokussierung der Notfallrettung auf tatsächliche Notfallpatienten stehen, sodass die Berliner Feuerwehr die Kernaufgaben Notfallrettung, Brandbekämpfung und Katastrophenschutz erledigen kann. 4/6
Daneben muss die Attraktivität für Fachpersonal durch eine eigene Rettungsdienstlaufbahn erhöht und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung gestärkt werden. 5/6
In der aktuellen Ausnahmesituation müssen sich alle Überlegungen darauf richten, die Verfügbarkeit der Leistungen der Berliner Feuerwehr sicherzustellen. Das hat die Behördenleitung im Interesse der Sicherheit zu jeder Zeit zu gewährleisten. 6/6
Der heutige Ausfall des #BOS-#Digitalfunks bei Polizei und Feuerwehr – gerade wenn es sich um geplante Wartungsarbeiten gehandelt haben sollte – zeigt, dass jede kritische Infrastruktur immer eine Rückfallebene braucht. 1/4 rbb24.de/panorama/beitr…
Notfälle, Gefahrenlagen oder auch Katastrophen können zu jeder Zeit stattfinden und werden sich nicht nach Wartungsarbeiten richten. Berlin muss dringend auf eine bundesweit ausfallgeschützte Lösung hinwirken. 2/4
Es muss gewährleistet sein, dass alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben stets erreichbar sind. Das Ausweichen auf den allgemeinen Mobilfunk ist ungeeignet, da Mobilfunkanbieter gerade im Ernstfall nicht störungssicher sein werden. 3/4
Von der heutigen Sitzung ging ein notwendiger Weckruf an die @Innensenatorin@IrisSpranger aus, denn bei den Entwicklungen der letzten Monate geht es um nichts weniger als um Menschenleben. Auch der #Landesrechnungshof hatte der Innenverwaltung massive Fehler attestiert. 2/7
Die knappen Ressourcen des Rettungsdienstes müssen zielorientiert und wirtschaftlich eingesetzt werden. @Innensenatorin Spranger machte für alle Missstände ihren Vorgänger im Amt #Geisel verantwortlich. Sie muss ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen. 3/7
...offenbart sie ein völliges Unverständnis der eigenen Politik und deren Auswirkungen. Denn Umwandlungen sind in Berlin seit dem 7. Oktober 2021 aufgrund der zweiten #Umwandlungsverordnung nach § 250 BGB nahezu völlig verboten. 2/8
Dieses absehbare Verbot war auch die Ursache der erheblichen Steigerung der Umwandlungszahlen im Jahr 2021. Zuvor hatte der Senat bereits am 5. August 2021 versucht hatte eine solche VO zu erlassen, die jedoch wegen mangelnder Begründung nichtig war (KG 1 W 347/21). 3/8
Vor übereilten Diskussionen über den Standort des Sprengplatzes müssen die Brandbekämpfung, eine genaue Ursachenanalyse und die Bestandsaufnahme von Alternativen stehen. Es gibt gute Gründe gegen, aber auch für einen #Sprengplatz in Berlin. 1/5
Wir haben 2-3 Munitionsfunde pro Tag. Für Weltkriegsmunition sind kurze Wege sinnvoll, und Brandenburg verfügt aktuell nicht über die benötigten Lagerkapazitäten. Die Anlage im #Grunewald ist abgelegen und relativ sicher - auch wenn Maßnahmen gestern teilweise versagt haben. 2/5
Warum das geschah, muss der Senat jetzt prüfen und aufarbeiten. Die Entscheidung über das Aufgeben des Sprengplatzes mit allen zusätzlichen Risiken und Belastungen sollte Berlin aber erst dann treffen, wenn die Ursache und die Auswirkungen alternativer Standorte bekannt sind. 3/5
Der aktuelle Stand vor Ort am #Sprengplatz#Grunewald nach der Pressekonferenz und Rücksprache mit der Polizeipräsidentin Slowik und den Landesbranddirektor Dr. Homrichhausen. Die Lage ist brisant, Sicherungs- und Löschmaßnahmen schreiten voran.
Noch ein Update vom Standortkommandanten: der erwartete #Bergepanzer wird genutzt werden, um nach Weisung des Sprengmeisters Schneisen zu schlagen. #grunewald#sprengplatz#waldbrand
Die Bundeswehr sehr auch einen ferngesteuerten "Manipulator" ein, um das Sprengstofflager zu erkunden, einen Roboter namens "Theo". #Sprengplatz#Grunewald#Waldbrand
Teile des #Grunewalds stehen nach Explosionen said dem #Sprengplatz in Flammen. Auch jetzt noch hört man kleinere Detonationen. Wie erwarten jetzt die Pressekonferenz mit der @Innensenatorin mit ersten offiziellen Informationen.
Die Löschwasserversorgung ist aus dem umliegenden Gewässern gesichert. Es wird im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Kräften der @PolizeiBerlin_E und der @bundeswehrInfo gelöscht.