Thread by @sozi_simon

Veränderungen durch das #Bürgergeld #8
- Bagatellgrenze bei Rückforderungen

Bislang musste das Jobcenter jede noch so kleine überzahlte Summe zurückfordern. So kam es auch zu unsinnigen Forderungen, die unter dem Wert der Briefmarke(n) lagen, mit der sie verschickt wurden.

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Die kleinste Forderung, die ich in der Hand hatte, lag bei gerade einmal 0,34€ - 34cent. Frankiert mit damals 0,80€... und für eine Rückforderung sind sogar mehrere Schreiben erforderlich:
- Anhörung
- Änderung des Bescheids
- Aufrechnungsbescheid

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Die Rückforderung von Kleinbeträgen ist völlig unwirtschaftlich und belastet auch die Verwaltung massiv.

Es war höchste Zeit für eine diesbezügliche Veränderung!

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Daher wird ab 1.1. eine Bagatellgrenze von 50€ für Rückforderungen in §40 Abs1 S3-5 SGB II (neu ab 1.1.23) eingeführt.

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Parallel wird diese 50€ Bagatellgrenze auch bei endgültigen Bescheiden nach einer vorläufigen Bewilligung nach §41a SGB II gelten.
Daher wurde §41a Abs6 S3 SGB II entsprechend angepasst:

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Die neue Regelung sagt in beiden Fällen aus, dass Forderungen unter 50€ je Prüfvorgang und für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nicht zurückgefordert werden sollen.
Dieses "je Prüfvorgang" ist wichtig!

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Es geht um die Rückforderung die durch eine Prüfung entsteht, nicht um die Rückforderung, die in einem Bewilligungsabschnitt entsteht.
Insbesondere §41 Abs1 S4 SGB II ist da eindeutig:

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Was das bedeutet will ich an einem Beispiel zeigen:

Jana arbeitet und hat ein schwankendes Einkommen. Ihr wurden daher nur vorläufige Leistungen bewilligt.

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Sie reicht ihre Lohnabrechnung für Januar ein
- es ergibt sich eine Überzahlung von 43€
Es wird gerechnet, aber aufgrund der Bagatellgrenze nicht zurückgefordert.
Sie reicht die Lohnabrechnung für Februar ein
- es gibt eine Überzahlung von 14€
Wieder keine Rückforderung.

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Veränderung:
Jana reicht die beiden Lohnabrechnungen gemeinsam ein.
Es ergibt sich für Januar eine Überzahlung von 43€ (siehe oben), für Februar von 14€.
Die Gesamtforderung beträgt 57€, diese liegt über der Bagatellgrenze und wird zurückgefordert.

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Hier wird deutlich, was es bedeutet, dass es um den einzelnen Prüfvorgang, den einzelnen Vorgang beim Sachbearbeiter geht.
Es geht nicht um den Rechtsschutz für den Leistungsberechtigten, sondern um eine Vereinfachung für die Verwaltung.

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Hierbei werden alle Erstattungen und auch Nachzahlungsvorgänge eines Prüfungsvorgangs summiert und das Ergebnis bestimmt, ob eine Rückforderung erfolgt.

Dies geht aus der Gesetzesbegründung eindeutig hervor:

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Denkbar sind hier eine Vielzahl von Vorgängen zB:
- höherer Lohn
- Neben- /Heizkostenguthaben oder -nachzahlungen
- kleine Geldgeschenke
- weniger/mehr Umgangstage beim umgangsberechtigten Elternteil

Dabei spielt das Verschulden der Rückforderung keine Rolle!

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Konsequenz daraus:
1. Bei höherem Lohn als vorausberechnet, Lohnabrechnungen normalerweise monatlich einreichen, wenn die Rückforderung unter 50€ bleiben wird.
2. Kleine Rückforderungsvorgänge schnell und einzeln einreichen
3. Vor nächster Einreichung Bearbeitung abwarten

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3. Kombiniere größere Rückforderungen geschickt mit kleinen Nachzahlungen. Z.B. Nebenkostenguthaben von 55€ - okay, dann reiche ich gleichzeitig meine Lohnabrechnung ein, die normalerweise zu einer Nachzahlung von 10€ führen würde.
Ergebnis: 45€ - keine Rückforderung

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Rechtsgrundlagen:
§40 Abs1 SGB II (Fassung ab 1.1.23)
§41a Abs6 SGB II (Fassung ab 1.1.23)

Die Neufassung des SGB II ist konsolidiert abrufbar bei #Tacheles unter:
tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/arch…

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Sammlung weiterer Threads der "Veränderungen Bürgergeld" Reihe:

https://twitter.com/sozi_simon/status/1598193019383345154?s=20&t=PJawZv5DINOrh0OFbfH37w

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