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@BVerfG

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Mathis Bönte

@MathisBoente

Dec 7

@jan_c_steckel

Ich ignoriere ungern Erkenntnisse aus der Sozialwissenschaft und war daher sehr gespannt auf den Artikel von @jan_c_steckel und Charlotte Bez.

Was also sind die sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse, die @AufstandLastGen und @AufstandLastGen ignorieren? 🧵

https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1600411379885699072

Meinen die Autor*innen die Civey-Umfrage, nach der Straßenblockaden unbeliebt sind?

Wohl nicht. Denn am Anfang des Artikels schreiben sie selbst, dass die Aktivist*innen keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen wollen. Es geht um Klimaschutz.

Meinen sie wissenschaftliche Studien, nach denen "sich vor allem die Arbeiterklasse sowie ethnische Minderheiten von dieser Gruppe entfremdet fühlen?"

Wohl schon. Denn andere empirische Belege zu Klimaprotesten führen sie nicht an. Was also hat es damit auf sich?

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Mathis Bönte

@MathisBoente

Sep 18

@LeaDohm

Eigentlich bin ich es gewohnt, mit kaum jemandem über die Klimakrise reden zu können. Und manchmal komme ich mir vor wie in einer Parallelwelt.

Am Freitag hat #klimagefühle von @LeaDohm und @schulze_mareike für ein kleines Wunder gesorgt, ohne dass ich es gelesen hatte.

@VAUDE_sport

Im ICE von München nach Münster legte mein Gegenüber das Buch auf den Tisch. Das war der Anknüpfungspunkt für ein Gespräch über die Klimakrise und was wir dagegen tun.

Er arbeitet bei @VAUDE_sport und berät andere Unternehmen, wie sie ihren CO2-Ausstoß verringern können.

Ich erzählte, dass ich Klimaaktivist*innen in Strafverfahren verteidige und gerade von einer Mut machenden Hauptverhandlung komme.

https://twitter.com/MathisBoente/status/1571189321545162758?t=tmnEbmwKriVgCLwkSeQfUA&s=19

Daraufhin gab sich mein Sitznachbar als Aktivist von @AufstandLastGen
zu erkennen, stieg aber leider kurz danach aus.

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Mathis Bönte

@MathisBoente

Sep 17

@AufstandLastGen

Luca von @AufstandLastGen hat in seinem letzten Wort dazu aufgerufen, sich dem zivilen Widerstand anzuschließen...

...und kam ohne Strafe davon.

Aber das war nicht das einzig Bemerkenswerte an diesem Verfahren. #letztegeneration 🧵

https://twitter.com/BR24/status/1570737422459359237

Normalerweise sind die Gerichte im Süden deutlich strenger als im Norden.

Vor der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft deutlich gemacht, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht kommt. Das Verhalten der drei Angeklagten müsse Konsequenzen haben.

Trotzdem haben sie sich entschlossen, zu ihrem Verhalten zu stehen - und den Klimanotstand zum Thema zu machen.

Sie haben Fakten zur Klimakrise dargelegt. Sie haben Gefühle und Entschlossenheit gezeigt.

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Mathis Bönte

@MathisBoente

Oct 26, 2021

@FridayForFuture

Ich berate @FridayForFuture seit Anfang 2019 rechtlich und habe seitdem einige Eindrücke aus verschiedenen Ortsgruppen gewonnen. Vielleicht interessiert Euch meine persönliche Sichtweise auf diesen Konflikt. (1/9)

https://twitter.com/TheaterKonni/status/1452350270306934791

In der Anfangszeit haben kommunistische Organisationen ohne Interesse am Klimaschutz versucht, Ortsgruppen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Dies schien sich aber schnell erledigt zu haben. Jedenfalls habe ich keine diesbezüglichen Anfragen mehr erhalten und war froh darüber. (2/9)

Seitdem habe ich aber auf jeder FFF-Demo den antikapitalistischen Block gesehen (und vor allem gehört). Er wird eher größer als kleiner und ich kann mir schwer vorstellen, dass sich all diese Menschen bei FFF einbringen würden, wenn sie kein Interesse am Klimaschutz hätten. (3/9)

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Mathis Bönte

@MathisBoente

Apr 29, 2021

@BVerfG

Kurzer Thread zur Entscheidung des @BVerfG. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

Ich beschreibe erstmal nur, was es entschieden hat, ohne den Beschluss selbst zu bewerten (auch wenn es mir schwerfällt).

Das BVerfG hat NICHT entschieden, dass der Gesetzgeber seine Schutzpflicht verletzt. Sein Ziel für 2030 sei mit einer Erwärmung von 2°C vereinbar. Das BVerfG geht davon aus, dass Menschen in Deutschland sich bei einer solchen Erwärmung an die Folgen anpassen können (Rn. 166 ff.).

Zwar liege es nahe, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen auch für das 2030er-Ziel nicht ausreichen. Der Gesetzgeber könne aber noch weitere Maßnahmen ergreifen (Rn. 169 f.)

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Mathis Bönte

@MathisBoente

Apr 29, 2021

@ExtinctionR_DE

Kann ziviler Ungehorsam wie der von @ExtinctionR_DE, @Ende__Gelaende und @FridayForFuture wegen rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) straflos sein?

Ich meine ja und habe das in der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS näher begründet. hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-…

Danach ist ziviler Ungehorsam mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip vereinbar, soweit er lediglich eine politische Auseinandersetzung mit der Klimakrise provoziert. Er stellt dann nicht in Frage, dass letzten Endes demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden.

Angesichts der existentiellen Gefahr für die menschliche Zivilisation ist es darüber hinausgehend nicht ausgeschlossen, auch die eigenmächtige Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen am Parlament vorbei (bzw. gegen dessen Willen) zu rechtfertigen.

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