Als @fdp-Mitglied habe ich Parteikollegen gefragt, welchen Verfassungsbruch @bundeskanzler von @c_lindner verlangt hat.

Ich sehe keine Verletzung des Art. 115 GG.

Vielmehr wollte @c_lindner den Ukraine-Krieg und die Trump-Wahl wohl nutzen, um unsere Politik durchzusetzen.🧵 @steffenhentrich hat auf die Agenda von @Bundeskanzler für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze hingewiesen.

Danach sollen "die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ausgaben durch zusätzliche Kredite finanziert" werden.

Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen @AufstandLastGen kommt aus der Politik.

In der juristischen Praxis wurde er bislang kaum ernsthaft erhoben. Dabei wird es wohl bleiben.

Das gilt erst recht nach der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

🧵 Anders als viele meinen geht die StA Neuruppin in der Anklage davon aus, dass die #letzteGeneration KEINE kriminelle Vereinigung sei.

Dies treffe nur auf eine Teilgruppe zu, die "in Differenzierung" zu LG Straftaten einigen Gewichts begangen habe. staatsanwaltschaften.brandenburg.de/sta/de/presse/…

Es ist wirklich ärgerlich, dass @MauriceHoefgen einen solchen Artikel gegen die CO2-Bepreisung schreibt.

Denn sein Beitrag steckt voller Fehler - und ist letztlich nur Ausdruck der eigenen Bequemlichkeit.

THREAD

https://twitter.com/MauriceHoefgen/status/1774411112559059286

Er schreibt tatsächlich, dass ein CO2-Preis keine Lenkungswirkung haben könnte, weil es keine tauglichen Alternativen gäbe.

Noch habe ich den Beschluss des LG München zur #letztenGeneration nicht gelesen.

Aber die Pressemitteilung lässt befürchten, dass er auf grundlegenden Missverständnissen von Rechtsstaat und Demokratie beruht. 🧵 justiz.bayern.de/gerichte-und-b…
Wie sollen wir uns "über die rechtsstaatliche Ordnung (...) stellen"?

Das Rechtsstaatsprinzip bindet den Staat an das Recht (nicht die Bürger).

Macht das LG München den gleichen Fehler wie viele konservative Politiker und Medien? uebermedien.de/55012/haerte-d…

Der Richter hat das Urteil gegen @carla_hinrichs_ damit begründet, dass die Rechtslage klar sei. Er dürfe nicht freisprechen. fr.de/frankfurt/klim…

Das ist falsch. Er hat sich seiner Verantwortung entzogen.🧵 Dass eine Rechtfertigung wegen Klimanotstands vertretbar ist, meine nicht nur ich, sondern z.B. auch Prof. Dr. Rönnau von der @bucerius_law.

Er selbst lehnt Straßenblockaden vehement ab, wie er im Januar beim Debattenabend gezeigt hat.

Ich ignoriere ungern Erkenntnisse aus der Sozialwissenschaft und war daher sehr gespannt auf den Artikel von @jan_c_steckel und Charlotte Bez.

Was also sind die sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse, die @AufstandLastGen und @AufstandLastGen ignorieren? 🧵

https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1600411379885699072

Meinen die Autor*innen die Civey-Umfrage, nach der Straßenblockaden unbeliebt sind?

Wohl nicht. Denn am Anfang des Artikels schreiben sie selbst, dass die Aktivist*innen keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen wollen. Es geht um Klimaschutz.

Eigentlich bin ich es gewohnt, mit kaum jemandem über die Klimakrise reden zu können. Und manchmal komme ich mir vor wie in einer Parallelwelt.

Am Freitag hat #klimagefühle von @LeaDohm und @schulze_mareike für ein kleines Wunder gesorgt, ohne dass ich es gelesen hatte. Im ICE von München nach Münster legte mein Gegenüber das Buch auf den Tisch. Das war der Anknüpfungspunkt für ein Gespräch über die Klimakrise und was wir dagegen tun.

Er arbeitet bei @VAUDE_sport und berät andere Unternehmen, wie sie ihren CO2-Ausstoß verringern können.

Luca von @AufstandLastGen hat in seinem letzten Wort dazu aufgerufen, sich dem zivilen Widerstand anzuschließen...

...und kam ohne Strafe davon.

Aber das war nicht das einzig Bemerkenswerte an diesem Verfahren. #letztegeneration 🧵

https://twitter.com/BR24/status/1570737422459359237

Normalerweise sind die Gerichte im Süden deutlich strenger als im Norden.

Vor der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft deutlich gemacht, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht kommt. Das Verhalten der drei Angeklagten müsse Konsequenzen haben.

Ich berate @FridayForFuture seit Anfang 2019 rechtlich und habe seitdem einige Eindrücke aus verschiedenen Ortsgruppen gewonnen. Vielleicht interessiert Euch meine persönliche Sichtweise auf diesen Konflikt. (1/9)

https://twitter.com/TheaterKonni/status/1452350270306934791

In der Anfangszeit haben kommunistische Organisationen ohne Interesse am Klimaschutz versucht, Ortsgruppen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Dies schien sich aber schnell erledigt zu haben. Jedenfalls habe ich keine diesbezüglichen Anfragen mehr erhalten und war froh darüber. (2/9)

Kurzer Thread zur Entscheidung des @BVerfG. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

Ich beschreibe erstmal nur, was es entschieden hat, ohne den Beschluss selbst zu bewerten (auch wenn es mir schwerfällt). Das BVerfG hat NICHT entschieden, dass der Gesetzgeber seine Schutzpflicht verletzt. Sein Ziel für 2030 sei mit einer Erwärmung von 2°C vereinbar. Das BVerfG geht davon aus, dass Menschen in Deutschland sich bei einer solchen Erwärmung an die Folgen anpassen können (Rn. 166 ff.).

Kann ziviler Ungehorsam wie der von @ExtinctionR_DE, @Ende__Gelaende und @FridayForFuture wegen rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) straflos sein?

Ich meine ja und habe das in der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS näher begründet. hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-… Danach ist ziviler Ungehorsam mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip vereinbar, soweit er lediglich eine politische Auseinandersetzung mit der Klimakrise provoziert. Er stellt dann nicht in Frage, dass letzten Endes demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden.