Er schreibt tatsächlich, dass ein CO2-Preis keine Lenkungswirkung haben könnte, weil es keine tauglichen Alternativen gäbe.
Nov 23, 2023 • 4 tweets • 2 min read
Noch habe ich den Beschluss des LG München zur #letztenGeneration nicht gelesen.
Aber die Pressemitteilung lässt befürchten, dass er auf grundlegenden Missverständnissen von Rechtsstaat und Demokratie beruht. 🧵 justiz.bayern.de/gerichte-und-b…
Wie sollen wir uns "über die rechtsstaatliche Ordnung (...) stellen"?
Das Rechtsstaatsprinzip bindet den Staat an das Recht (nicht die Bürger).
Das ist falsch. Er hat sich seiner Verantwortung entzogen.🧵
Dass eine Rechtfertigung wegen Klimanotstands vertretbar ist, meine nicht nur ich, sondern z.B. auch Prof. Dr. Rönnau von der @bucerius_law.
Er selbst lehnt Straßenblockaden vehement ab, wie er im Januar beim Debattenabend gezeigt hat.
Dec 7, 2022 • 7 tweets • 4 min read
Ich ignoriere ungern Erkenntnisse aus der Sozialwissenschaft und war daher sehr gespannt auf den Artikel von @jan_c_steckel und Charlotte Bez.
Meinen die Autor*innen die Civey-Umfrage, nach der Straßenblockaden unbeliebt sind?
Wohl nicht. Denn am Anfang des Artikels schreiben sie selbst, dass die Aktivist*innen keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen wollen. Es geht um Klimaschutz.
Sep 18, 2022 • 6 tweets • 3 min read
Eigentlich bin ich es gewohnt, mit kaum jemandem über die Klimakrise reden zu können. Und manchmal komme ich mir vor wie in einer Parallelwelt.
Am Freitag hat #klimagefühle von @LeaDohm und @schulze_mareike für ein kleines Wunder gesorgt, ohne dass ich es gelesen hatte.
Im ICE von München nach Münster legte mein Gegenüber das Buch auf den Tisch. Das war der Anknüpfungspunkt für ein Gespräch über die Klimakrise und was wir dagegen tun.
Er arbeitet bei @VAUDE_sport und berät andere Unternehmen, wie sie ihren CO2-Ausstoß verringern können.
Sep 17, 2022 • 12 tweets • 3 min read
Luca von @AufstandLastGen hat in seinem letzten Wort dazu aufgerufen, sich dem zivilen Widerstand anzuschließen...
...und kam ohne Strafe davon.
Aber das war nicht das einzig Bemerkenswerte an diesem Verfahren. #letztegeneration 🧵
Normalerweise sind die Gerichte im Süden deutlich strenger als im Norden.
Vor der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft deutlich gemacht, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht kommt. Das Verhalten der drei Angeklagten müsse Konsequenzen haben.
Oct 26, 2021 • 9 tweets • 3 min read
Ich berate @FridayForFuture seit Anfang 2019 rechtlich und habe seitdem einige Eindrücke aus verschiedenen Ortsgruppen gewonnen. Vielleicht interessiert Euch meine persönliche Sichtweise auf diesen Konflikt. (1/9)
In der Anfangszeit haben kommunistische Organisationen ohne Interesse am Klimaschutz versucht, Ortsgruppen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Dies schien sich aber schnell erledigt zu haben. Jedenfalls habe ich keine diesbezüglichen Anfragen mehr erhalten und war froh darüber. (2/9)
Ich beschreibe erstmal nur, was es entschieden hat, ohne den Beschluss selbst zu bewerten (auch wenn es mir schwerfällt).
Das BVerfG hat NICHT entschieden, dass der Gesetzgeber seine Schutzpflicht verletzt. Sein Ziel für 2030 sei mit einer Erwärmung von 2°C vereinbar. Das BVerfG geht davon aus, dass Menschen in Deutschland sich bei einer solchen Erwärmung an die Folgen anpassen können (Rn. 166 ff.).
Ich meine ja und habe das in der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS näher begründet. hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-…
Danach ist ziviler Ungehorsam mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip vereinbar, soweit er lediglich eine politische Auseinandersetzung mit der Klimakrise provoziert. Er stellt dann nicht in Frage, dass letzten Endes demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden.
