Der Aktenstapel bei der StA Neuruppin wächst! Bereits über 800 Menschen haben sich selbst angezeigt, die Letzte Generation zu unterstützen oder Mitglied zu sein.
Wollt ihr euch auch positionieren? Hier entlang zu den rechtlichen Hinweisen und zur Selbstanzeige:
Die StA ermittelt wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Auch gegen dich könnten Ermittlungen aufgenommen und polizeiliche Maßnahmen angeordnet werden. Erst kürzlich wurden z.B. die Wohnungen von Menschen der Letzten Generation durchsucht. Auch Überwachungen sind möglich.
§ 129 StGB wird hauptsächlich zur Einschüchterung und zur Begründung für polizeiliche Maßnahmen verwendet. Sehr selten kommt es überhaupt zur Anklage (laut Wikipedia 5 %) und noch seltener zur Verurteilung (1 %).
Trotzdem ist es möglich. Dessen solltest du dir bewusst sein.
Ich war 10 Tage in Präventivhaft in der JVA Landshut, nachdem ich mich mit anderen Aktivisti auf die Rollbahn des Münchner Flughafens geklebt habe. Im Gefängnis war ich 23 Stunden am Tag in der Einzelzelle gesperrt.
📸Marlene C Limburg
Ich hatte keine Bücher, kein Radio, keine Beschäftigungsmöglichkeit.
Wichtige Medikamente konnte ich trotz ärztlichen Attests nur teils verändert, teils gar nicht einnehmen.
Kontakt zum Anwalt war anfangs nicht und später nur erschwert möglich.
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Auch Lebensmittelunverträglichkeiten wurden oft nicht berücksichtigt.
Die Zeit in Landhut war schwer, schreckt mich aber nicht ab. Ich mache weiter, denn wir müssen jetzt den zerstörerischen Alltag unterbrechen und dem fossilen Wahnsinn unseren friedl. Protest entgegensetzen.
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Es besteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen dich Ermittlungen aufnimmt und polizeiliche Maßnahmen angeordnet werden. So wurden z.B. erst kürzlich die Wohnungen von Menschen der Letzten Generation durchsucht. Auch Überwachungen sind möglich.
§ 129 StGB wird hauptsächlich zur Einschüchterung und zur Begründung für polizeiliche Maßnahmen verwendet. Sehr selten kommt es überhaupt zur Anklage (laut Wikipedia 5 %) und noch seltener zur Verurteilung (1 %).
Trotzdem ist es möglich. Dessen solltest du dir bewusst sein.
Menschen, die in friedlichem Widerstand auf den Verfassungsbruch von #20aGG aufmerksam machen, werden in Bayern präventiv eingesperrt, anstatt dass ihre gerechtfertigten Ängste ernstgenommen werden.