‼️+++ WICHTIG: Kriminelle Vereinigung? Nimm Stellung! +++‼️

Update zum Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) gegen Unterstützer*innen der Letzten Generation! 🔥

1/9 💡Mit §129 StGB werden nicht einzelne Taten angeklagt, sondern das gemeinsame Handeln.

Es wird kriminalisiert, dass sich Menschen zusammengetan haben, um für das Überleben aller, für Menschlichkeit und für Demokratie einzustehen.

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SO IHR LIEBEN - HOW TO UNTERSCHRIFT 🤝

So kannst Du in 4 Schritten helfen, dass wir die nötigen Unterschriften zur Zulassung zur Europawahl erreichen

#ParlamentAufmischen

1/8 Schritt 1:

Lade unser offizielles "Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift" herunter



2/8 parlament-aufmischen.de/jetzt-unterstu…

Unser Boykott der beschleunigten Verfahren hat Erfolg

Wie angekündigt blieben letzte Woche Unterstützer:innen der letzten Generation von insgesamt 15 beschleunigten Verfahren fern.

👉 Das Ergebnis: in keinem der Verfahren kam es zur Verhandlung.

(1/7) Stattdessen hat das Gericht in Abwesenheit der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Dadurch wird ein reguläres Gerichtsverfahren möglich.

Irma ist eine der Angeklagten die letzte Woche nicht zu ihrem Termin erschien. Sie erklärt:

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Vielleicht erinnert ihr euch noch:

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat vor wenigen Monaten angekündigt, dass die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen einige Unterstützer:innen der Letzten Generation noch im Jahr 2023 kommt. Das war nicht ganz korrekt - noch gibt es keine Anklage.

Zuletzt hieß es nun, die Anklage kommt "wahrscheinlich im Februar".

Gerade haben wir erfahren, dass die Akte zu dem Verfahren jetzt beim Gericht liegt. Es bleibt also spannend.

🦺🇺🇬 Proteste gegen Ölpipeline in Uganda

Europäische Konzerne beuten fossile Ressourcen in Afrika immer rücksichtsloser aus.

Seit Monaten protestieren Studierende in Uganda gegen den Bau der 1445 km langen East Africa Crude Oil Pipeline (#EACOP).
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gofund.me/6f263bfc Der Pipelinebau könnte bis zu 100.000 Menschen vertreiben, 2000 km2 geschützer Fauna sowie die Lebensgrundlage für viele Menschen vor Ort zerstören.

Unser Energiehunger zerstört Leben und Umwelt, während die Menschen vor Ort nichts von den Einnahmen haben.
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🎄 Wir färben Weihnachtsbäume orange

🧯In Berlin, Oldenburg, Kiel, Leipzig, Rostock, Nürnberg und München haben wir Weihnachtsbäume mit orangener Farbe eingefärbt. 💬 "Inmitten blinkender Lichter, glänzendem Schmuck und festlicher Stimmung lässt es sich leicht vergessen: Wir rasen mit Vollgas in die Katastrophe und unsere Regierungen scheitern in Dubai gerade krachend daran, die Notbremse zu ziehen.“

Nach Öl über den Kopf – hier sind weitere Details, wie sich die Mannheimer Polizistin am Protestort und im anschließenden Polizeigewahrsam verhalten hat.

‼️🟠 Deutsche Bank mit Warnfarbe markiert

Während die Erderhitzung weiter steigt, inverstierte die @DeutscheBank zwischen 2016 und 2020 über 74 Mrd. US-Dollar in Kohle, Öl und Gas.

Der Investitionspoker weniger Menschen gefährdet unser aller Lebensgrundlagen.

1/3 Zur Abmilderung der Folgen der Klimakatastrophe ist es zwingend notwendig die Nutzung fossiler Rohstoffe vollständig zu beenden.

Da die Regierung durch Geld- & Machtinteressen verhindert ist, fordern wir einen Gesellschaftsrat Klima, um gemeinsam Lösungen zu finden.

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Das private Vergnügen einer Yacht geht auf Kosten der Lebensgrundlagen aller Menschen und wird dennoch als größere Freiheit angesehen als das Recht auf eine lebenswerte Zukunft.

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Die Erhitzung der Meere sorgt nicht nur dafür, dass ganze Ökosysteme zusammenbrechen, sondern dass die Ozeane kein CO2 mehr speichern können.

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💬 Judith sprach heute bei ihrer Kundgebung in Berlin, die veranstaltet wurde, weil gegen sie ein öffentlicher Aufruf gestartet und ihre private Adresse im Internet verbreitet wurde:

(1/4) 💐 Sie sagte: "Vielen Dank, dass ihr da seid!

Ich hab Angst um mich, um meine Familie, auch Angst um die anderen Menschen, die sich einsetzen.

Auf der anderen Seite weiß ich natürlich genau, warum ich hier bin.

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‼️ Gegen Judith wurde ein öffentlicher Aufruf gestartet und ihre private Adresse im Internet verbreitet.

Wir müssen über den Zustand unserer Demokratie reden und veranstalten ein öffentliches Gespräch.

🔸 Montag, 16 Uhr, Sparrplatz im Wedding

Insbesondere eingeladen sind – 🧵 Lieber Herr @Bundeskanzler, Frau @IrisSpranger, Herr @MiRo_SPD, wir laden Sie ein, als Sozialdemokrat:innen zu den Entwicklungen Stellung zu beziehen.
Welche Folgen haben Ihre Bezeichnungen wie „wie die Taliban“ oder Selbstjustiz müsse „leider geahndet werden“ auf die Demokratie?

ℹ️ PROTESTMÄRSCHE:

Bei unseren Protestmärschen wollen wir immer auf der Straße gehen. Wir wollen so protestieren, dass es den Alltag unterbricht.

(1/5) ‼️ Wir wissen: Es darf nicht einfach so weitergehen, wenn die Klimakrise nicht unaufhaltsam eskalieren soll. Wenn es so weiter geht werden Hunderttausende überall leiden und sterben. Bei uns wird alles teurer werden, bis auch wir nicht mehr das Notwendige haben.

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🗯️ „Diese jungen Leute, die sich an die Straße kleben!“

🧵 Wie alt ist die Letzte Generation wirklich? 📊 Laut einer Umfrage, die intern in unserer Bewegung durchgeführt wurde, ist die Altersverteilung der Letzten Generation gar nicht so grundverschieden von der der gesamten Bevölkerung.

🛑 Protestmärsche am #MarschMittwoch in ganz Deutschland und Blockade des Luxushotels Ritz Carlton 🛑 ❗Lieber Herr Scholz, auch heute waren wir wieder in zahlreichen Städten auf der Straße, um Sie zu fragen: Für wen machen Sie eigentlich Politik?

📸 David Block

🌱 Golfplatz renaturiert

Hiermit erklären wir den Golfplatz Budersand auf Sylt zum Naturschutzgebiet.

Was wollen Sie schützen, Herr @Bundeskanzler? Die Privatjets und Golfplätze von einigen wenigen oder die Lebensgrundlagen von uns allen?

1/4 Ein Golfplatz wie dieser verbraucht so viel Wasser wie 750 Menschen in Deutschland pro Jahr. Gleichzeitig steuern wir auf den fünften Dürresommer in Folge zu.

In Berlin wird bereits an einem Notfallplan zur Rationierung von Wasser gearbeitet.

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🦺 Jetzt erst recht!

Razzien, Präventivgewahrsam – alles, was wir wollen, ist dass die Bundesregierung sich an unsere Verfassung hält. Dass sie unsere Lebensgrundlagen schützt.

Heute waren Proteste an diesen Orten:

#Berlin am Großen Stern

🧵... #Braunschweig

⚠️ Vor Protestbeginn in Gewahrsam genommen

In Regensburg gab es heute erstmals eine präventive Gewahrsamnahme vor Protestbeginn.

Simon Lachner wurde von der Polizei aus dem Haus geschleift, um an einem Protest in der Stadt später am Tag nicht teilnehmen zu können.

1/2 Es geht hier um den Klimanotfall, wir dürfen ihn nicht weiter befeuern – Simons Worte:

„Schließt euch den Blockaden der Letzten Generation an, denn es kann so nicht weitergehen!“

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letztegeneration.org/mitmachen

Es ist Montag, wir unterbrechen in ganz Deutschland erneut den Alltag.

In Frankreich ist seit Monaten das Wasser knapp, in manchen Orten muss es rationiert werden. Was passiert, wenn das gesellschaftliche Klima kippt und es zu Konflikten um Wasser und Lebensmitteln kommt?

1/4 Eine Zukunftsaussicht, die wir nicht hinnehmen wollen. Deswegen stören wir heute in Mannheim, Gießen, Halle, Berlin und Freiburg - denn jetzt ist die Zeit zum Innehalten und Handeln.

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📣 Offener Brief an @OlafScholz

Sehr geehrter Herr @Bundeskanzler,

in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein LKA missachtet rechtsstaatliche Prinzipien, indem es uns – ohne Urteil eines Gerichts – als „kriminelle Vereinigung” bezeichnet. Wir finden:

1/13 Niemand darf sich über den Rechtsstaat hinwegsetzen.

Wenn schon so wie jetzt auf friedliche Sitzblockaden reagiert wird: Was passiert, wenn die Klimakrise unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat unter Stress setzt?

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Eine Welle von Solidaritätsprotesten baut sich bundesweit auf. Wir danken euch allen von Herzen.

Lasst uns bitte dauerhaft zusammenstehen für echten ökosozialen Wandel und für Demokratie!

https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1661371810674245632

Hausdurchsuchungen machen uns Angst. Aber wir können es uns nicht erlauben, in Angst zu verharren.

Die Regierung drückt weiter aufs Gaspedal und führt uns in die Klimahölle.
Wir müssen zusehen wie unsere Lebensgrundlagen zerstört werden – und auch die Freiheit und Demokratie.

⚖️ 4 Monate ohne Bewährung / Rechtswidriger Polizeigewahrsam ⚖️

Für ein Ankleben an einem Bilderrahmen sowie die Teilnahme an einer Verkehrsblockade wurde Maja Winkelmann heute zu 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Es wurden Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

1/x „Dieses Urteil macht mir unheimlich Angst & mich unglaublich wütend. [...] Aber viel mehr Angst macht mir, was passiert, wenn wir jetzt nicht handeln. Ich werde nicht dabei zusehen, wie wir die Gesellschaft in die Vernichtung führen.“

sagt Maja nach Urteilsverkündung.

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