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Jan 10 • 7 tweets • 1 min read
Bin morgen bei @sterntv zum Thema #Cybergrooming auf Fortnite und Twitch. Hätte da mal ein paar Fragen.
War euch klar, dass Fortnite wegen seinem hohen Kinderanteil besonders beliebt ist bei pädophilen Tätern?
Sollten Online-Spielebetreiber das Alter der Spieler wirksam überprüfen?
Sollten Twitch-Kanalbetreiber Moderatoren auf Vorstrafen überprüfen, so wie Sportvereine ihre Übungsleiter?
Es obliegt letztlich alleine den Eltern, das Kontakt und Spielverhalten ihrer Kinder zu überwachen.
Sollte man es der Polizei überlassen, Straftäter mit kindlichen Lockvögeln zu überführen oder brauchen wir private Initiativen für Ermittlungen?
Gemeint ist, dass Erwachsene sich im Chat als Kinder ausgeben. Im Videochat wird das jedoch schwieriger.
Die Erkenntnisse im Video:

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Dec 20, 2022
Wir hatten beim Bundesamt für Justiz widerholt angeregt, gegen Twitter vorzugehen, weil das Unternehmen über Löschungen/Sperrungen ohne Begründung, Anhörung und Widerspruchsmöglichkeit entscheidet. Heute bekommen wir Antwort. Das Amt widerspricht Twitters Darstellung. 1/x Image
Am 23.11. hatten Twitters Anwälte in der Nacht vor der Verhandlung vor dem LG Frankfurt vorgebracht, die BRD hätte Twitter eine Zusage gemacht, vorläufig keine Maßnahmen gegenüber Twitter anzuordnen. Damit wurde erklärt, warum auch @BlumeEvolution nie beteiligt wurde.
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Heute schreibt uns das Amt, dass dies mitnichten eine Zusage gegenüber Twitter gewesen sei, sondern lediglich eine Erklärung gegenüber dem Gericht und keine Rechte Dritter dadurch beschränkt würden, damit keine Fakten geschaffen würden.
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Dec 14, 2022
@BlumeEvolution gewinnt vor dem LG Frankfurt gegen Twitter. Wo ist die Sensation? Alles nur Litigation-PR der Presse? Gehen wir in die Details des Urteils mit einem ausführlichen juristischen Thread: Image
1. Unterlassung kerngleicher Inhalte
Unterlassung bedeutet Stay-Down-Anspruch für die Zukunft; das ist mehr als der Take-Down-Anspruch bei Beseitigung. Twitter muss sicherstellen, dass die Verletzung unterbleibt. Bemerkenswert ist die Erstreckung auf kerngleiche Inhalte: Image
Über die Anwendbarkeit der Kerntheorie hatte schon Meta im Verfahren gegen @RenateKuenast leidenschaftlich vor der 3. Zivilkammer Ffm gestritten und war unterlegen (Berufungsverhandlung im Juni 23). Der EuGH hatte Österreich eine ähnliche Entscheidung erlaubt ohne Wirkung für D. Image
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Dec 13, 2022
Tomorrow 10am CET a German court will rule on Twitter's illegal content moderation practise and the extend of a stay-down claim. I represent the plaintiff @BlumeEvolution, with support by @HateAid. Press conference scheduled for 2pm.
Twitter's lawyers first tried to argue that permanently banned accounts cannot infringe user's rights in the future until @elonmusk prooved the opposite just one day before the trial. They then argued that effort for a stay down be unreasonable.
Abiding by European law will require Twitter to use human moderation on cases of defamation - quite the contrary to Twitter's current strategy. Regulation requires social networks to explore a case upon report by hearing both sides. Google implemented such procedures.
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Dec 6, 2022
Twitter weigert sich jetzt auch Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu entfernen. Löschquote bei 9 Meldungen: 0%. Es kommt übrigens nicht auf das tatsächliche Alter der abgebildeten oder animierten Personen an, sondern die gezeigte Rolle im § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Die Fälle sind natürlich den Behörden übergeben worden und leider noch immer online, wobei man keinen großen Aufwand benötigt, um massenhaft Material zu finden, mit dem man sich schon durch Besitzverschaffung strafbar macht. Passt auf eure Kinder und Geräte auf.
Überraschend mag für manche sein, dass auch Hentai-Abbildungen von Kindesmissbrauch Strafbarkeit in Deutschland auslösen, während andere Rechtsordnungen dies dulden. Abbildungen von tatsächlichen Geschehen sind strenger bestraft.
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Dec 4, 2022
In Sachen #Ballweg teilen die Verteidiger mit, dass das OLG Stuttgart statt von vollendetem Betrug von einem untauglichen Versuch ausgehe ohne das näher zu begründen. Eine Straftat, die sich "nur im Kopf" abspielt, löst jedoch keinen untauglichen 1/3 Image
Versuch aus. Schulbuchbeispiel ist das versuchte Erschießen mit ungeladener Waffe, wo zwar ein Irrtum, gleichwohl eine Tathandlung vorlag. Bei Ballweg wäre (spekulativ) denkbar, dass er Geld planmäßig für sich verwenden wollte, es aber vorher verlor. In jedem Fall
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... liegt kein strafloses Wahndelikt vor, wohl aber eine Strafbarkeit, die keinen echten Schaden auslöste. Die Strafbarkeit entstand somit beim untauglichen Versuch immer aus einem Irrtum - oder einer tragischen Dummheit.
3/3
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Nov 24, 2022
Gut gelaufen. Video folgt.
Accountsperrungen ersetzen keine Unterlassungserklärung, da Twitter zeigt, dass permanente Sperrungen nicht final sind. Thanks @elonmusk .
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