Eine Beobachtung in Bezug auf die deutsche Debatte zum #Ukrainekrieg, die mich umtreibt.

Thread 1/23 (<- 🙈 es tut mir leid)
Fragt doch bitte, liebe Journalist:innen, einmal gezielt nach, wie diese „politische Lösung“ gegenwärtig „herbeigeführt“ werden soll. Bitte hakt nach, wenn von „diplomatischen Initiativen“ die Rede ist: Welche gab es denn bereits, wie … 2/23
… gingen diese bisher aus, was ist die neue Idee, das Konzept, das den Durchbruch bringt? Fragt bitte auch nach, welche „militärische Eskalation“ genau (zusätzlich zur existierenden) diejenigen fürchten, die dergestalt argumentieren … 3/23
… und aus dieser Haltung heraus Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Prüft bitte, geschätzte Journalist:innen, ob diejenigen sich auch Gedanken gemacht haben dazu, welche Konsequenzen unser Nicht-Liefern hätte … 4/23
… und ob ein sorgfältige Abwägen stattgefunden hat.

Diejenigen, die (teils mit Bauchschmerzen, zähneknirschend) für Waffenlieferungen plädieren, belassen es nämlich idR nicht bei Floskeln, Stanzen und Raunen. 5/23
Sie reden sich den Mund fusselig und schreiben sich die Finger wund, um ihre Begründungen darzulegen: dass aus Solidarität Beistand mit der Ukraine geboten ist; dass der eklatante Rechtsbruch Russland nicht akzeptiert werden kann, weil … 6/23
… sonst Völkerrecht erodiert; dass ein erfolgreicher von nuklearen Angriffsdrohungen gedeckter Angriffskrieg einen globalen Proliferationsimpuls nach sich ziehen könnte; dass die europäische Sicherheitsarchitektur auf Jahre hinaus … 7/23
… instabil würde, wenn Russland große Teile der Ukraine einfach annektieren könnte – und als nächstes womöglich Georgien, Moldawien?; dass mit westlichen Waffen Menschen getötet werden, was Schuld bedeutet – in Abwägung aber im Lichte… 8/23
… der Gräueltaten Russlands an der ukrainischen Zivilbevölkerung diese Schuld weniger schwer wiegt als die des Nichthandelns; kurz: niemand Seriöses schreit „Hurra, Panzerwende“, vielmehr blicken Expert:innen, Politiker:innen aller … 9/23
… demokratischer Parteien sowie eine (wenngleich knappe – und beim Leopard ist es offenbar anders gelagert) Mehrheit der deutschen Gesellschaft der Realität ins Auge: nämlich, dass Waffen liefern gegenwärtig nur die am wenigsten schlechte… 10/23
… unter ausschließlich beschissenen Optionen ist. Und zwar – Achtung – nicht etwa als Selbstzweck, damit kopf- und planlos auf die „Rutschbahn“ (wohin genau?) geratend, sondern gezielt und wohlüberlegt (ja fast zu zögerlich, würden einige sagen!), um … 11/23
… damit die Ukraine in die Lage zu versetzen, Russland an den Verhandlungstisch zwingen zu können (denn auch Nuklearmächte verlieren Kriege – ja, auch Russland, etwa in Afghanistan, übrigens direkt gefolgt von den USA). 12/23
Waffenlieferungen und Diplomatie schließen sich also nicht gegenseitig aus. Erstere schaffen hier vielmehr die Bedingungen für letztere. Und ja, „enden“ wird der Konflikt (hoffentlich bald) am Verhandlungstisch. 13/23
Aber bis dahin spielt – leider! – aktuell! – die Lage auf dem Schlachtfeld noch die entscheidende Rolle. 14/23
Dass mit dem Krieg ein erhebliches Maß an Ungewissheit einhergeht, kann niemand abstreiten. Genau so wenig, wie die Tatsache, dass niemand vorhersagen kann, wie dieser Krieg ausgehen wird. Auch die größten „Vom-Ende-her-Denker[sic!]“ nicht. 15/23
Auch das nukleare Eskalationsrisiko steht im Raum – wenngleich die Drohung für Putin bis auf Weiteres noch nützlicher ist als die Tat. Aber es bleibt gefährlich – und diese Katastrophe hat uns Putin eingebrockt. 16/23
Aber soll Putin einlenken, wofür die zuvor genannten Gründe und weitere sprechen, die den Thread sprengen würden, dann müssen wir Russland nicht nur besonnen, sondern auch entschlossen gegenübertreten. Auch Putin muss Frieden wollen - und noch ist das eben nicht der Fall. 17/23
Zurück zum Anfang. Es geht mir nicht um Medienschelte. Ganz im Gegenteil. Und vielleicht habe ich auch einfach das große Interview oder den langen Essay übersehen, indem schlüssig dargelegt wird, warum das Liefern von Helmen… 18/23
… Stinger-Raketen, Panzerhaubitzen, Iris-T, Mardern (und Leoparden?) ein Fehler war und ist und wir das alles sofort beenden sollten. Ich freue mich darauf, genau den Link endlich in den Drukos zu finden und zu lesen. Und wenn es überzeugend ist, dann … 19/23
... ändere ich im Lichte des überlegenen Arguments umgehend meine Meinung. Aber ich beobachte, zumindest bislang, eben eher eine Schieflage, eine false balance, … 20/23
… bei der sorgfältig abgewogenen, ausführlichen und ethisch, rechtlich und sicherheitspolitisch gut begründeten Argumentationsgängen ein diffuses „Ja wo kommen wir denn da hin?“ entgegengehalten werden kann – ohne tiefer schürfende Nachfragen. 21/23
Und das reicht für eine vernünftige Diskussion in einer pluralistischen Demokratie einfach nicht, zumal wir uns ja vorgenommen haben, bzw. Deutschland gezwungen ist, in sicherheitspolitischen Dingen mal ein bisschen substantiierter zu debattieren. 22/23
Wegen Zeitenwende und so. Dies das. Also, diskutieren wir (besser!) weiter. Und wenn es eigentlich anders ist und sich rausstellt, dass ich schlicht nicht durchblicke und hier quasi aus Versehen einen Strohmann abgebrannt habe, dann lösche ich diesen Thread. 23/23

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Dec 7, 2022
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Sep 28, 2022
Russia's arsenal of ~2.000 (estimate!) non-strategic weapons is not transparent. It is commonly assumed to include
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1/5
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2/5
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Quelle Grafik: cna.org/reports/2020/0…
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