Ein politische Versäumnis Berlins, das uns in Europa nach der Trump-Wahl heftig einholen könnte, ist die mangelnde Investition in Solidarität und den europäischen Pfeiler der NATO. Dazu zwei Gedanken und eine Ableitung. 1/21 Gedanke 1: Deutschlands nukleares Sonderrisiko

Frankreich und Großbritannien könnten SCALP und Storm Shadow liefern, weil sie eigene Nuklearwaffen haben, hieß es. Deutschland hat keine. Ergo könne man das Risiko einer Taurus-Lieferung nicht eingehen. 2/21

Ich finde es richtig und wichtig, über "Diplomatie" (R. Mützenich) und "unbeabsichtigte Folgen" (@tobiaspfella und C. Friesendorf, s.u.) nachzudenken. Ich habe dafür drei konkrete Verbesserungsvorschläge. 🧵 1/10
sueddeutsche.de/projekte/artik… 1. Den Stand der Debatte zur Kenntnis nehmen. Das eigene Argument wird dadurch differenzierter. Also konkret: Nicht implizieren, dass bisher niemand über solche Dinge nachgedacht hätte. 2/10
ipg-journal.de/rubriken/ausse…

Es wird ja gerne auf die Kuba-Krise verwiesen in Diskussionen über Putin und Russlands Angriffskrieg. Im Sinne von: "Auch die USA konnten ja damals die russischen Waffen auf Kuba nicht tolerieren!"

An dem Vergleich stimmt wirklich NICHTS. Ich erkläre das mal in 2 Schritten: 1/5 1. Es gibt keine US-Atomwaffen (oder sonst irgendwelche) in der Ukraine. Fertig. Punkt.

Hier könnte man eigentlich schon aufhören, aber hey... "for the sake of the argument" 🤪

Also: 2/5

»“If our international partners moved faster, we would have kicked their ass in the first three or four months so hard that we would have gotten over it already. We’d be sowing fields and raising children,” said the soldier…«

nytimes.com/2024/01/13/wor… »The joke among Ukrainian troops goes like this: The Russian army is not good or bad. It is just long. The Kremlin has more of everything: more men, ammunition and vehicles. And they are not stopping despite their mounting numbers of wounded and dead.«

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass im Kanzleramt in derart falschen Dichotomien gedacht wird, wie das der Artikel insinuiert. Zwei Gedanken dazu...: 1/13
spiegel.de/politik/deutsc… Erstens, zum "Diskurs, der ... viel von Haltung geprägt ist und wenig von Realpolitik".

Die realpolitische - und im Übrigen auch Realistische (mit großem "R", d.h. abgeleitet aus der IB-Theorie) - Antwort auf einen revisionistischen Staat ist: Counter-Balancing. 2/13

Da hier die Emotionen hochkochen - ein kurzer Thread zu Streumunition/Cluster Munitions aus militärischer, politischer, rechtlicher Sicht... /1

https://twitter.com/drfranksauer/status/1677223167742431233

Militär: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ukraine diese Waffen dienlich wären. Sie gleichen teilweise die zahlenmäßige Unterlegenheit Artilleriesystemen sowie Munition aus, weil sie in der Fläche wirken.

It ain't pretty, but that's how it is. /2

Extrem lesenswerter Aufsatz von Janice Gross Stein zur Frage des Eskalationsmanagements und der nuklearen Risiken mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Thread /1
tnsr.org/2023/06/escala… Das Wichtigste, laut Stein, vorab: Der Härtetest kommt erst noch. Dem schließe ich mich an. Nix Neues. Ich habe das schon verschiedentlich gesagt - z.B. hier, von 01:00:20 bis 01:02:11 /2
sicherheitspod.de/2023/01/11/fol…

Warum ich mich - wie derzeit die meisten Expertinnen - nicht - oder kaum - zur Lage in der Ukraine und der Gegenoffensive äußere. Zumindest nicht mit dem Versuch tagesaktueller „Kaffeesatzleserei“ im Sinne von „wie läuft die Offensive und wie wird ihr Ausgang sein?“ Kurzer 🧵 /1 1. Die Informationslandschaft ist anders - die Ukraine ist deutlich schweigsamer. Von RUS Seite gibt es nur das übliche. Es ist schwieriger geworden, zu einer Einschätzung durch „Triangulation“ verschiedener Perspektiven zu gelangen. /2

Eine Beobachtung in Bezug auf die deutsche Debatte zum #Ukrainekrieg, die mich umtreibt.

Thread 1/23 (<- 🙈 es tut mir leid) Fragt doch bitte, liebe Journalist:innen, einmal gezielt nach, wie diese „politische Lösung“ gegenwärtig „herbeigeführt“ werden soll. Bitte hakt nach, wenn von „diplomatischen Initiativen“ die Rede ist: Welche gab es denn bereits, wie … 2/23

Ukraine-Berichterstattung from Hell. Ein Thread 1/9
spiegel.de/politik/deutsc… "Mich überkommt bei allem Verständnis für die ukrainische Kriegsführung ein ungutes Gefühl: Breitet sich der Krieg jetzt weiter auf russisches Gebiet aus? Ist das noch offensive Verteidigung oder schon Revanche?"

Weder "offensive Verteidigung" noch "Revanche" sind... 2/9

Es mehren sich die Stimmen, die ein Überdenken des westlichen Unterstützungskurses mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine anmahnen.

Warum ich meine, dass ein solcher Schwenk (aktuell [noch]) ein Fehler wäre. Monster-Thread zum Sonntag.

☕️ 🥐

1/24 Vorab: Die Diskussion ist extrem wichtig als „reality check“. Schön, dass wir das so praktizieren können. Wir täten gut daran, pfleglich mit dieser Meinungsfreiheit – sowie miteinander! - umzugehen.

2/24

Zum (nicht?) gestiegenen Risiko:

Der Angriffskrieg des Nuklearstaats Russland gegen den Nicht-Nuklearstaat Ukraine ist die parallele Eskalation von "Gewalt" und "Risiko". Die jüngsten Entwicklungen fügen sich in diese Systematisierung wie folgt ein:

1/8
bpb.de/themen/militae… Die vom Westen unterstützte Ukraine dominiert eindeutig die Gewalteskalation. Sie hat die Initiative auf dem Gefechtsfeld und kann Russland hier mit konventionellen Mitteln stetig steigende Kosten aufbürden.

2/8

Russia's arsenal of ~2.000 (estimate!) non-strategic weapons is not transparent. It is commonly assumed to include
- air-to-surface missiles
- short range ballistic missiles
- gravity bombs
- depth charges
- anti-ship
- anti-submarine
- anti-aircraft missiles

1/5

https://twitter.com/drfranksauer/status/1575005561204092929

- torpedoes
- a ground-launched cruise missile
- Moscow’s antiballistic missile system (yes, Moscow has an ABM system [always had, even when the ABM treaty was still in force], and it's using nuclear tipped missiles.

2/5
thebulletin.org/premium/2022-0…

On nuclear use: In Germany and elsewhere, the conditions under which Putin might dare to break the nuclear taboo are - once again - under discussion. Here’s a 🧵 with three things to consider:

1/9 1. The most common argument is: Russia will use nuclear weapons „when the very existence of the state is in jeopardy.“ That’s a valid assumption - for it’s exactly what section III clause 19 d) of the Russian nuclear doctrine states. However…

2/9

Putins Charakterisierung dieses (kriegsvölkerrechtswidrigen!) Beschusses kritischer Infrastrukturen mit Marschflugkörpern/ballistischen Raketen als "warnend" passt zur russischen Eskalationsdoktrin. Es ist "TERRor" im Sinne von intra-war "de-TERR-ence" 👇 und ... 1/3

https://twitter.com/denistrubetskoy/status/1571072867886043137

... und soll das Gegenüber zum Einlenken bewegen. Deswegen ist ab jetzt doppelt geboten, Putin genau zuzuhören und die Signale zu verstehen. Einschränkend 2 Punkte: 1. Es gibt diese Angriffe schon länger. Ich zumindest sehe da keine lineare Eskalation "wie im Textbuch". 2/3

Bogen überspannt, #milTwitter 😡 Spass beiseite: Das war der @BundeswehrGI Eberhard Zorn bei einer @dgapev-Veranstlaung heute. Es ging um die deutsche europäische Führungsrolle, und zwar aus seiner - militärischen! - Sicht. Bitte das Video (2:17:30) für den Kontext anschauen 👇

2019 war ich Teilnehmer eines Workshops, der sondieren sollte, was die beste Reaktion der USA auf einen Erstgebrauch von (einer) Nuklearwaffe(n) wäre. Im Fokus stand die Frage, wie das "nukleare Tabu" dabei möglichst bewahrt, also die Stigmatisierung ... 1/18 ... von Nuklearwaffen und die Praxis ihres Nichtgebrauchs aufrechterhalten werden könnte. @NinaTannenwald hat in punkto nukleares Tabu bahnbrechende Forschung geleistet. Auf die Bedeutung des Tabus hat nicht zuletzt auch der Abschreckungstheoretiker Thomas Schelling ... 2/18

Eine breitere Öffentlichkeit hat die bröckelnde nukleare Rüstungskontrolle (in Europa: INF!) in den letzten Jahren nicht interessiert. Ebenso wenig die teils irrwitzigen neuen russischen Trägersysteme (Burewestnik, Poseidon, @Sicherheitspod-HörerInnen wissen Bescheid). Wir... 1/5 ...haben die nukleare Bedrohung verdrängt, den Umgang damit verlernt. Jetzt rasselt Putin mit dem nuklearen Säbel - und es droht Überkorrektur in die andere Richtung. Es ist ok, sich Sorgen zu machen. Wir sollten - müssen - uns Sorgen machen. Aber undifferenzierte Angst...2/5

Guter Text von Mark @schieritz (h/t @jana_puglierin ), der die drei Kernargumente aus dem "Umfeld des Kanzlers" zusammenträgt. Keines davon überzeugt.
1. Schwere Waffen: Niemand hat behauptet, dass Panzer instandsetzen, liefern, gefolgt von Ausbildung & Logistik simpel sei. 1/7

https://twitter.com/zeitonline/status/1516489278255161345

Das dauert Wochen/Monate. Aber wir reden schon seit Wochen drüber, während andere es angegangen sind. Die werden damit fertig sein, während wir nicht mal angefangen haben. Ringtausch ginge schneller; wird ebenfalls seit Wochen diskutiert. Warum machen wir es nicht? 2/7

Kleine Umschulungshilfe: Politikwissenschaft ist (leider) nicht wie Virologie. So können wir z.B. keine Experimente machen: Wir können nicht die Zeit zurückdrehen, die NATO nicht erweitern und dann schauen, ob Russland den #UkraineKrieg nicht beginnt. Aber Gütekriterien... 1/7 ...gibt es natürlich trotzdem. PolitikwissenschaftlerInnen analysieren Strukturen, Akteure, Prozesse, aus unterschiedlichen theoretischen Blickwinkeln, um dann empirisch fundiert Schlussfolgerungen und plausible Argumente abzuleiten/abzuwägen. Natürlich mit peer review. Und...2/7