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Jan 18 12 tweets 2 min read
10 Punkte zu Waffenlieferungen, Frieden, Verhandlungen (weil mich einige Kommentare sehr irritieren):

Basic reminder: 🇷🇺hat den Krieg begonnen & eskaliert ihn weiter. Nicht 🇺🇦, nicht die NATO, nicht Deutschland. 🇷🇺 könnte ihn jederzeit stoppen, ohne Gefahr für die 🇷🇺Souveränität
1/10 Waffenstillstand, ernsthafte Verhandlungen, Frieden sind das Ziel. Nicht Kapitulation & Siegfrieden nach russischen Forderungen. Denn Ziel ist ein Frieden, der mehr ist als Abwesenheit von Krieg, nämlich der Konfliktursachen überkommt, dauerhaft ist, Entwicklung ermöglicht.
2/10 Über die Zukunft der Ukraine entscheidet die Ukraine. Das nennt sich Souveränität; Selbstbestimmung.
3/10 🇷🇺zeigt bislang kein Interesse an einem Kriegsende, bei dem eine souveräne 🇺🇦 fortbesteht. 🇷🇺 beharrt konzessionslos auf Festschreibung der eroberten und annektierten Gebiete. Ein schlechter Krieg scheint für 🇷🇺 besser zu sein als ein Frieden, der imperiale Träume beendet.
4/10
Offiziellen 🇷🇺Aussagen zufolge bestreitet 🇷🇺 die Eigenstaatlichkeit und Identität der Ukraine. Es geht Moskau nicht um eine sichere Koexistenz mit einer souveränen und unabhängigen Ukraine, sondern um deren Ende.
5 / 10
Was ein 🇷🇺Sieg für die Ukraine bedeuten könnte, zeigt die Lage in den besetzten und annektierten Gebieten: Aufgabe 🇺🇦 Freiheit, Identität, Kultur, Selbstbestimmtheit; Repressionen, Menschenrechtsverletzungen (siehe Butcha, Irpin, Mariupol, Isjum).
6 / 10
Waffenlieferungen und Verhandlungen schließen sich nicht aus. Sie ergänzen sich. Waffenlieferungen können der 🇺🇦erlauben, die militärische Lage zu verändern und so Verhandlungen zu ermöglichen. Waffenlieferungen können den Krieg und das Leiden verkürzen.
7/10
Die Forderung nach politischen Ansätzen ist richtig und notwendig. Aber wohlfeil, wenn nicht mit praktischen Vorschlägen untermauert. Ich habe noch keinen praktischen Vorschlag gehört, wie Russland ohne militärischen Druck zu ernsthaften Verhandlungen gebracht werden kann.
8 / 10
Waffenlieferungen können es der 🇺🇦 erlauben, RUS militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, um diesen Krieg zu beenden. Denn politischen Bitten, an den Verhandlungstisch zu kommen, den Krieg zu stoppen, oder aus der 🇺🇦abzuziehen, ist 🇷🇺 bislang nicht gefolgt.
9/10
Waffenlieferungen haben der 🇺🇦 ermöglicht, etwa die Hälfte der seit 24.2. besetzten Gebiete zu befreien. Sie machen einen Unterschied. Waffenlieferungen einzustellen hieße, die 🇺🇦Bevölkerung dem russischen Terrorregime der Besatzung zu überlassen (siehe 5/10)
10: Die Lage ist beunruhigend. Waffenlieferungen sind abzuwägen,🇷🇺Reaktionen mit zudenken. Aber ein langer Zermürbungskrieg od. 🇷🇺 Sieg würde Europa noch direkter bedrohen.🇷🇺konnte die Lehre ziehen, dass sich Kriegführen lohnt & seine imperialen Ziele weiter mit Krieg durchsetzen
END:
Besonnenheit ist richtig. Sie darf aber nicht in Selbsabschreckung kippen, also dass wir aus Furcht unser Handeln einschränken und möglicherweise schlimmere Folgen in Kauf nehmen.

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