Eine (wie gewohnt) sehr profunde Zusammenfassung des nicht umsetzbaren "Zurückweisungs-Vorschlags" von Innenminister Karner von @viljaschiretz

It's the Einzelprüfung, stupid. 1/5 #asylfakt35
wienerzeitung.at/nachrichten/po…
Im Asylverfahren kommt es immer auf den Sachverhalt im Einzelfall an. Deswegen kann man eben nicht sagen, alle Personen aus einem bestimmten Land kriegen per se Asyl. Und umgekehrt.

Das erklärt auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl so:

bfa.gv.at/402/files/01_B… 2/5 Image
Und deswegen kann man das auch nicht pauschal über Menschen aus Indien, Marokko und Tunesien sagen:

Im Jahr 2022 haben 12 Menschen aus Marokko, 5 aus Tunesien und ein Mensch aus Indien in Österreich rechtskräftig Schutztitel zuerkannt bekommen.

3/5
Bis Ende November wurden in 🇦🇹 Entscheidungen in Asylverfahren zu Antragsteller:innen aus 105 Ländern getroffen.

Nur zu Antragsteller:innen aus 7 Ländern wurden sämtliche Verfahren ohne Gewährung von Aufenthaltstitel beendet.

4/5
Das betraf 15 Fälle aus den Ländern Deutschland, Polen, Japan, Burkina Faso, Westsahara, Mauretanien und Liberia.

Im Jahr 2022 gab es in 🇦🇹 110.000 Asylanträge.

Simple Lösungen für komplexe Herausforderungen sind nicht gut.

It's the Einzelfallprüfung, stupid. Image

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Jan 26
Was für ein beispielhaftes Stück Wahlpropaganda-Journalismus, @KURIERat.

Diese Zahlenspielereien sind peinlich, irreführend und falsch. Das ist Wahlkampfpropaganda, aber keine objektive Berichterstattung. #asylfakt36

Im Einzelnen: 🧵1/10

kurier.at/politik/inland…
Der Titel "Nur 15 Prozent anerkannt" suggeriert, dass der überwiegende Rest - also 85% - keinen Schutzbedarf haben.

Das wird nicht explizit gesagt, aber irreführend suggeriert.

Mir liegen die Daten vom Dezember nicht vor, auf der BMI-Website sind sie auch nicht. 2/10 Image
Ich habe aber November-Daten:

Daraus ergibt sich: 102.000 Anträgen stehen 77.000 Erledigungen gegenüber.

Von diesen sind 40.000 inhaltliche Entscheidungen.

Bei 37.000 (48%) ist Schutzbedarf nicht geklärt, weil sie nicht mehr in 🇦🇹 sind und Verfahren eingestellt wurde. 3/10 Image
Read 10 tweets
Jan 26
Die Arbeit der Kindeswohlkommission trägt Früchte.

System reagiert träge, aber es reagiert.

Hut ab vor der Arbeit von @IrmgardGriss, Helmut Sax, Ernst Berger und Reinhard Klaushofer.

oe1.orf.at/player/2023012…
Auch wenn es etwas scheinbar Selbstverständliches ist, was nun der VfGH sagt:

Druck der Zivilgesellschaft hat zu Bewusstseinsbildung geführt. Änderung in Rechtsprechung ganz ohne Gesetzesänderung.
Ich war bei Einrichtung und Besetzung Kindeswohlkommission sehr skeptisch. Ich lag falsch.

Aber es darf hier nicht stehen bleiben:

Es braucht ein beständiges Kinderrechte-Monitoring wie auch meine Kollegin Katharina Glawischnig fordert.
Read 4 tweets
Jan 24
Schengen-Veto, Zurückweisungsrichtlinie und Ruanda-Träume.

Immer wenn Innenminister #Karner im Ausland aktiv wird, gehts eigentlich um was Anderes. Diesmal: Landtagswahl in Niederösterreich #ltwnoe

#asylfakt34 zum Thema "Asyl und Niederösterreich"
1/10
Ist Niederösterreich wirklich von zu vielen Asylwerber:innen überfordert?

Schauen wir uns die Entwicklung seit 2017 (Beginn JML als LH NÖ) an:

Damals waren es 6.890 Asylwerber:innen.
Heute sind es 1.265 (Stand 23.01.23) 2/10
Insgesamt sind in NÖ derzeit 12.157 Menschen in Grundversorgung. Das entspricht einer Quotenerfüllung von unter 70%.

Würde sich NÖ an geltende Vereinbarungen halten müssten 5.312 Personen mehr untergebracht werden.

In den Bundeseinrichtungen sind ca 6.700 Personen. 3/10
Read 10 tweets
Jan 22
Es gibt ein weiteres unverrückbares Credo für manche Journalist:innen:

Die "Zivilgesellschaft" schaue weg und behaupte, es gebe kein Problem mit Migration. Und deswegen gewinnt die FPÖ.

Was für Schwachsinnstext.
Ich mein, ich schreib mir seit Monaten die Finger wund und red mir die Stimme heiser.

Ich zähl mich zu dieser lächerlich gemachten Zivilgesellschaft. Die übrigens 70% der Ukrainer:innen beherbergt. Und dabei auf Kosten sitzen bleibt. Teuerungsausgleich? Gibt eh eine Ankündigung.
Es ist die ÖVP, die seit Jahren für Integration zuständig ist. Welche Initiativen hat sie gesetzt? Wer sagt, Asylsystem ist kaputt und schreibt ins Regierungsprogramm, Ö werde bei Verteilung keine Initiative setzen?

Weiss Nikowitz das nicht oder ignoriert er es?
Read 5 tweets
Jan 17
Es ist einfach so vorhersehbar: Egal um was es geht - höhere Strafe ist für #ÖVP Generallösung.

Ziel ist es, so etwas bestmöglich zu verhindern. Ich habe diese platten Vorschläge so satt.
Abschiebung!
Strafe!
Read 5 tweets
Dec 25, 2022
Zum Christtag #asylfakt31 zu Asyl-Zahlenspielereien der #ÖVP:

Was passt da besser, als 1 Faktencheck zur Jugend-Staatssekretärin @claudiaplakolm und @krone_at zu geflüchteten Kindern und Jugendlichen?

"99% Burschen! Des geht si nimma aus!" - Stimmt das?

Spoiler: Nein. 1/10 Image
Zuerst einmal: Wie schon @KlausSchwertner dankenswerter Weise richtig gestellt hat, bezieht sich Plakolm nicht auf Minderjährige generell, sondern auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF).

Von 90.000 kamen ca 20.000 von Minderjährigen. Ca 11.000 waren UMF (13%). 2/10 Image
Plakolm bezieht sich auf "alle unter 18-jährigen", nennt aber Daten einer Teilgruppe ("unbegleitete minderjährige Flüchtlinge").

Sie zieht dann Vergleich zu "allen Volksschulkindern im Burgenland" um zu erklären, dass sich das nicht mehr ausgehe: Das Asylsystem sei kaputt. 3/10
Read 11 tweets

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