Warum ich finde, dass wir NICHT von der Notwendigkeit einer #Kriegswirtschaft sprechen sollten. Ich bin sehr dafür, schnell zu einer nationalen und europäischen Vereinbarung zwischen Politik, Sreitkräften und Rüstungsindustrie zu kommen, um den Zulauf von Gerät und Munition zu 1
den Streitkräften zu garantieren, damit keine zu langen Lücken existieren und um die Nachhaltigkeit der Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen. Aber dies hat NICHTS mit Kriegswirtschaft zu tun. Kriegswirtschaft ist mehr:Sie ist die Ausrichtung großer Teile 2
der Volkswirtschaften auf militärische Belange, mit dem Ziel, dass sie den Anforderungen der Kriegslage möglichst gerecht werden. Es ist somit mehr als nur eine Ankurbelung der Produktion von Rüstungsgütern. In einer Kriegswirtschaft gibt es staatlichen Interventionismus und 3
Es ist das eine, wenn Mützenich uns kritisiert, aber zu behaupten, wir machen das aus Egogründen und „helfen“ Moskau dabei, ist unter aller Kanone. Viel Spaß @spdbt damit, demnächst Eure Expertinnen für Veranstaltungen zu finden. Übrig bleiben Eure Claqueur.
Und das von einem Mann, der Moskau immer wieder versicherte, dass wir keine Waffen liefern. Aber es ist wie bei Corona. Mal einfach Wissenschaft dumm machen, kommt ja immer gut an. Keine*r von uns macht das zum Spaß, sondern weil wir ein bestimmtes Wissenschaftsverständnis haben2
Und keine*r von uns liebt die zahlreichen Haßmails an Tag danach, die anonymen Anrufe, die sexualisierte Gewalt, die Kolleginnen angedroht wird. Halten Sie doch ihr Gesicht hin und erklären der Bevölkerung die Dinge. Dann müssen wir es nicht machen3
Was mich an der Leo2 Debatte die letzten Tage gestört hat. Der Fokus hat sich weg von der Frage, „was braucht die Ukraine gerade militärisch?“, hin zu innerallianzpolitischen Ränkespielchen verschoben (blame the 🇩🇪, bring the 🇺🇸 on board etc.). Damit sind letzten Endes drei 1
Ergebnisse produziert worden. 1. Die 🇺🇦 bekommt nicht alle, was sie braucht. 2. 🇩🇪 steht jetzt im Allianzrahmen dumm da. 3. In Moskau freut man sich, weil der Eindruck entsteht, dass die einheitliche Position des „Westens“ nach 11 Monaten Risse bekommen hat 2
Vermute, wir werden deshalb ein Ansteigen russischer Drohungen in der Zukunft sehen. Bin weiterhin relativ sicher, dass es bald Leo Lieferungen geben wird, aber „bessere Diplomatie“ von allen Seiten im Vorfeld, hätte die heutige Show möglicherweise vermieden. 3
Es wäre schön, sich einzugestehen, dass der Niedergang der Bundeswehr unter den Kanzlern Kohl (CDU), Schröder (SPD) und Merkel (CDU) erfolgte, mit CDU Verteidigungsministern, CSU/CDU/SPD Finanzministern und mit SPD/FDP/Grünen Außenministern. Niemand hat sich dagegengestemmt
Dieser ganze Kindergarten „Wer hat’s erfunden?“ bringt exakt 0. Alle waren darin involviert
Und heute ist es egal, wer es war. Der Karren muss aus dem Dreck gezogen werden und zwar schnell. Und da sollten alle ihre Verantwortung übernehmen, ihre Rolle dabei spielen.
Mir ist langweilig, deshalb ein 🧵zu den hartnäckigen Mythen und ihren Klarstellungen
*Die Krim war nicht schon immer 🇷🇺
*Es gibt keinen Zusammenhang zwischen bestimmten Waffenlieferungen und Eskalation
*Der Donbas war kein Bürgerkrieg, sondern eine russische Inszenierung
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*Sanktionen wirken
*Russland hat in der Ukraine keine Eskalationsdominanz
*UK hat im April nicht einen Friedensvertrag verhindert
*Es gab in UKR keine Biowaffenlabore
*Die UKR ist kein Nazistaat
*Die UKR stand nicht kurz davor NATO-Mitglied zu werden 2
*Waffenlieferungen wirken und retten ukrainische Menschenleben
*Russland will nur unter seinen Bedingungen verhandeln
* Niemand hatte vor Mittelstrecken in der UKR zu stationieren
*Deutschland ist keine Kriegspartei
*Der Konflikt ist kein Stellvertreterkrieg 3