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Jan 26, 2023 10 tweets 4 min read Read on X
Was für ein beispielhaftes Stück Wahlpropaganda-Journalismus, @KURIERat.

Diese Zahlenspielereien sind peinlich, irreführend und falsch. Das ist Wahlkampfpropaganda, aber keine objektive Berichterstattung. #asylfakt36

Im Einzelnen: 🧵1/10

kurier.at/politik/inland…
Der Titel "Nur 15 Prozent anerkannt" suggeriert, dass der überwiegende Rest - also 85% - keinen Schutzbedarf haben.

Das wird nicht explizit gesagt, aber irreführend suggeriert.

Mir liegen die Daten vom Dezember nicht vor, auf der BMI-Website sind sie auch nicht. 2/10
Ich habe aber November-Daten:

Daraus ergibt sich: 102.000 Anträgen stehen 77.000 Erledigungen gegenüber.

Von diesen sind 40.000 inhaltliche Entscheidungen.

Bei 37.000 (48%) ist Schutzbedarf nicht geklärt, weil sie nicht mehr in 🇦🇹 sind und Verfahren eingestellt wurde. 3/10
Man kann nicht Verfahren, wo keine Entscheidung über Schutzbedarf getroffen wurde und negative Entscheidungen zusammenzählen.

Dies noch dazu, weil von den 37.000 Einstellungen über 15.000 Menschen aus Afghanistan betreffen. Die haben Schutzbedarf. Unumstritten. 4/10
Man kann also nur positive Entscheidungen und negative Entscheidungen gegenüberstellen.

Hier sehen wir, dass 49% aller Verfahren bis November 2022 mit einem Aufenthaltstitel geendet haben.

Das waren 19.425 Menschen. 5/10
Stellt man nur auf Zahl der Asyl-Anerkennungen ab sind es 12.242 Menschen: 31% aller inhaltlichen Entscheidungen.

Das heißt aber nicht, dass die restlichen 70% rückgeführt werden müssen, denn über 7.000 haben eben einen anderen Aufenthaltstitel im selben Verfahren bekommen. 6/10
Nun zum #Kickl-Vergleich: Nicht von ungefähr wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennungsquote unter Kickl höher gewesen ist. Das stimmt sogar:

Von allen inhaltlichen 34.000 Entscheidungen 2018 waren damals aber sogar 61% (21.000, davon 15.000 Asyl) positiv. 7/10
Quote an inhaltlichen Verfahren, die mit Aufenthaltstitel geendet haben, ist auf 49% gesunken.

In absoluten Zahlen wurden aber unter Karner genau so viele Verfahren wie unter Kickl mit Aufenthaltstitel abgeschlossen: 20.000 8/10
Wenn nicht über Einstellungen und andere Aufenthaltstitel berichtet wird, sondern nur auf "Asyl" fokussiert, entstehen Fake News:

Nur weil jemand nicht Asyl bekommt, heißt es nicht, dass Person zurückgeführt werden muss.

Weil: Anderer Aufenthaltstitel, oft nicht mehr in 🇦🇹 9/10
Spannend:

Von den TOP-11 Nationen, aus denen Menschen nicht nur einen Antrag stellten, sondern auch in Grundversorgung sind, liegt die Quote eines positiven Verfahrensabschlusses bei 79%.

Aber das zieht wohl in Niederösterreich als Thema nicht so recht. 10/10

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More from @LukasGahleitner

Aug 19
Die beiden bemerkenswertesten Grafiken, die für mich in jüngster Vergangenheit augenöffnend waren (und nichts mit Asyl zu tun haben):

Vor etwa 20 Jahren waren 15% der 🇦🇹 Bevölkerung über 65 Jahre alt.
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2024 - und somit in nur wenig mehr als 20 Jahren - ist diese Altersgruppe um 5 Prozent (!) gewachsen.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen gesunken. Noch drastischer: Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren ist von 17 auf 14 Prozent gesunken.

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Es gibt klaren Unterschied zwischen Wien und Nicht-Wien.

In Bundesländern ohne Wien ist Gruppe 65+ sogar schon auf 21% angestiegen.

Anteil Erwerbsfähiger ist auf 65% zurückgegangen. Und Anteil wird weiter sinken:

Anteil "Nachwuchs am Lond" von 17 auf 14% zurückgegangen.
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Read 6 tweets
Aug 16
Du uns beinahe keine 🇩🇪 Debatte zum Thema #Asyl in 🇦🇹 erspart bleibt:

#asylfakt83 zu Schutzberechtigten, die ("angeblich" und "offenbar") Urlaub im Herkunftsland machen.

1/10
Schutzberechtigte, die sich "freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörige" besitzen, unterstellen, setzen einen Endigungsgrund.

Das normiert Artikel 1.C. der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Ein Aberkennungsverfahren ist einzuleiten, wenn ein Endigungsgrund vorliegt (§ 7 Abs 1 Z 2 AsylG).

Als Hinweis für eine wahrscheinliche Aberkennung normiert das Gesetz ausdrücklich die Einreise des Asylberechtigten ins Herkunftsland.

Soviel zur Rechtslage.

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Aug 5
Mindestsicherung. Syrer:innen. Asyl. Wien.

Ich halte es fast für aussichtslos, noch mit Fakten durchzukommen. Ich probiers trotzdem. #asylfakt82

Anfang 2024:
95.180 Syrer:innen = genau 1% der 🇦🇹 Bevölkerung
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#Syrien ist (neben 🇺🇦) das Herkunftsland, das laut ZMR im letzten Jahrzehnt den größten Sprung in Herkunftsländerrangliste in 🇦🇹 gemacht hat.

➡️Von etwa 4.000 (2014) auf 95.000 (2024).

➡️53.000 (56%) leben in Wien. 2021 waren es noch 24.500 (48%).

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Seit 2012 wurden in 🇦🇹 ca 200.000 Schutztitel (Asyl und subsidiärer Schutz) via Asylverfahren erteilt.

➡️#Syrien ist seit 2013 durchgängig unter TOP-3 Antragsnationen.

➡️47% (93.000) aller Schutztitel in 🇦🇹 wurden Syrer:innen erteilt: Schutzbedarf unbestritten
#asylfakt82
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Jul 11
Viel Aufregung um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu #Afghanistan.

Eine kurze Einordnung zur Bedeutung und mutmaßlichen Folgen #asylfakt81
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Seit Machtübernahme des islamistischen Terrorregimes der Taliban 2021 haben Unterinstanzen in Asylverfahren (BFA und BVwG) immer wieder Schutzansprüche von Afghanen verneint und Rückkehrentscheidungen für zulässig erklärt.

Bislang hat VfGH immer Neubeurteilung aufgetragen.
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Im konkreten Fall hat VfGH gesagt:

Entscheidung des BVwG vom Februar 2024 ist nicht falsch. Aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls - Paschtune, familiäres Netzwerk, keine Verfolgung, wohlhabend - ist Argumentation des BVwG für Höchstgericht nachvollziehbar.

3/10
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Jul 8
"45% der nach Österreich geflüchteten Syrerinnen sind arbeitslos, während es bei den vertriebenen Ukrainerinnen nur 15% sind."

Ein Lehrbeispiel, wie Susanne #Raab abseits von Fakten Politik macht. #asylfakt80
1/10

oe1.orf.at/player/2024070…
Anfang Juli haben laut Innenministerium
➡️28.333 männliche
➡️49.378 weibliche
Personen einen aufrechten Vertriebenenstatus.

Von diesen insgesamt 77.711 Menschen haben fast 77.000 die ukrainische Staatangehörigkeit.

49.000 Frauen und Mädchen haben 🇺🇦 Staatsangehörigkeit.
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Von diesen 49.000 Ukrainerinnen sind 34.000 im erwerbsfähigen Alter (~70%).

Vertriebene mit Ausweis haben gemäß § 1 Abs 2 lit k Ausländerbeschäftigungsgesetzt freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Raabs 15% wären daher also ca 5.000 arbeitslose Ukrainer:innen.
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Read 10 tweets
May 23
#Asyl|statistik vom April ist heraußen.

Tendenz: Es wird
➡️positiver
➡️weiblicher
➡️weniger
➡️jünger

#asylfakt78
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Tendenz massiver Rückgang bei Neuanträgen setzt sich fort:

Momentan gibt es 500-600 Menschen im Monat, die (außerhalb des Familienverfahrens) nach 🇦🇹 kommen und Asylantrag stellen.

Zum Vergleich: Im April 2023 waren es über 2.700 in 1 Monat (soviel wie in 2024 insgesamt).
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Zieht man von neueinreisenden Antragsteller:innen noch jene ab, die weiterziehen (und deren Verfahren eingestellt werden) sind es pro Monat zusätzliche 250-400 Asylverfahren (April 24: 399)

Zwischen Juli-Oktober 2022 waren es 8.000-11.000 neue Asylverfahren/Monat.

#asylfakt78 Image
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