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Jan 26, 2023 10 tweets 4 min read Read on X
Was für ein beispielhaftes Stück Wahlpropaganda-Journalismus, @KURIERat.

Diese Zahlenspielereien sind peinlich, irreführend und falsch. Das ist Wahlkampfpropaganda, aber keine objektive Berichterstattung. #asylfakt36

Im Einzelnen: 🧵1/10

kurier.at/politik/inland…
Der Titel "Nur 15 Prozent anerkannt" suggeriert, dass der überwiegende Rest - also 85% - keinen Schutzbedarf haben.

Das wird nicht explizit gesagt, aber irreführend suggeriert.

Mir liegen die Daten vom Dezember nicht vor, auf der BMI-Website sind sie auch nicht. 2/10
Ich habe aber November-Daten:

Daraus ergibt sich: 102.000 Anträgen stehen 77.000 Erledigungen gegenüber.

Von diesen sind 40.000 inhaltliche Entscheidungen.

Bei 37.000 (48%) ist Schutzbedarf nicht geklärt, weil sie nicht mehr in 🇦🇹 sind und Verfahren eingestellt wurde. 3/10
Man kann nicht Verfahren, wo keine Entscheidung über Schutzbedarf getroffen wurde und negative Entscheidungen zusammenzählen.

Dies noch dazu, weil von den 37.000 Einstellungen über 15.000 Menschen aus Afghanistan betreffen. Die haben Schutzbedarf. Unumstritten. 4/10
Man kann also nur positive Entscheidungen und negative Entscheidungen gegenüberstellen.

Hier sehen wir, dass 49% aller Verfahren bis November 2022 mit einem Aufenthaltstitel geendet haben.

Das waren 19.425 Menschen. 5/10
Stellt man nur auf Zahl der Asyl-Anerkennungen ab sind es 12.242 Menschen: 31% aller inhaltlichen Entscheidungen.

Das heißt aber nicht, dass die restlichen 70% rückgeführt werden müssen, denn über 7.000 haben eben einen anderen Aufenthaltstitel im selben Verfahren bekommen. 6/10
Nun zum #Kickl-Vergleich: Nicht von ungefähr wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennungsquote unter Kickl höher gewesen ist. Das stimmt sogar:

Von allen inhaltlichen 34.000 Entscheidungen 2018 waren damals aber sogar 61% (21.000, davon 15.000 Asyl) positiv. 7/10
Quote an inhaltlichen Verfahren, die mit Aufenthaltstitel geendet haben, ist auf 49% gesunken.

In absoluten Zahlen wurden aber unter Karner genau so viele Verfahren wie unter Kickl mit Aufenthaltstitel abgeschlossen: 20.000 8/10
Wenn nicht über Einstellungen und andere Aufenthaltstitel berichtet wird, sondern nur auf "Asyl" fokussiert, entstehen Fake News:

Nur weil jemand nicht Asyl bekommt, heißt es nicht, dass Person zurückgeführt werden muss.

Weil: Anderer Aufenthaltstitel, oft nicht mehr in 🇦🇹 9/10
Spannend:

Von den TOP-11 Nationen, aus denen Menschen nicht nur einen Antrag stellten, sondern auch in Grundversorgung sind, liegt die Quote eines positiven Verfahrensabschlusses bei 79%.

Aber das zieht wohl in Niederösterreich als Thema nicht so recht. 10/10

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Nov 4, 2024
Bis Ende September hatte ich durchschnittlich 5 bis 7 Medienanfragen pro Tag.

Seitdem etwa 2 bis 3 pro Woche.
Wo bleibt die tägliche Pressekonferenz zur Sachleistungsbezahlkarte?
Für alle Feinschmecker:innen: Die Ausschreibung für die #Bezahlkarte ist jetzt veröffentlicht. Inklusive einer "Evaluierung" des Pilotprojekts des Bundes und Land OÖ in Oberösterreich.

bbg.vergabeportal.at/Detail/197007#…
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Sep 30, 2024
Um einen Größenvergleich zu geben:

Es gibt in Kärnten 5mal mehr KPÖ-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Die KPÖ erreichte in Kärnten 1,62%.
In Salzburg gibt es 6mal mehr BIER-Partei-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Die BIER-Partei erreichte in Salzburg 1,52%.
Im Burgenland gibt es 3mal mehr Wandel/KEINE-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Wandel/KEINE erreichte im Burgenland 0,46%.
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Sep 27, 2024
Was wurde aus den #Familienzusammenführungen?

Parlamentarische Anfrage von @Oxonitsch zeigt ein Paradebeispiel der BMI-Politik der letzten fünf Jahre auf:

Auch wenns spektakulär ausschaut - je lauter die Kommunikation desto geringer die Nachhaltigkeit.

Ein 🧵. #asylfakt83 1/13 Image
Richtig ist:

Anträge auf Familienzusammenführung von Asylberechtigten sind in letzten Monaten sehr stark zurückgegangen.

Seit Jänner 2023 ➡️ ca 20.000
Davon Syrer:innen ➡️ca 18.100 (91%)
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Hatte Innenminister #Karner also Recht, dass verstärkte Kontrollen zu weniger Anträgen führen?

Nein, hatte er nicht:

Rückgang ist bei Syrer:innen sehr groß. Zoomt man aber auf andere Herkunftsländer sieht man, dass es dort sogar (auf niedrigem Niveau) Antragsanstieg gab.
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Aug 19, 2024
Die beiden bemerkenswertesten Grafiken, die für mich in jüngster Vergangenheit augenöffnend waren (und nichts mit Asyl zu tun haben):

Vor etwa 20 Jahren waren 15% der 🇦🇹 Bevölkerung über 65 Jahre alt.
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2024 - und somit in nur wenig mehr als 20 Jahren - ist diese Altersgruppe um 5 Prozent (!) gewachsen.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen gesunken. Noch drastischer: Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren ist von 17 auf 14 Prozent gesunken.

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Es gibt klaren Unterschied zwischen Wien und Nicht-Wien.

In Bundesländern ohne Wien ist Gruppe 65+ sogar schon auf 21% angestiegen.

Anteil Erwerbsfähiger ist auf 65% zurückgegangen. Und Anteil wird weiter sinken:

Anteil "Nachwuchs am Lond" von 17 auf 14% zurückgegangen.
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Aug 16, 2024
Du uns beinahe keine 🇩🇪 Debatte zum Thema #Asyl in 🇦🇹 erspart bleibt:

#asylfakt83 zu Schutzberechtigten, die ("angeblich" und "offenbar") Urlaub im Herkunftsland machen.

1/10
Schutzberechtigte, die sich "freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörige" besitzen, unterstellen, setzen einen Endigungsgrund.

Das normiert Artikel 1.C. der Genfer Flüchtlingskonvention.

2/10 Image
Ein Aberkennungsverfahren ist einzuleiten, wenn ein Endigungsgrund vorliegt (§ 7 Abs 1 Z 2 AsylG).

Als Hinweis für eine wahrscheinliche Aberkennung normiert das Gesetz ausdrücklich die Einreise des Asylberechtigten ins Herkunftsland.

Soviel zur Rechtslage.

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Aug 5, 2024
Mindestsicherung. Syrer:innen. Asyl. Wien.

Ich halte es fast für aussichtslos, noch mit Fakten durchzukommen. Ich probiers trotzdem. #asylfakt82

Anfang 2024:
95.180 Syrer:innen = genau 1% der 🇦🇹 Bevölkerung
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#Syrien ist (neben 🇺🇦) das Herkunftsland, das laut ZMR im letzten Jahrzehnt den größten Sprung in Herkunftsländerrangliste in 🇦🇹 gemacht hat.

➡️Von etwa 4.000 (2014) auf 95.000 (2024).

➡️53.000 (56%) leben in Wien. 2021 waren es noch 24.500 (48%).

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Seit 2012 wurden in 🇦🇹 ca 200.000 Schutztitel (Asyl und subsidiärer Schutz) via Asylverfahren erteilt.

➡️#Syrien ist seit 2013 durchgängig unter TOP-3 Antragsnationen.

➡️47% (93.000) aller Schutztitel in 🇦🇹 wurden Syrer:innen erteilt: Schutzbedarf unbestritten
#asylfakt82
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