Thread by @CarloMasala1

Da ich grad 130 Minuten einfach sinnlos im stehenden ICE gesessen habe, hatte ich Zeit, mir den AfD Antrag zur Ukraine Drucksache 20/5551 durchzulesen. Enjoy the ride.
Es fängt gut an: Zwar wird, der Angriff vom 24.2. als völkerrechtswidrig verurteilt, aber die EU Staaten haben1

durch ihre „finanzielle und ideologische Unterstützung oppositioneller Gruppen“ in vielen Staaten der Östlichen Partnerschaft zu wachsender „Instabilität und Spaltung“ in diesen Staaten beigetragen. Dies ist ein neues Argument. Denn bislang waren es ja die USA und die NATO, 2

Denen eine Mitschuld an dem russischen Angriff gegeben wurde. Jetzt ist es die EU. Weiter geht es in der Analyse. Deutschland fällt als Vermittler aus, der italienische Plan war unrealistisch, weil er die Sicherheitsinteressen der „beiden (sic!) Konfliktparteien“ nicht 3

hinreichend berücksichtigt habe. Hier haben wir ein Leitmotiv des Antrages. Es sind die Sicherheitsinteresse beider Seiten, die Berücksichtigung finden müssen. Somit (indirekt) haben ja beide Seiten legitime Interessen in diesem Konflikt. Und damit wird, trotz der Aussage, dass 4

der russische Angriff völkerrechtswidrig war suggeriert, dass er dennoch irgendwie legitim war. Und als erster Schritt kommt eine Forderung, die die geneigte Leserin von Twitter kennt. Nämlich: die Ukraine zu Verhandlungen zwingen, indem man zukünftige Hilfsleistungen5

konditioniert. Hilfe somit nur gegen Zugeständnisse seitens der Ukraine an Verhandlungsbereitschaft. Man setzt somit nicht beim Aggressor, sondern zunächst beim Opfer an. Sportlich! Gegenüber Russland sollt die Bundesregierung nur Gesprächsbereitschaft einfordern. 6

Im nächsten Satz wird dann die bisherige „both sides“ Argumentation einkassiert. Denn, so heißt es dort, alle Europäer erwarten eine deutsche Friedensinitiative, und keine weitere Unterstützung „eines hingezogenen Abnutzungskampfes GEGEN die Russische Föderation“. Des Pudels 7

Kern ist es also, dass dieser Krieg ein Kampf gegen die RF ist, nicht etwa ein Krieg der RF gegen die Ukraine. Das ist als Analyse gewagt, to say the least. Was fordert nun die AfD? Eine Feuerpause, die Entflechtung der Truppen und die Überwachung von beidem durch die OSZE 8

Klingt gut. Birgt halt nur ein Problem. Was macht die OSZE wenn sich keiner an die Feuerpause hält? Schweigen. Der Vorschlag geht also davon aus, dass beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten werden. Angesichts des Glaubwürdigkeitsrecords der RF ist dies wiederum als 9

sportliche Annahme zu klassifizieren. Gehen wir aber weiter. Denn jetzt kommen Vorschläge, die Teil des Friedensabkommens sein sollen. Es sollen VN Mandatsgebiete geschaffen werden ( in den 4 annektierten Oblasten). Von der Krim als Mandatsgebiet ist nicht die Rede. 10

Über die sollen Russland und die Ukraine einen 15 jährigen Verhandlungsprozess beginnen. Mit welchem Zweck und zu welchem ende wird nicht gesagt. Russland soll sich schrittweise bis auf die Linie 24.2.2022 zurückziehen, im Gegenzug soll die EU/NATO die militärische 11

Unterstützung der Ukraine einstellen UND die Sanktionen gegenüber Russland aufheben. In den VN Mandatsgebietsoblasten sollen, nach der Rückkehr aller Kriegsflüchtlinge, Referenden abgehalten werden, Gleichzeit sollen die EU/USA erklären, dass die Ukraine in diesen 12

Organisationen kein Mitglied wird ( wohl aber es eine privilegierte Partnerschaft mit der EU möglich ist), es keine A Waffen und keine fremden Truppen auf ukrainischen Territorium geben wird. Analyseteil! Der AfD Vorschlag ist ein Vorschlag, an dessen Ende nur eine Partei 13

Wirklich profitiert. Die RF. Sie zieht sich auf die Linie 24.2 zurück. Sie alleine verhandelt mit der Ukraine über die Krim, während sie dort bleibt. Über ihren ständigen Sitz im SR der VN behält sie die Kontrolle über die Entwicklungen den Mandatsgebieten. Selbst wenn der 13

Treuhandrat der VN zu diesen Zwecke wieder reaktiviert werden sollte ( Suprise, Suprise), der setzt sich aus den 5 ständigen Mitgliedern zusammen. Russland würde also zu jedem Zeitpunkt ein Vetorecht über diese Entwicklungen haben, die Ukraine keinen Einfluss, sie wäre ohne 14

Agency ( kein Akteur). Auch in den Sicherheitsfragen, kein Wort dazu, wie zukünftige Aggression verhindert werden kann. Die Ukraine bekommt keine Unterstützung mehr, bleibt neutral, hat keine Sicherheitsgarantien und ein Russland ohne Sanktionen könnte 15

fröhlich wieder aufrüsten. Zugleich sagt der Vorschlag nichts darüber aus, wie man Russland dazu bringen will, sich von dem Territorium präsentiert 24.2. zurückzuziehen, wenn die Referenden in den Oblasten für eine Verbleib in der Ukraine ausgehen. Es gibt dazu keine Idee! 16

Der Vorschlag ist unrealistisch und vor allem ist er voll von Vorteilen für die RF und Nachteilen für die Ukraine in diesem Prozess.

Warum zur Hölle mach ich einen 1x teiligen thread, wenn @JTrittin das in 1:10 sagt

https://twitter.com/JTrittin/status/1623695893567266818