Thread by @LuRasche

Was lässt sich vom #EUCO mitnehmen? Mit Grenzschutz & Rückführungen stehen die gleichen Themen im Fokus wie meistens wenn die EU Spitzen über #Migration beraten.

Warum das gerade jetzt fatal ist & wieso die EU ihre Migrationsdiplomatie erneuern muss 🧵👇
consilium.europa.eu/media/61997/20…

1/ Zwei Punkte stehen wie vorher erwartet im Fokus: die Forderung nach dem Bau von Zäunen entlang der EU-Außengrenze & der Einsatz negativer Sanktion in der Visa- und Handelspolitik für Drittstaaten die nach Ermessen der EU nicht ausreichend im Bereich Rückführungen kooperieren.

2/ Die Forderung nach Grenzzäunen ist nicht neu & hat hohen symbolischen Wert. Seit 2014 ist die Länge von Grenzmauern in der EU von 315km auf 2.048km gestiegen.

Tatsächlich können Zäune/Mauern die Zahl irregulärer Grenzübertritte kurzfristig reduzieren.

3/ Mittel- & langfristig jedoch führen sie lediglich dazu, dass Migrationsrouten sich anpassen & gefährlicher werden.

@ftrauner fasst die Forschung dazu hier sehr gut zusammen:

https://twitter.com/ftrauner/status/1623610253228089345?s=20&t=H27F7nHwcJc4uVefHgy71A

4/ Das zweite große Thema beim #EUCO ist die Forderung, Visa- & Handelsrestriktionen als Drohkulisse zu nutzen, um Drittstaaten zur vermehrten Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen.

5/ Auch das ist nicht neu. Allerdings haben negative Anreize in der Vergangenheit zu keinem nachhaltigen Anstieg an Rückführungen beigetragen, wie u.a. @davidjkipp hier zeigt: swp-berlin.org/publikation/ne…

6/ Im Gegenteil hat die überproportionale Priorisierung von Grenzschutz & Rückkehr in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten dazu beigetragen, dass andere geopolitische Ziele der EU vernachlässigt wurden.

7/ Ersichtlich ist das zB. in der Entwicklungszusammenarbeit, wo EU-Fonds zunehmend weniger nach dem Vorsatz der Bedürftigkeit und mehr nach Kooperationswillen im Migrationsbereich verteilt werden.

8/ Das öffentliche Insistieren auf mehr Rückführungen und die mangelnde Berücksichtigung geopolitischer Interessen vieler Transit- und Herkunftsstaaten erweist sich jedoch genau jetzt als fataler Fehler der externen EU-Migrationspolitik.

9/ Denn die EU ist mehr denn je auf die Kooperation mit Drittstaaten angewiesen: Um die internationale Isolierung Russlands wirtschaftlich & politisch aufrecht zu erhalten. Und weil die EU Fachkräfte aus Drittstaaten braucht um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu sichern

10/ Was also tun? Die EU muss ihre Migrationsdiplomatie erneuern. Dafür sind 3 Schritte notwendig: eine bessere Balance aus innenpolitischen Zielen (Rückführungen) und anderen geopolitischen Interessen der EU (i).

11/ Zudem braucht es eine entsprechende Anpassung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die weniger auf Zwang und mehr auf Kooperation & Umsetzung gemeinsamer Interessen setzt, vor allem im Bereich Erwerbsmigration (ii).

12/ Und zuletzt sollte die EU in ihrer Kommunikation ein besseres Erwartungsmanagement betreiben indem bsp. die Quote an erfolgreichen Rückführungen nicht zum de facto Erfolgsparameter der gesamten EU-Migrationspolitik gemacht wird (iii).

END/ Langer thread - i know. Für diejenigen die trotzdem mehr Kontext wollen gibt es hier einen sehr gelungen Text von u.a. @raphaelbossong (swp-berlin.org/publikation/eu…) und hier unser aktuelles Policy Paper zum Thema 🧐@DelorsBerlin

delorscentre.eu/de/publikation…