- "Der Ausschuss ist besorgt, dass diese Vorschläge die Souveränität der Vertragsstaaten in unzulässiger Weise beeinträchtigen und vermeintlichen Empfehlungen verbindliche Wirkung verleihen könnten." (Seite 68) (2/4)
-"Die in Absatz 1 dieses vorgeschlagenen neuen Anhangs festgelegten Verpflichtungen scheinen absolut und bedingungslos zu sein." (Seite 89)
Die vorgeschlagenen Änderungen drohen eindeutig, folgenden Text aus Artikel 3 zu ENTFERNEN: "die uneingeschränkte Achtung der Würde, (3/4)
"... der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Menschen".
Das ist also keine Einschränkung der Demokratie?
Ab 20. Februar wird über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den #WHO-Pandemievertrag weiter verhandelt.
Bitte aufwachen! (4/4)
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1/6: Vor genau einem Jahr habe ich meine Fragen und Bauschmerzen bezüglich der ÖRR-Berichterstattung in einen Offenen Brief gepackt: multipolar-magazin.de/artikel/ich-ka…. Er wurde millionenfach gelesen, in 4 Sprachen übersetzt und führte einen Monat später zu meiner Kündigung durch den #SWR.
2/6: Ich bereue es nicht, im Gegenteil. Ironie des Schicksals: gerade heute verkündet #SWR-Intendant Kai Gniffke, er möchte in #ARD-Kommentaren ein breiteres Meinungsspektrum zulassen: welt.de/kultur/medien/…. Na dann mal los!
3/6: Leider hat sich meine Prognose erfüllt: unsere Gesellschaft ist gespaltener den je. Der ÖRR trägt dafür die Hauptverantwortung. Einsicht gibt es kaum, bzw. sind es nur Lippenbekenntnisse. Doch einige Punkte, die damals noch ein absolutes Tabu waren, sind heute salonfähig.
1/5 : Journalist Patrik Baab, der in die Ostukraine gefahren ist, um sich ein eigenes Bild zu machen, hat gerade seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft @hmkwofficial
verloren. Der Vorwurf: er hätte dort nicht recherchieren dürfen.
2/5 : Baab hat Erfahrung mit brisanten Themen, hat schon zu den Todesfällen von Olof Palme und Uwe Barschel gearbeitet. Jetzt wirft ihm die Hochschule vor, er überschreite moralische Grundprinzipien, wenn er in einem Konflikt "beide Seiten" anhört.
3/5 Sein Anliegen zu Recherchieren nennen Rektor und Kanzler “journalistische Scheinobjektivität”. Damit hat @hmkwofficial den Journalismus beerdigt – man ergreift keine Partei, aber redet mit allen Parteien.